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»Bei alten Freunden«

21.09.2017 09:56

Die USA stellen das Atomabkommen mit dem Iran in Frage. Darin sieht der deutsche Außenminister Grund zu »allergrößter Sorge«. Das ist verständlich, denn eine Aufkündigung des Deals würde auch deutschen Kapitalinteressen schaden. Über den Charakter des Wiener Abkommens und seinen Nutzen für deutsche und österreichische Firmen schrieb Stephan Grigat in konkret 9/15

Bereits nach der Lausanner Vereinbarung über das iranische Atomprogramm vom April dieses Jahres zeichnete sich ab, dass der Westen gegenüber dem iranischen Regime so viele Zugeständnisse machen würde, dass nur noch von einer Kapitulation gesprochen werden kann (siehe konkret 5/15). Doch das Abkommen, das am 14. Juli von den fünf ständigen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat und Deutschland (P5+1) mit der Ayatollah-Diktatur geschlossen wurde, toppt die Befürchtungen der Kritiker der bisherigen Verhandlungsführung. Im Ergebnis läuft der Deal, der vom antisemitischen und expansiven Charakter des iranischen Regimes vollkommen absieht, auf eine Institutionalisierung des iranischen Atom- und Raketenprogramms anstatt auf seine Abrüstung hinaus. Es geht nicht mehr darum, ob die Teheraner Machthaber in der Lage sind, Atomwaffen zu entwickeln, sondern nur noch, wie lange sie dazu brauchen. Zudem verschafft das Wiener Abkommen einem Regime, das sich in seiner Verfassung zum Export der islamischen Revolution verpflichtet hat, dessen oberster Führer Ali Khamenei den Holocaust leugnet und Israel mit der Vernichtung droht und das Tausende Iraner ermordet und Millionen ins Exil getrieben hat, internationale Legitimation und einen kräftigen Wirtschaftsaufschwung. Das freundliche Gesicht des Terrors, der iranische Präsident Hassan Rohani, hat das Ergebnis der Atomverhandlungen korrekt zusammengefasst: »Der Iran behält sein Atomprogramm, und der Westen hebt die Sanktionen auf.«  

Im Lauf der Verhandlungen haben sowohl die USA als auch die an den Verhandlungen beteiligten europäischen Staaten rote Linien überschritten, die sie zuvor selbst gezogen hatten. US-Präsident Obama hatte beispielsweise noch 2013 betont, dass man für ein »ziviles« Atomprogramm keine tief in einen Berg eingegrabene Anlage wie in Fordow brauche, die der Iran unter Verletzung des Atomwaffensperrvertrags errichtet hat. Doch nun kann der Iran trotz einiger wichtiger, aber zeitlich befristeter Einschränkungen hinsichtlich des Nuklearprogramms triumphierend melden, dass keine einzige Atomanlage geschlossen und nicht eine einzige Zentrifuge verschrottet wird. Damit bleibt die Infrastruktur zur Entwicklung von Nuklearwaffen selbst dann nahezu intakt, wenn das Regime alle im Wiener Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) vereinbarten Modifikationen in Fordow, beim Schwerwasserreaktor in Arak und bei der Uran-Anreicherung in Natanz umsetzen sollte. Zudem erhält das Raketenprogramm des Regimes einen Schub: In den letzten Tagen der Verhandlungen konnte der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif in der Frage des gegen den Iran verhängten Waffenembargos einen Erfolg verbuchen: Nach fünf Jahren soll nun das Embargo für konventionelle Rüstungsgüter aufgehoben werden, nach acht Jahren auch jenes bezüglich der ballistischen Raketenrüstung – ein Ergebnis, das sich Khamenei und seine Berater zu Beginn der Verhandlungen vermutlich selbst nicht hatten träumen lassen. Nachdem sich in der US-Version der Lausanner Vereinbarung vom April hinsichtlich der im Verhandlungsjargon stets als »Possible Military Dimensions« (PMDs) bezeichneten militärischen Aspekte des Nuklearprogramms nur vage Absichtserklärungen fanden, die in der iranischen Version nicht einmal erwähnt wurden, hatten Obama und Außenminister Kerry zunächst noch versichert, die Offenlegung der PMDs sei eine Voraussetzung für jedes Abkommen. Doch bereits im Juni erklärte Kerry, die US-Administration halte daran nicht fest; man habe ohnehin »absolute knowledge« über die bisherigen militärischen Aktivitäten im Rahmen des iranischen Atomprogramms – eine Begründung, der aus Kreisen des US-Geheimdienstestablishments umgehend widersprochen wurde. Auch Nuklearexperten wie David Albright, Präsident des renommierten Institute for Science and International Security warnten vergeblich davor, dass jegliche Unklarheit über die bisherigen Erfolge des iranischen Regimes bei der Entwicklung von nuklearen Sprengköpfen es unmöglich mache, den zeitlichen Weg zur Bombe exakt zu bestimmen, auf dessen Einschätzung aber das ganze Konzept des JCPOA beruht.  

Noch im April dieses Jahres hatte der deutsche Außenminister Steinmeier erklärt: »Wir können nur eine Vereinbarung akzeptieren, die kein Vertrauen gegenüber Iran voraussetzt.« Man brauche unbedingt »unangekündigte Inspektionen aller Anlagen«. Der US-amerikanische Energieminister Ernest Moniz, der eine entscheidende Rolle in den Verhandlungen gespielt hat, sagte zur selben Zeit: »Wir erwarten, dass wir jederzeit und überall Zugang haben werden.« Doch von »anywhere, anytime« kann keine Rede sein. Die im Wiener Abkommen vereinbarten, von Befürwortern des Deals gelobten Kontrollmechanismen sind in entscheidenden Punkten ein Witz: Zwar soll es umfassende Kontrollen der mittlerweile vom Iran selbst deklarierten Atomanlagen geben, aber gerade bei jenen Einrichtungen, zu denen der Iran schon seit Jahren jeden Zugang verweigert, bekommt das Regime durch ein kompliziertes Prozedere mindestens 24 Tage Zeit, entscheidende Spuren seiner nuklearen Aktivitäten zu verwischen. Olli Heinonen, der ehemalige stellvertretende Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde, der seit fast zwei Jahrzehnten Erfahrungen mit der iranischen Trickser- und Zeitschinderei machen musste, sieht in dieser 24-Tage-Klausel einen der entscheidenden Fehler des Wiener Abkommens, der das iranische Regime geradezu ermutige, seine in großem Umfang betriebenen geheimen Nuklearprojekte fortzuführen.  

In jedem Fall ist das beschlossene Vorgehen das exakte Gegenteil des von Befürwortern des Abkommens behaupteten Prinzips »Kontrolle statt Vertrauen«. Doch nicht einmal die Umsetzung dieses Pseudokontrollverfahrens ist sichergestellt. Die iranischen Revolutionswächter, die maßgebliche Komponenten sowohl des Nuklear- als auch des Raketenprogramms kontrollieren, haben sofort nach Verkündigung des Abkommens klargestellt, dass sie keinerlei Inspektionen von iranischen Militäranlagen akzeptieren werden und sich nicht an den Atomdeal gebunden fühlen.  

Entscheidend für umfassende, auch unangekündigte Kontrollen in ausnahmslos allen Anlagen wäre das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag. Zu dessen Unterzeichnung hat sich das iranische Regime zwar bereits 2003 unter großem Getöse bereit erklärt, es aber bis dato nicht ratifiziert. Lange Zeit war seine Ratifizierung und Implementierung von maßgeblichen Vertretern der P5+1 als zwingender Bestandteil eines umfassenden Abkommens mit den Teheraner Machthabern bezeichnet worden. Im JCPOA heißt es nun aber lediglich, Teheran werde »vorläufig« das Zusatzprotokoll »anwenden « und sich acht Jahre nach der Implementierung des JCPOA um eine Ratifizierung »bemühen«.
 

Die iranische Atomforschung wird durch das Wiener Abkommen eher gefördert als behindert. Nach achteinhalb Jahren soll selbst die Forschung an hochentwickelten Zentrifugen weitgehend wieder erlaubt sein, was den Weg zur Bombe schon während der Laufzeit des JCPOA dramatisch verkürzen könnte. Nach der Vereinbarung von Lausanne hatte die US-Administration noch davon gesprochen, das iranische Regime wolle »unbefristet« auf die Plutoniumgewinnung durch Wiederaufarbeitung verzichten. Im Wiener Abkommen ist davon keine Rede mehr, und die Teheraner Machthaber behalten sich das Recht vor, nach 15 Jahren Plutonium zu extrahieren. In seiner Analyse des Wiener Abkommens schreibt der Politikwissenschaftler Matthias Küntzel, dass sie dafür nun auch noch Hilfe aus dem Westen bekommen werden: »Das Abkommen bietet iranischen Spezialisten Einführungskurse in eine Technik, mit der Plutonium extrahiert werden kann. Auf diese Weise fördern die P5+1, was sie einmal verhindern wollten: Irans Einstieg in die Plutoniumtechnologie. «  

Als Ergebnis des Wiener Abkommens wird am Ende der maßgeblichen Fristen, also spätestens nach 15 Jahren, eher schon nach zehn, die sogenannte Breakout-Zeit zur Bombe nicht einige Monate oder das eine Jahr betragen, von dem Optimisten für die Laufzeit des JCPOA ausgehen, sollte sich Teheran an ausnahmslos all seine Verpflichtungen halten, sondern sie würde dann »nahe Null« sein. Diese Einschätzung stammt weder vom israelischen Premierminister Netanjahu noch von irgendeinem Hardcore-Republikaner in den USA, sondern vom US-Präsidenten persönlich, der das Wiener Abkommen gleichwohl für das Glanzstück seiner Außenpolitik hält.  

Es wäre also kein großes Problem für den Iran, sich einfach an die Bestimmungen der Vereinbarung zu halten und abzuwarten. Das in der Gedankenwelt der iranischen Islamisten als Prinzip anerkannte maslahat (ein realpolitisches Prinzip, in dem eigene ideologische Absichten nicht überwunden, sondern nur temporär zurückgestellt werden) könnte in der aktuellen Situation bedeuten, eine zeitweilige und partielle Beschränkung des Atomprogramms zu akzeptieren, um zum einen die Sanktionen loszuwerden und sich zum anderen während der Dauer des Abkommens auf den seit 1979 propagierten, aber selten so erfolgreich wie derzeit betriebenen Revolutionsexport in die Region des Nahen Ostens zu konzentrieren.  

In der linksliberalen israelischen Tageszeitung »Haaretz« hat Ari Shavit darauf hingewiesen, dass mit dem Atomdeal die Gefahren des bisher bekannten Nuklearprogramms der Ajatollahs zwar für einige Jahre gemindert wären, wenn sich Teheran tatsächlich nachprüfbar an die Vereinbarung halten sollte; das iranische Regime werde aber zugleich geradezu ermutigt, jenseits von Fordow, Natanz und Arak ein neues, moderneres und gefährlicheres Programm zu starten. Shavit machte darauf aufmerksam, dass das Entsetzen über den Atomdeal in Israel entgegen der Darstellung etwa in den deutschen Medien keineswegs auf Netanjahu und seine Likud-Partei beschränkt ist. Alle maßgeblichen Oppositionspolitiker haben sich ähnlich ablehnend zu dem Abkommen geäußert. Die Kritik an Netanjahu von seiten der Opposition zielte in erster Linie darauf, dass der Premier nicht in der Lage war, dieses Abkommen zu verhindern.
 

Das iranische Regime hat in den nächsten Jahren mehrere Möglichkeiten: Es könnte sich auf die bewährte Taktik kleiner Vertragsverletzungen konzentrieren, bei denen der Westen vor einer Verhängung von Strafmaßnahmen zurückschreckt, die aber mit der Zeit eine enorme Wirkung entfalten können. Die Ayatollahs könnten aber auch zu einem ihnen genehmen Zeitpunkt aus dem Abkommen aussteigen und würden dann in jedem Fall besser dastehen als jetzt, vor allem ökonomisch. Es wird geschätzt, dass der Iran allein durch die Freigabe von derzeit im Ausland eingefrorenen Geldern zwischen 100 und 150 Milliarden Dollar erhalten wird, bevor das Post-Sanktions-Business überhaupt angelaufen ist. Letzteres wäre auch dann nicht gefährdet, wenn es zu dem unwahrscheinlichen Fall kommen sollte, dass es auf Grund von Vertragsverletzungen zu einer Wiedereinsetzung der Sanktionen käme. Im Wiener Abkommen ist explizit geregelt, dass alle bis zu einer Wiedereinsetzung der Sanktionen geschlossenen Verträge von solch einem snap back nicht betroffen wären. Allein das verschafft dem iranischen Regime die Möglichkeit, schon nach kurzer Zeit das Abkommen zu verletzen oder vollständig aus ihm auszusteigen und dennoch in den Genuss eines wahren Geldregens zu kommen.  

Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Ilan Berman hat den JCPOA einen »Marshall-Plan für den weltweit größten staatlichen Förderer des islamistischen Terrorismus « genannt. Auch wenn die Implementierung des Wiener Abkommens noch einige Hürden nehmen muss und derzeit unklar ist, wann genau welche Sanktionen aufgehoben werden, steht bereits fest, dass zig Milliarden als Ergebnis des Wiener Deals an das Antisemitenregime in Teheran fließen werden. Damit wird die Förderung des islamistischen Terrors (etwa der Hisbollah oder der Hamas) ebenso neue Ausmaße annehmen wie die Expansion des Regimes in der arabischen Welt. Schon heute rühmen sich Kommandanten der Revolutionswächter, dass sie nicht nur in Teheran das Sagen haben, sondern auch in vier arabischen Hauptstädten: in Beirut, Damaskus, Bagdad und im jemenitischen Sanaa. Als nächstes werde man das jordanische Amman ins Visier nehmen und die mit Teheran verbündeten palästinensischen Terrorbanden in der Westbank so aufrüsten, wie man es mit jenen im Gaza-Streifen bereits getan hat.  

Von der Aufhebung der personenbezogenen Sanktionen werden wohl auch Leute wie Qassem Soleimani und Ahmad Vahidi profitieren. Soleimani ist Kommandant der für Auslandseinsätze zuständigen Quds-Brigaden der Revolutionswächter. Vahidi war unter Mahmoud Ahmadinejad Verteidigungsminister und wird bis heute von Interpol mit internationalem Haftbefehl gesucht. Ihm wird vorgeworfen, als Kommandant der Quds-Brigaden für das Massaker im jüdischen Gemeindezentrum Amia 1994 in Buenos Aires verantwortlich zu sein, bei dem 85 Menschen ermordet wurden.  

Auch der Terror gegen die iranische Bevölkerung wird infolge des Atomabkommens nicht ab-, sondern zunehmen: Schon jetzt werden unter dem vermeintlich »moderaten « Präsidenten Rohani, den die »Taz« nach seinem Wahlsieg als »bärtigen Hoffnungsträger mit Herz« bezeichnet hat, mehr Menschen hingerichtet als unter seinem Vorgänger. Wenige Wochen nach Abschluss des Atomdeals veröffentlichte Amnesty International aktuelle Zahlen: Im ersten Halbjahr 2015 sind mindestens 694 Menschen im Iran exekutiert worden – ein neuer Rekord.  

Nicht nur vor diesem Hintergrund ist es absurd, von einer »Deradikalisierung des Regimes« zu sprechen, wie Walter Posch von der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik es tut. Posch verschweigt zudem, dass es der von ihm zitierte, im Westen ebenfalls als »gemäßigt« gehandelte Expräsident Ali Akbar Hashemi Rafsanjani war, der als heutiger Vorsitzender des einflussreichen Schlichtungsrates nur wenige Tage vor Abschluss des Atomdeals abermals verkündete, Israel werde demnächst vernichtet werden. Die Ankündigung des Rohani-Förderers wurde zum diesjährigen Al-Quds-Tag veröffentlicht, jenem Kampftag des Regimes, der bereits 1979 von Revolutionsführer Ajatollah Khomeini ins Leben gerufen worden war, und zu dem seither am Ende des Ramadan die Muslime weltweit aufgerufen sind, für die Vernichtung Israels zu demonstrieren – was in diesem Jahr selbstverständlich auch Rohani getan hat, für den Israel eine »alte Wunde im Körper des Islam« und ein »eiternder Tumor « ist.
 

Nichts davon hat den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel davon abhalten können, nur wenige Tage nach dem Wiener Abkommen als erster westlicher Spitzenpolitiker und als erster deutscher Wirtschaftsminister seit 13 Jahren in den Iran zu jetten. Gabriels Ministerium ließ verlautbaren, der Vizekanzler werde »von einer kleinen Delegation mit Vertretern aus Wirtschaftsverbänden, Wissenschaft und Unternehmen begleitet«. Eine dreiste Untertreibung: Die Delegation umfasste nach iranischen Angaben mehr als 100 Personen, darunter führende Vertreter des Bundesverbandes der deutschen Industrie, des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, des Verbandes deutscher Maschinen- und Anlagenbau und der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit.  

Nahezu alle Firmen, die mit Gabriel zur Holocaustleugner-Diktatur in den Iran reisten, haben schon während des Nationalsozialismus beste Geschäfte gemacht: Volkswagen, Thyssen-Krupp, die Salzgitter AG, die zu Hitlers Zeiten Teil der Reichswerke Hermann Göring war, oder BASF, im »Dritten Reich« Teil der IG Farben und auch in den letzten Jahren stets mit einem Team im Iran präsent, um die guten Kontakte selbst während der Sanktionen nicht abreißen zu lassen. Der Anlagenbauer Linde, der bis zur Verhängung der Sanktionen einen Jahresumsatz von etwa 40 Millionen Euro im Iran gemacht hat, belieferte im Nationalsozialismus das deutsche Raketenprogramm und war am Bau von Produktionsanlagen in Auschwitz beteiligt. Siemens war im Nationalsozialismus einer der Hauptprofiteure von Zwangsarbeit und ist seit Jahrzehnten einer der wichtigsten Konzerne im Iran-Handel. 2010 erklärte der Konzern nach massiver internationaler Kritik an seinen Iran-Geschäften, die damals ein jährliches Umsatzvolumen von über 500 Millionen Euro aufwiesen, keine neuen Aufträge aus dem Land mehr anzunehmen, aber die Altgeschäfte fortführen zu wollen. Nach dem Wiener Abkommen kann sich der Vorstandsvorsitzende Joe Kaeser über neue »Opportunitäten und Chancen « im Iran-Geschäft freuen.  

Auch Vertreter des traditionsreichen Nah- und Mittelost-Vereins (Numov), der 1934 von Förderern und Profiteuren des Nationalsozialismus wie Siemens, IG Farben, Allianz, Dresdner Bank, Deutsche Bank, Krupp, MAN und Hochtief gegründet wurde und heute einer der wichtigsten Förderer von Iran-Geschäften in Deutschland ist, begleiteten Gabriel. Vorsitzender von Numov ist der deutsche Manager Rainer Seele, der im Juli Vorstandschef des österreichischen Erdgas- und Öl-Multis OMV geworden ist. Das österreichische Vorzeigeunternehmen unterzeichnete 2007 einen Vorvertrag für ein 22-Milliarden-Euro-Geschäft mit dem iranischen Regime, das nach internationaler Kritik auf Eis gelegt werden musste. Nun steht auch die OMV wieder in den Startlöchern.  

Numov, dessen Ehrenvorsitzender Exbundeskanzler Gerhard Schröder ist, hat schon während der Atomverhandlungen Konferenzen zur Förderung des Iran-Handels durchgeführt, zuletzt 2014 in Berlin. 2015 hat Numov für mehrere Millionen Euro eine komplette Etage in seiner Berliner Zentrale an das iranische Regime verkauft, das dort ein »Wirtschaftszentrum« einrichten will. Der Deal erfolgte Anfang des Jahres, also vor Abschluss des Wiener Abkommens.  

Während US-Politiker wie Obama und Kerry angesichts starker Bedenken im Kongress und einer Bevölkerung, die zu 52 Prozent das Wiener Abkommen ablehnt, versichern, das iranische Regime bleibe ein Gegner, ja ein Feind der USA, verkündete Gabriel im Iran: »Ich habe den Eindruck, bei alten Freunden zu sein.« Und mit denen könne man auch »offen und partnerschaftlich und respektvoll über schwierige Themen« sprechen. Damit meinte er das Existenzrecht Israels, zu dem der Wirtschaftsminister zu Beginn seiner Reise noch pflichtschuldig meinte, wer mit Deutschland langfristige Wirtschaftsbeziehungen haben möchte, müsse den jüdischen Staat anerkennen. Blöd nur, dass ihn hochrangige Vertreter des iranischen Regimes wissen ließen, an ihren Absichten habe sich nichts geändert und werde sich auch nichts ändern. Natürlich hat das ebensowenig dazu geführt, dass Gabriel und sein Kapitaltross unter Protest das Land verließen, wie Khameneis Ankündigung, die iranische Unterstützung für die Feinde Israels an den Grenzen des jüdischen Staates werde selbstverständlich fortgesetzt.  

Springers »Welt« freute sich anlässlich von Gabriels Iran-Trip darüber, dass »made in Germany« in dem Land einen »Ruf wie Donnerhall« habe. Infolge des Wiener Abkommens rechnen deutsche Wirtschaftsvertreter damit, dass die Exporte ins Reich der Ayatollahs auf zehn Milliarden Euro pro Jahr gesteigert werden können. Gabriels Auftritt war dabei erst der Anfang: Im Januar 2016 soll zum ersten Mal seit 15 Jahren die Deutsch-Iranische Wirtschaftskommission wieder zusammentreffen. Auch die Österreichische Wirtschaftskammer hat, noch bevor die Sanktionen aufgehoben wurden, die Werbetrommel für den Iran-Handel gerührt. In der Alpenrepublik sieht man sich in einer noch besseren Position als in Deutschland: »Die Deutschen müssen hinfahren, zu uns kommen die Iraner«, frohlockte Manfred Kainz, Chef des Industriedienstleisters TCM International.  

Mehr als 350 Unternehmen aus 15 Ländern nahmen an der Iran-EU-Conference Ende Juli in der Österreichischen Wirtschaftskammer teil. Das iranische Regime war bei dieser ersten europaweiten Großveranstaltung zur Förderung des Iran-Business nach dem Wiener Abkommen mit einer 60köpfigen Delegation vertreten, angeführt von Industrie- und Handelsminister Mohammad Reza Nematzadeh. Linde-Vorstandsmitglied Christian Bruch war einer der Hauptredner. Von österreichischer Seite nahm Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl teil, der sich seit Jahren als entschiedener Gegner der Sanktionspolitik gegenüber der iranischen Diktatur hervorgetan hat. Vom 7. bis zum 9. September wird Leitl den österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer, Außenminister Sebastian Kurz und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner in den Iran begleiten. Fischers Reise wird der erste Besuch eines europäischen Staatsoberhauptes im Iran seit 2004 sein.  

Dort könnte ihm Nils Schmid über den Weg laufen. Der Wirtschaftsminister der grünroten baden-württembergischen Landesregierung will ebenfalls Anfang September mit einer großen Wirtschaftsdelegation in den Iran reisen, um Firmen wie Bosch und dem Tunnelbauer Herrenknecht den Weg zu ebnen. Und natürlich Daimler Benz, dessen Lkws im Iran immer wieder zu mobilen Abschussrampen für Raketen umgebaut werden.
 

Stephan Grigat hat das Buch Die Einsamkeit Israels. Zionismus, die israelische Linke und die iranische Bedrohung veröffentlicht (konkret texte 64)


 

 

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