Aktuelles

aboprämie 10-17

To watch this video, you need the latest Flash-Player and active javascript in your browser.

Tomayers Video-Tagebuch

No-Go-Area Deutschland

Filmkritiken

Termine

Aus aktuellem Anlass

»Das bestgehütete Geheimnis«

26.04.2017 11:22

Dass der israelische Ministerpräsident den deutschen Außenminister nicht empfangen will, gilt den hiesigen Medien als Skandal. Deutschland, das sich seine moralische Überlegenheit mit Holocaust und anschließender Erinnerungskultur hart erarbeitet hat, muss sich wohl kaum von einem Juden sagen lassen, mit welchem israelkritischen Verein es Beziehungen pflegen darf. Und so wird der deutsche Außenminister in allen Blättern dafür gefeiert, dass er einem wie "Wladimir Tayyip Netanjahu" ("Süddeutsche Zeitung"), der aus der Shoah anscheinend nichts über Demokratie und Menschenrechte gelernt hat, die Stirn bietet. 
Von welchem Schlag nun die "Akteure der Zivilgesellschaft", mit denen sich Sigmar Gabriel während seines Israel-Besuchs getroffen hat, eigentlich sind, interessiert da am wenigsten. In konkret 1/14 schrieb Alex Feuerherdt über die angeblich uneigennützigen und hilfsbereiten NGO, die in Israel und den palästinensischen Gebieten keineswegs aus purer Menschenfreundlichkeit agieren.  

Als die zuständigen israelischen Behörden im Frühjahr 2010 die Fracht der aufgebrachten Schiffe, die zur »Free Gaza«-Flottille gehörten, gelöscht hatten, zogen sie nüchtern Bilanz. »Die Güter stellen keine humanitäre Hilfe im eigentlichen Sinne dar (Grundnahrungsmittel, neue und funktionstüchtige Gerätschaften, frische Medikamente)«, hieß es in einem vom israelischen Außenministerium veröffentlichten Bericht. Die Ladung sei »nicht sachgemäß verpackt«, sondern »im Laderaum der Schiffe verstreut und dadurch teilweise beschädigt« worden, ein »großer Teil des Transportgutes, insbesondere Schuhe und Kleidung«, sei »gebraucht und abgetragen« gewesen, und ein Teil der Medikamente habe das Verfallsdatum bereits überschritten oder werde es in Kürze überschreiten. Mit anderen Worten: Das, was die vermeintlich propalästinensischen Aktivisten da an Bord hatten, war zum Teil wertloser bis gesundheitsgefährdender Schrott. Doch das schien sie nicht zu stören, schließlich war es ohnehin nicht ihr Ziel, notleidenden Palästinensern im Gazastreifen zu helfen, wie Greta Berlin, die Sprecherin des »Free Gaza Movements«, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP freimütig bekannte: »Bei dieser Mission geht es nicht darum, humanitäre Güter zu liefern, es geht darum, Israels Blockade zu brechen.«  

Das Ergebnis des Unterfangens ist bekannt: Israelische Spezialeinheiten stoppten die Flottille in den Gewässern vor der Küste von Gaza; sie wurden auf dem größten Schiff, der türkischen »Mavi Marmara«, von mehreren Dutzend Islamisten mit Messern, Eisenstangen und Äxten attackiert. Die Auseinandersetzungen endeten mit neun Toten und zahlreichen Verletzten (siehe KONKRET 7/10). Die Initiatoren und Organisatoren der »Freiheitsflotte« durften sich trotzdem über einen propagandistischen Erfolg freuen, schließlich hatte der Hamas-Führer Ismail Haniya bereits vor Beginn der großen Fahrt frohlockt: »Wenn die Schiffe Gaza erreichen, ist das ein Sieg – und wenn sie von den Zionisten terrorisiert werden, ist das ebenfalls ein Sieg.« Ein Sieg, der im Juli 2010 vom Deutschen Bundestag sogar parlamentarische Weihen erhielt, nämlich in Form einer fraktionsübergreifenden, einstimmig verabschiedeten Resolution, in der die »unmittelbare, bedingungslose und dauerhafte« Beendigung der israelischen Blockade des Gazastreifens gefordert wurde.  

Mit den deutschen Sektionen der »Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges /Ärzte in sozialer Verantwortung« (IPPNW) und Pax Christi hatten sich auch zwei hierzulande tätige Nichtregierungsorganisationen an der Flottille beteiligt. Matthias Jochheim, stellvertretender Vorsitzender der IPPNW und Passagier auf der »Mavi Marmara«, behauptete in einem Interview des »Kölner Stadt-Anzeigers« wahrheitswidrig, alle Aktivisten an Bord habe »das Prinzip der Gewaltfreiheit und das Ziel, humanitäre Hilfe für Gaza zu leisten«, geeint. Er mußte nicht befürchten, daß man ihm auf die Schliche kommt, schließlich konnte er davon ausgehen, daß zweierlei hierzulande unverrückbar feststeht: erstens, daß die Israelis zu jedem Gewaltverbrechen willens und fähig sind; zweitens, daß NGOs stets das Wohl der Mühseligen und Beladenen im Sinn haben. Wer wollte da schon in Zweifel ziehen, daß es sich bei der »Free Gaza«-Flotte um eine von uneigennütziger Hilfsbereitschaft geprägte Mission gehandelt hat, die von der israelischen Marine brutalstmöglich beendet wurde? Ja, wer wollte überhaupt in Frage stellen, daß NGOs edle, hilfreiche und gute Vereinigungen sind, die nichts als pure Menschenfreundlichkeit im Sinn haben?  

Da lohnt sich ein Blick auf deren Tun in den palästinensischen Gebieten, dort also, wo die NGO-Dichte weltweit am höchsten ist. Mehr als tausend NGOs – palästinensische wie europäische, amerikanische wie israelische – tummeln sich nach Angaben der israelischen Organisation »NGO Monitor« allein im Westjordanland. Daß diese massive Präsenz damit zusammenhängt, daß das Elend in den Autonomiegebieten besonders groß sei und sich sonst niemand um die dort Lebenden kümmere, läßt sich dabei nicht seriös behaupten. Die Lebenserwartung der Bewohner des Gazastreifens etwa beläuft sich auf 74 Jahre und ist damit höher als in Ägypten, der Türkei und über hundert weiteren Staaten. Die Kindersterblichkeit hat ungefähr das Niveau von Bulgarien und liegt niedriger als in den meisten süd- und mittelamerikanischen Ländern. Die Bevölkerungsdichte ist erheblich geringer als beispielsweise jene von Mexiko-Stadt. Zudem empfängt pro Kopf weltweit niemand mehr ausländische Finanzhilfen als die Palästinenser, wie die Analysen des jährlich erscheinenden Global Humanitarian Assistance Report zeigen. Dieser Bericht ist das Werk international tätiger Entwicklungsorganisationen, die unter anderem auswerten, welche Zuwendungen an wen geleistet werden – von Regierungen, von den Vereinten Nationen, von NGOs, von internationalen Organisationen, von privaten Initiativen. Und die Vereinten Nationen haben den Palästinensern sogar ein eigenes Flüchtlingshilfswerk eingerichtet, nämlich die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA), während für alle anderen Flüchtlinge auf der Welt der UNHCR zuständig ist. Die UNRWA ist die größte Einzelorganisation der Uno und mit 22.000 Mitarbeitern der größte Arbeitgeber in der Region nach dem öffentlichen Dienst; sie verfügt über ein jährliches Budget von rund 1,2 Milliarden Euro.  

An Geld und Ressourcen fehlt es in den palästinensischen Gebieten also nicht – etliche NGOs leisten dort auch gar nicht in erster Linie das, was gemeinhin humanitäre Hilfe genannt wird, sondern verfolgen eine dezidiert politische Agenda. Eine Agenda, die letztlich auf die berüchtigte »Weltkonferenz gegen Rassismus« zurückgeht, die von der Uno im August und September 2001 im südafrikanischen Durban veranstaltet wurde. Eine erdrückende Mehrheit der Teilnehmerstaaten verwandelte diese Konferenz in ein regelrechtes Tribunal gegen Israel, das als Ausgeburt des Rassismus und des Kolonialismus an den Pranger gestellt wurde. Noch schlimmer ging es im parallel tagenden NGO-Forum zu, an dem mehr als 1.500 NGOs teilnahmen, darunter auch große und prominente wie Amnesty International und Human Rights Watch. In der Schlußerklärung wurde der jüdische Staat bezichtigt, ein »Apartheidregime« zu sein und »ethnische Säuberungen« zum Nachteil der Palästinenser durchzuführen; zudem wurden die Wiedereinsetzung einer (später zurückgenommenen) UN-Resolution aus dem Jahr 1975, in der Zionismus als eine Form des Rassismus bezeichnet wurde, sowie Boykotte, Sanktionen und eine diplomatische Isolierung Israels gefordert. Auf dem Konferenzgelände verteilten palästinensische NGOs Kopien der Protokolle der Weisen von Zion und andere antisemitische Pamphlete. Mehrfach wurden jüdische Teilnehmer des NGO-Forums verbal und körperlich angegriffen.  

Das Abschlußdokument des Forums wurde in den folgenden Jahren mehr und mehr zu einem Aktionsplan für NGOs, die sich als propalästinensisch verstehen. Es war die Grundlage »für koordinierte NGO-Kampagnen, in denen Israel als das neue Südafrika dargestellt wurde «, wie »NGO-Monitor« resümiert. Die Durban-Strategie war geboren: Mit Hilfe einer menschenrechtlich verbrämten Rhetorik, unter Berufung auf dubiose »Zeugenaussagen« angeblicher Opfer und unter nahezu vollständiger Ausblendung des palästinensischen Terrors sollte der jüdische Staat künftig dämonisiert und delegitimiert werden.  

Beispiele für solche Kampagnen sind der Versuch, den Antiterroreinsatz der israelischen Armee in Jenin im Jahr 2002 zum »Massaker« umzulügen, der konzertierte Aufruf zu einem akademischen Boykott Israels an britischen Universitäten im Jahr 2005 und die zahllosen Erklärungen, in denen während des Libanon-Krieges im Sommer 2006 der israelischen Armee Kriegsverbrechen sowie Verstöße gegen das Völkerrecht vorgeworfen wurden – bei gleichzeitiger Verharmlosung der Terrorangriffe der Hisbollah. Auch die enge Zusammenarbeit mit der Goldstone-Kommission des notorischen UN-Menschenrechtsrats wäre hier zu nennen: Der Bericht dieses Gremiums, in dem Israel schwerster Menschenrechtsverletzungen während der Militärschläge gegen die Hamas Ende 2008/Anfang 2009 bezichtigt wird, stützt sich in wesentlichen Teilen auf höchst zweifelhafte, nicht überprüfte »Expertisen« antiisraelischer NGOs (siehe KONKRET 11/09). Und auch die »Free Gaza«-Flottille wurde nicht nur von der IPPNW und Pax Christi, sondern auch von zahlreichen weiteren Nichtregierungsorganisationen unterstützt oder verteidigt, darunter Amnesty International, Human Rights Watch und Oxfam.  

Die Liste ließe sich fortsetzen. Ist es beispielsweise nur ein dummer Zufall, daß ein langjähriger Mitarbeiter der »Ärzte ohne Grenzen « wie Mazab Bashir im Mai 2007 verhaftet wurde, weil er unter anderem ein Attentat auf den damaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert geplant haben soll? (Ein Plan, der von seinem Vorgesetzten bei den »Ärzten ohne Grenzen« übrigens mit den Worten kommentiert wurde: »Wir möchten klarstellen, daß wir unterscheiden zwischen seiner Arbeit und dem, was er in seiner Freizeit tut.«) Ist es lediglich eine Minderheitenmeinung, wenn, wie im November 2012 geschehen, eine Koalition von 22 NGOs – darunter so illustre wie Medico International, Pax Christi und die Diakonie – zu einem Boykott israelischer Waren aufruft? Wie kommt es, daß Human Rights Watch nicht einmal vor einer Sammlung von Spendengeldern in Saudi-Arabien zurückschreckt, wenn es um den Kampf gegen Israel geht? Und was soll man davon halten, daß »Breaking the Silence« der israelischen Armee vorwirft, palästinensische Zivilisten als »menschliche Schutzschilde« mißbraucht oder gar ohne Vorwarnung erschossen zu haben, als Zeugen jedoch nur israelische Soldaten aufbieten kann, die anonym bleiben und die Verbrechen, die sie beklagen, zudem nur vom Hörensagen kennen?  

Finanzielle Unterstützung erhalten etliche NGOs nicht zuletzt von europäischen Regierungen oder staatlichen Einrichtungen. Auch aus Deutschland fließen die Gelder, beispielsweise aus den Budgets der Parteistiftungen. So kooperiert etwa die Rosa-Luxemburg-Stiftung eng mit der israelischen NGO Zochrot, der es ein Anliegen ist, den palästinensischen Mythos der »Nakba« zu pflegen. Mit diesem Begriff, der übersetzt »Katastrophe« bedeutet, wird im arabischen Raum die israelische Staatsgründung bezeichnet, die man bekanntlich für illegitim hält. Außerdem schließt sich Zochrot der Forderung nach einem »Rückkehrrecht« für die palästinensischen »Flüchtlinge« an, was das Ende Israels als jüdischer Staat bedeuten würde, und bezichtigt die israelische Armee »ethnischer Säuberungen«. Die Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt, wie auch die Konrad-Adenauer-Stiftung, unter anderem die palästinensische NGO Miftah, die Israel »Massaker«, einen »kulturellen Genozid«, »Kriegsverbrechen« und »Apartheid « vorwirft und auf ihrer Website auch schon mal antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet. Die Friedrich-Ebert-Stiftung arbeitet mit der Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs (Passia) zusammen, die sich an antiisraelischen Boykottaktivitäten beteiligt und Israel bezichtigt, ein Apartheidstaat zu sein. Auch die kirchlichen Einrichtungen mischen kräftig mit: »Brot für die Welt« etwa fordert eine Kennzeichnung von israelischen Waren, die in Siedlungsgebieten produziert werden, und arbeitet mit NGOs wie den Physicians for Human Rights zusammen, die israelischen Ärzten »Mißhandlung und Folter von Palästinensern« vorwerfen, sowie mit der Coalition of Women for Peace, einer der führenden Organisationen in der sogenannten BDS-Kampagne, die für Boykotte, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel wirbt. Die katholische Organisation Misereor unterstützt unter anderem die palästinensische NGO Society of St. Yves, die an »Nakba«-Kampagnen sowie an Kampagnen für das »Rückkehrrecht« der palästinensischen »Flüchtlinge« beteiligt ist.  

Längst hat sich ein regelrechtes Hilfsbusineß entwickelt, das sich vom sogenannten Nahostkonflikt buchstäblich nährt. Viele Mitarbeiter von NGOs wären arbeitslos, wenn es ihn nicht mehr gäbe, ein Ende von Krieg und Krise im Nahen Osten würde ihre Tätigkeit überflüssig machen. Insofern liegt es nahe, daß sie neben dem ideologischen auch ein handfestes materielles Interesse daran haben, die Zustände, die sie vordergründig kritisieren, zu perpetuieren und sich dabei scheinbar auf der Seite der Entrechteten und Unterdrückten zu positionieren. Zupaß kommt den NGOs dabei, daß in einer ohnehin mehrheitlich antiisraelisch gesinnten Öffentlichkeit kaum jemand die Redlichkeit ihrer Motivation anzweifelt und nur wenige ihre Aktivitäten und Stellungnahmen in Frage stellen.  

Nichtregierungsorganisationen unterliegen faktisch kaum einer Kontrolle, sie gelten als grundsätzlich objektiv und glaubwürdig. Nur selten finden sich halbwegs kritische Beiträge wie jener, der im Januar 2012 auf »Spiegel Online « erschien. Wenn die israelische Armee den Viehstall einer palästinensischen Familie zerstöre, so heißt es dort, stünden die NGOs am Schauplatz Schlange, um den Vorfall zu dokumentieren, denn, »so pervers es klingen mag, solche Geschichten sind begehrt«. Nachts ziehe dann das »Heer junger Kurzzeithelfer« feiernd durch Ramallah und genieße ein Leben, das den meisten Palästinensern verwehrt bleibe. Die Projektmanagerin einer medizinischen amerikanischen NGO wird mit den Worten zitiert: »Palästina ist das bestgehütete Geheimnis in der Hilfsindustrie. Es klingt cool und gefährlich, weil es als Kriegsgebiet bezeichnet werden kann, aber tatsächlich ist es ziemlich sicher und hat all den Komfort, den Internationale wollen.« Neben dem antisemitischen Thrill, wäre hinzuzufügen.
 

Alex Feuerherdt schrieb in KONKRET 5/13 über den 65. Jahrestag der Staatsgründung Israels

 

 


Zurück

Ins Archiv

Ins Archiv der konkret-News geht es hier entlang.