Aktuelles

aboprämie

To watch this video, you need the latest Flash-Player and active javascript in your browser.

Tomayers Video-Tagebuch

No-Go-Area Deutschland

Filmkritiken

Termine

Aus aktuellem Anlass

Der große Coup

20.09.2017 14:31

»Angesichts dessen, was das Deutsche Reich während des Zweiten Weltkriegs fast überall in Europa angerichtet hat«, bemerkt die »FAZ« im Zusammenhang mit polnischnen Reparationsforderungen, »könnte die Aufrechnung alten Leids selbst ein wirtschaftlich so starkes Land wie die Bundesrepublik vollkommen überfordern«. Und das kann selbstverständlich niemand, der bei Verstand ist, wollen. Schließlich müssten doch die »Belastungen der Vergangenheit«, also die Schuld und die Schulden, überwunden werden, »um so den Frieden in Europa zu sichern«.

In konkret 9/17 erklärte Rolf Surmann, wie Deutschland sich seiner Reparationsverpflichtungen entledigte. Es handelt sich um den ersten Teil eines Resümees der erfolgreichen Weigerung der Deutschen, Opfer der NS-Verbrechen zu entschädigen.

 

72 Jahre nach dem 8. Mai 1945 ist der Zweite Weltkrieg noch immer nicht mit einem offiziellen Friedensvertrag beendet. Reparationszahlungen, die der Bundesrepublik Deutschland als dem Rechtsnachfolger des »Dritten Reichs« von der internationalen Staatenwelt auferlegt worden waren, wurden nicht geleistet, und Opfer der deutschen Verbrechen kämpfen immer noch um Entschädigung. Doch stehen deutsche Soldaten wieder an der Grenze zum zentralen Nachfolgestaat der Sowjetunion, der Russischen Föderation, und Bundeskanzlerin Merkel fordert vom Präsidenten der USA die Einhaltung »westlicher Werte«. Gleichzeitig treibt sie im Rahmen der EU den Aufbau eines bislang »ergänzenden« Militärbündnisses zur Nato zügig voran.

Das ist ein erstaunlicher Aufstieg für einen Staat, dessen erster Kanzler Konrad Adenauer auf dem Parteitag der CDU im Jahr 1946 das »furchtbare Geschick« beklagt hatte, das deutsche Volk lebe ohne jede Hoffnung auf eine bessere Zukunft und sei politisch völlig machtlos. Er ist umso erstaunlicher, als die (bundes-)deutsche Gesellschaft wesentliche Voraussetzungen für ihre internationale Akzeptanz nach 1945 schuldig geblieben ist. Das wirft die Frage auf, wie ein solcher Aufstieg möglich war. Und vor allem: in welchem Verhältnis er zur Aufarbeitung der Verbrechen in der Nazi-Zeit und damit nicht zuletzt zu den politisch-moralischen Grundlagen der neuen deutschen Ordnung steht.

Frontstaat gegen den Kommunismus

Schon im Januar 1943 hatten 18 Staaten, viele vertreten von Exilregierungen, in ihrer »Londoner Erklärung« den deutschen Raub von Eigentum, Guthaben, Rechten usw. für nichtig erklärt und damit zugleich andere Staaten gewarnt, der Erwerb dieses Raubguts habe keine Rechtsgültigkeit. Parallel hierzu wurde in Kreisen von Verfolgtengruppen und ihren Vertretungen über die Frage von Entschädigungszahlungen diskutiert. Die »Londoner Erklärung« gilt als Ausgangspunkt für die nach Kriegsende praktizierte Reparationspolitik. Erste bindende Beschlüsse wurden im Februar 1945 auf der Konferenz von Jalta gefasst. Doch Bestimmungen für ihre Durchführung lagen damit noch nicht vor. Denn es gab aus unterschiedlichen Gründen erhebliche Gegensätze zwischen den Alliierten.

Hierzu gehört die Beurteilung von Entstehungsweise und Umfang des jeweiligen Schadens, seiner Konsequenzen für die Geschädigten sowie seiner Bewertung. So strebte die UdSSR angesichts der unermesslichen Schäden, die sie erlitten hatte, möglichst hohe Reparationszahlungen an, während Großbritannien und die USA von vergleichsweise geringen direkten Schäden betroffen waren und entsprechend andere Forderungsschwerpunkte entwickelten. Auch die simple Erwägung, ob Forderungen überhaupt durchsetzbar sein würden und, wenn ja, um welchen Preis, spielte – wie ein Beispiel aus der US-Administration zeigt – eine Rolle.

»Eine vollständige Rückgabe von Eigentum an Angehörige dieser Gruppen und zu einer Zeit, wo der durchschnittliche Deutsche große Schwierigkeiten durchlebt, würde wahrscheinlich erhebliche soziale Spannungen in Deutschland auslösen.« Mit diesen Worten lehnte es Mitte 1944 eine Arbeitsgruppe der US-Regierung ab, im Zuge der »Arisierung« geraubten Besitz an seine Eigentümer vollständig rückzuerstatten. Grundsätzlich riet man allenfalls zu symbolischen Entschädigungen. Doch diese Festlegung ist ohne Berücksichtigung der letztlich entscheidenden Voraussetzung, in welche Nachkriegsordnung sich die Reparationspolitik einfügen sollte, nicht zu erklären. Die Konkretisierung der grundsätzlichen Entschädigungspflicht Deutschlands in Form eines Reparationskonzepts war also von unterschiedlichen, nicht zuletzt politischen Faktoren bestimmt.

Eine zentrale Kontroverse hierüber war kurz vor Jalta entschieden worden. Die »soft peace boys«, wie der damalige US-Finanzminister Henry Morgenthau diesen Flügel der Roosevelt-Regierung nannte, meinten nicht nur, die UdSSR »eindämmen« zu müssen, sondern wiesen den von den westlichen Siegermächten beherrschten Teilen Deutschlands dabei eine zentrale Aufgabe zu. Daraus folgte einerseits eine Politik, die den künftigen Bündnispartner so weit schonte, dass er der zugedachten Aufgabe nachkommen konnte, andererseits Befriedungsgesten als Voraussetzung für seine internationale Rehabilitierung und Einbindung in die Strukturen des absehbaren Kalten Kriegs einforderte. Wer dagegen wie Morgenthau der Ansicht war, die erneute militärische Niederlage werde Deutschland nicht von neuen Kriegen abhalten, musste auf die strukturelle Kriegsunfähigkeit dieses Staates dringen. Doch kam es nicht, von Anfängen abgesehen, zu dessen »industrieller Entwaffnung« durch Demontagen, sondern zu einem wirtschaftlichen Wiederaufbauprogramm.

Die genannten Widersprüche zwischen den Alliierten konnten nicht gelöst werden. Zwar wurde Deutschland auf der Potsdamer Konferenz im August 1945 auferlegt, »in größtmöglichem Umfang für die Verluste und Leiden Schadensersatz zu leisten« – Sachschäden und Personenschäden wurden hier noch zusammengefasst –, aber über die Gesamthöhe der zu leistenden Reparationen kam es zu keiner Einigung. Das führte, wie es in der Literatur heißt, zur »reparationspolitischen Teilung Deutschlands«. Die UdSSR und die Westalliierten erhielten jeweils das Recht, ihre Reparationsansprüche aus den von ihnen besetzten Zonen zu befriedigen sowie auf deutsches Auslandsvermögen zuzugreifen. Zusätzlich wurde der UdSSR ein – verkürzt gesagt – zehn- beziehungsweise 15-prozentiger Anteil an den in den Westzonen demontierten industriellen Großanlagen zugesprochen, die für die deutsche »Friedenswirtschaft« nicht benötigt wurden. Dafür musste sie allerdings die polnischen Forderungen mit abdecken. Dieser Grundsatzbeschluss wurde bekanntlich sehr unterschiedlich umgesetzt. Während die USA ihre Entnahmen schon sehr früh beendeten und 1948 mit dem Marshallplan als wirtschaftlichem Aufbauprogramm für Europa und speziell für Westdeutschland begannen, stellte die UdSSR erst nach dem 17. Juni 1953 den Abtransport von Gütern aus der DDR ein. Polens Regierung schloss sich dem an.

Die Reparationspolitik fand ihr vorläufiges offizielles Ende mit dem im Februar 1953 unterzeichneten Londoner Schuldenabkommen. Im Kern einigten sich die westlichen Gläubigerstaaten darauf, dass die Tilgung der Vor- und Nachkriegsschulden Deutschlands Priorität vor Reparationszahlungen habe. Verhandlungen hierüber wurden deshalb bis zum Abschluss eines Friedensvertrags – hier gibt es unterschiedliche Auslegungen im Detail – aufgeschoben. Mit dieser Stundung sollte eine finanzielle Überlastung der Bundesrepublik vermieden werden. Doch konnten die USA und Großbritannien ihre finanziellen Interessen in London weitgehend durchsetzen. Verlierer waren die Staaten mit großen Kriegsschäden, wie etwa Griechenland. Verlierer waren aber auch alle NS-Opfer, die ihren Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik hatten, weil sie nach dem damaligen Rechtsverständnis für die Geltendmachung ihrer Forderungen auf zwischenstaatliche Regelungen angewiesen waren.

Immerhin war ihr politischer Druck in verschiedenen Ländern so stark, dass sich die Bundesregierung um 1960 gezwungen sah, mit elf von ihnen die sogenannten Westverträge abzuschließen. Allerdings war die ihnen nach den Kriterien des Bundesentschädigungsgesetzes zugeteilte Summe nur ein Almosen. Nach Griechenland etwa wurden 115 Millionen Mark überwiesen. Es überrascht deshalb nicht, dass sich diese Staaten für den Zeitpunkt einer abschließenden Reparationsvereinbarung Nachverhandlungen vorbehielten.

Für die westdeutsche Seite, deren Verhandlungsdelegation der bis 1945 unter anderem mit der »Arisierung« jüdischen Vermögens befasste Bankier Hermann Josef Abs leitete, war das Londoner Schuldenabkommen ein großer Erfolg. Mit der Stundung der Reparationsschulden war sie fürs erste von der Haftung für ihre Verbrechen im Zweiten Weltkrieg befreit. Darüber hinaus konnte sie den Vertrag zu Recht als »Wiederherstellung des deutschen Kredits« feiern. Den deutschen Konzernen stand der Weltmarkt wieder offen.

Konrad Adenauer hatte in seiner bereits zitierten Rede aus dem Jahr 1946 auch eine »Gewissensforschung« angemahnt, »damit wir den richtigen Weg finden zum Wiederaufstieg«. Das Londoner Schuldenabkommen zeigt, dass seine Regierung diesen Weg offensichtlich gefunden hatte. Damit waren auch die Voraussetzungen für eine, wie er es in seiner Regierungserklärung 1949 ausdrückte, »bessere Zukunft des deutschen Volkes« geschaffen. Dass er die Verfolgten und Opfer der Nazi-Diktatur damals unerwähnt ließ, sorgte zwar kurzfristig für einen Eklat, nicht jedoch für eine andere Politik. Der Bevölkerung Europas blieben das Leid und die Trümmer.

Adenauer, über den der Historiker Constantin Goschler urteilte, er habe die NS-Verbrechen »wie durch einen Schleier« gesehen, stand mit dieser Haltung nicht allein. Sein Verkehrsminister Hans-Christoph Seebohm etwa erklärte, die »Methoden, die seitens (der) nationalsozialistischen Führung gegenüber den Juden angewandt wurden, stehen … durchaus den Methoden zur Seite, die gegen die deutschen Heimatvertriebenen angewandt worden sind«. Die fehlende Bereitschaft, sich den deutschen Verbrechen zu stellen, führte zu einer skrupellosen Ablehnung der Reparationsverpflichtungen und machte die Entschädigungspolitik im weiteren Sinn zu einer funktionalistischen Variablen des deutschen Wiederaufstiegs.

Morgenthaus Nightmare

Spätestens nach dem Ende des Kalten Kriegs und dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland war 1990 mit dem Abschluss des »Vertrags über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland« – dieser De-facto-Friedensvertrag wird in der Regel Zwei-plus-Vier-Vertrag genannt – der Zeitpunkt gekommen, eine Regelung zu treffen, die zur Begleichung der seit dem Londoner Schuldenabkommen gestundeten Reparationsverpflichtungen geführt hätte. Doch die Bundesregierung setzte alles daran, bei den Verhandlungen selbst die Thematisierung von Reparationen zu verhindern. Das ist ihr gelungen.

Angesichts ihrer Grundhaltung über Jahrzehnte hinweg ist das nicht erstaunlich. Doch steht diese Vorgehensweise in schroffem Gegensatz zur (Selbst-)Darstellung ihrer »Wiedergutmachungspolitik«, die nicht nur ein zentrales Element ihrer »Vergangenheitsbewältigung«, sondern auch ihrer aktuellen politischen Legitimation ist.

Bemerkenswert ist dabei, wie sie in einer Art Flucht nach vorn ihren Betrug an den durch Nazi-Deutschland geschädigten Menschen offengelegt hat. Trotz der offiziellen Sperrfrist von 30 Jahren veröffentlichte sie zum ersten Mal schon 1998 in einer Dokumentenedition und dann 2015 in einer weiteren Publikation interne Absichten und Umsetzungen ihrer Verhandlungsstrategien, die von einer eigens eingerichteten Arbeitsgruppe zur Verhinderung des Reparationsthemas bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen ausgearbeitet worden waren. So heißt es in einer Vorlage an Bundeskanzler Kohl:

Aufgrund der o. a. Bestimmung des Überleitungsvertrags können wir bei Abschluss eines formellen Friedensvertrags aber nicht vermeiden, dass die Reparationsfrage als Ganze und in Form konkreter Ansprüche auf den Tisch kommt und wir unter Druck gesetzt werden, uns zur Zahlung von Reparationen zu verpflichten. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung wie auch die Regierung eines künftig vereinigten Deutschlands ein vorrangiges Interesse, sich jeder Forderung nach Abschluss eines Friedensvertrags zu widersetzen.

Die Ansprüche, die nach Abschluss eines Friedensvertrags gegenüber der Bundesrepublik erhoben worden wären, seien einfach zu hoch gewesen, befand der damalige Außenminister Genscher in seinen Erinnerungen. Dass die Bundesregierung das gezielte Ignorieren der Nachkriegsabkommen wagen und durchsetzen konnte, ist neben ihrem offenkundigen weltpolitischen Erstarken auch Ausdruck der prinzipiellen Entwertung alliierter Politik gegen den Nazismus samt des zugrundeliegenden Völkerrechts. Die deutsche Zivilgesellschaft kümmerte es nicht. Sie feierte, von Ausnahmen abgesehen, im Geiste Adenauers die »Wiedervereinigung«.

Natürlich war damit für jedes von den NS-Verbrechen betroffene Land, das das deutsche Vorgehen nicht hinnehmen wollte, eine David-gegen-Goliath-Situation entstanden. Vor allem Griechenland »rutschte« in eine solche Konfrontation hinein. Mit »Griechenland am Katzentisch« charakterisiert Karl Heinz Roth die Ausgangslage von kleineren Staaten, die schon gleich nach 1945 Reparationsforderungen erhoben. Der der griechischen Regierung auf der Pariser Konferenz Ende 1945 zugesprochene Quotenanteil an der Reparationsmasse war wegen des schnellen Stopps der Entnahmen durch die USA nahezu irrelevant. Die Londoner Schuldenkonferenz verschob das Thema dann in eine Zukunft, von der die Deutschen hofften, sie werde nie eintreten. Doch hat es eine Verzichtserklärung Griechenlands nie gegeben. Die Lage und ihre weitere Entwicklung ist en détail sehr instruktiv in dem von Karl Heinz Roth und Hartmut Rübner erarbeiteten Buch Reparationsschuld nachzulesen.

Bis zum heutigen Tag konnte die Bundesregierung solche Kontroversen nicht vollständig unterbinden. Aktuell prüft Polen, ob gegenüber der Bundesrepublik erneut Reparationsforderungen erhoben werden sollen. Einschlägige Kreise argumentieren, die damalige Verzichtserklärung gegenüber der DDR habe eine nichtsouveräne polnische Regierung abgegeben. Sie habe deshalb keine Rechtsgültigkeit. Grundlage dieser Argumentation ist die mit dem Potsdamer Abkommen beschlossene »reparationspolitische Teilung« Deutschlands; sie unterscheidet sich folglich grundsätzlich von den bisherigen Kontroversen. Für die Aufarbeitung der NS-Verbrechen hat sie vermutlich keine Konsequenzen. Ob Polen auf diese Weise in der politischen Auseinandersetzung mit der Bundesrepublik punkten kann, ist offen.

Zwei Faktoren haben dazu geführt, dass sich die herkömmliche Reparations- und Entschädigungskontroverse in ihrer Endphase auf Griechenland konzentrierte. Zunächst konnten die Opfer des Wehrmachtmassakers in Distomo eine gerichtliche Auseinandersetzung mit einem vollstreckbaren Titel gegenüber der Bundesrepublik in Höhe von circa 27 Millionen Euro erfolgreich abschließen. Allerdings gelang es der deutschen Regierung, den griechischen Justizminister von der Unzweckmäßigkeit seiner erforderlichen Zustimmung zu überzeugen. Doch geriet sie damit in neue Schwierigkeiten. Denn nach EU-Recht können solche Urteile zum Beispiel auch in Italien vollstreckt werden. Sie half sich aus der Bredouille, indem sie die italienische Regierung wegen eines Verstoßes gegen das Prinzip der Staatenimmunität verklagte. Sie gewann den Prozess und war mit diesem Sieg über die Opfer des Nazi-Regimes moralisch vollständig blamiert.

Auch diese geschichtspolitische Situation war mit allgemeinen politischen Kontroversen verknüpft. Als Griechenland Ende des letzten Jahrzehnts im Zuge der internationalen Finanzkrise seinerseits in eine schwere Krise stürzte, reagierte Deutschland hierauf nicht nur mit einer strikten Austeritätspolitik, sondern setzte auch zu einem erneuten »Griff nach Griechenland« an. Das ist der Untertitel des Buchs von Jörg Kronauer, in dem er den Bogen von der »Verbrechensbilanz der deutschen Okkupation« bis zur Analyse der heutigen Lage im Kapitel »Griechenland unter dem deutschen Diktat« schlägt. Die deutsche Politik laufe auf eine »komplette Zerstörung nationaler Souveränität« hinaus, zitiert er nach einer Analyse der Troika-Machenschaften und der Demütigungspolitik nach dem griechischen »Ochi« den US-Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman. Sie ist ein Meilenstein in einer Entwicklung, die Henry Morgenthau als Alptraum ausgemalt hatte.

Das hat Finanzminister Schäuble noch nicht gereicht. Er meinte, die Griechen zudem belehren zu müssen, dass man seine Schulden zurückzuzahlen habe, und setzte sich damit ökonomisch sogar in Widerspruch zum Internationalen Währungsfonds. Angesichts der Methoden, mit denen sich Deutschland seiner Schulden entledigt hatte, entbehrt ein solches Auftreten nicht nur jeder Legitimation, sondern es ist auch Ausdruck einer bemerkenswerten Geschichtsvergessenheit im politischen Handeln.

Doch will dies kaum jemand zur Kenntnis nehmen. So wird in einem von Ulf-Dieter Klemm und dem ehemaligen deutschen Botschafter in Athen, Wolfgang Schultheiß, herausgegebenen Sammelband zur Krise in Griechenland die deutsche Reparationsverweigerung in der Einleitung übergangen und im (kenntnisreichen) Fachaufsatz die Zahlungspflicht Deutschlands nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag schlicht für erledigt erklärt. Angesichts einer solchen politischen wie wissenschaftlichen Haltung ist eine Korrektur alter Fehler nicht zu erwarten. So hat die in der Sache richtige Forderung von Karl Heinz Roth, dem Zwei-plus-Vier-Vertrag eine abschließende Reparationskonferenz zur Seite zu stellen, wenig Chancen auf Realisierung. Wir sollten uns deshalb den Konsequenzen dieser Lage zuwenden.

 

Ulf-Dieter Klemm/Wolfgang Schultheiß: Die Krise Griechenlands. Ursprünge, Verlauf, Folgen. Campus- Verlag, Frankfurt/New York 2015, 546 Seeiten, 29,90 Euro

Jörg Kronauer: »Wir sind die Herren des Landes«. Der deutsche Griff nach Griechenland – Geschichte einer Unterwerfung. KVV konkret, konkret texte 69, Hamburg 2016, 256 Seiten, 21,80 Euro

Karl Heinz Roth/Hartmut Rübner: Reparationsschuld. Hypotheken der deutschen Besatzungsherrschaft in Griechenland und Europa. Metropol-Verlag, Berlin 2017, 645 Seiten, 29,90 Euro

 

– Die Serie wird in konkret 11/17 fortgesetzt. –

 

Rolf Surmann schrieb in konkret 5/17 über die Verfolgung von Homosexuellen nach 1945

Zurück

Ins Archiv

Ins Archiv der konkret-News geht es hier entlang.