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Der Showprozess

08.12.2016 10:28

Im NSU-Prozess geht es nur noch im Zeitlupentempo voran. An eine „lückenlose Aufklärung“ ist nicht zu denken, und die Ermittlungen überlassen die zuständigen Behörden der Nebenklage. Ein Bericht über den Sachstand im NSU-Prozess von Friedrich C. Burschel

„Der Senat hat die unter Beweis gestellten Tatsachen so, als seien sie erwiesen, in das bisherige Beweisergebnis eingestellt und prognostisch geprüft, ob hierdurch seine bisherige Überzeugung zu der von der Beweisbehauptung potentiell berührten Haupttatsache bzw. zum Beweiswert eines anderen Beweismittels in einer für den Schuldspruch oder Rechtsfolgenausspruch bedeutsamen Weise erschüttert würde.“ Diese im schönsten Juristendeutsch gehaltene Formel hat der 6. Strafsenat des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) im vergangenen Jahr den staunenden Zuhörern immer wieder vorgebetet, um Beweisanträge vornehmlich der Nebenklage zurückzuweisen und für „tatsächlich ohne Bedeutung“ zu erklären – auch die Beweisanträge, die das Tatgeschehen in Kassel am 6. April 2006 betrafen.

Zur Erinnerung: Am Tatort der Ermordung des Internetshop-Inhabers Halit Yozgat hielt sich auch ein Beamter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz auf - Andreas Temme. Nach einem halben Dutzend zäher Vernehmungen vor dem OLG und weiteren verstockten Aussagen vor dem ersten Bundestagsuntersuchungsausschuss und dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss hat es der ehemalige behördliche Betreuer von Informanten in der Nazi-Szene schließlich geschafft, dass das Gericht ihn nicht nur als Zeugen aufgab, sondern ihm auch noch ein Glaubwürdigkeitszeugnis ausstellte: In einem der ablehnenden Beschlüsse stellte der Senat am 12. Juli 2016 fest, dass die Richter in den zahlreichen Vernehmungen Temmes einen „umfassenden persönlichen Eindruck“ von ihm gewonnen hätten. Wie sie dann allerdings zu der grundsätzlichen Einschätzung gelangen konnten, Temme sei als Zeuge glaubhaft, bleibt schleierhaft.

Zuletzt hatten die Anwälte der Eltern des Ermordeten im September 2016 ein Gutachten zu Schussgeräuschen beantragt, um zu beweisen, dass Temme lüge, wenn er unablässig behauptet, er habe im Hinterzimmer von dem Mord und den damit verbundenen Schüssen im Internetcafé nichts mitbekommen. Temme behauptet ja auch, er habe das Internetcafé verlassen, ohne den hinter dem Tresen Sterbenden zu bemerken. Er, 1,90 Meter groß, habe sogar die fälligen 50 Cent auf den Tresen gelegt, ohne die Blutspritzer darauf und den am Boden Liegenden zu sehen. Das Knirschen der sich biegenden Balken ist gut zu hören, und doch kommt der Münchener Senat zu dem Schluss: „Aus den Aussagen ergeben sich keinerlei Hinweise darauf, dass der Zeuge Temme und/oder eine Verfassungsschutzbehörde in die Tat zu Lasten von Halit Yozgat in welcher Form auch immer verwickelt sein könnten.“

Gericht und Bundesanwaltschaft hatten von Anfang an dafür gesorgt, dass der Fall Temme – ein Verfassungsschützer „zufällig“ am Tatort einer rassistischen Mordserie, die danach endet – nicht zuviel Aufmerksamkeit erhielt: Die Akten des Ermittlungsverfahrens gegen Temme als Tatverdächtigen sind bis heute nicht Teil des NSU-Prozesses. Nebenklageanwälte, die das Material sichten wollten, mussten sich nach Karlsruhe zur Bundesanwaltschaft begeben, um Akteneinsicht zu erhalten, und sich darüber hinaus weiteres Material, wie etwa die Abhörprotokolle zu Temme, selbst zusammensuchen und neu transkribieren. Im Grunde setzt das Gericht damit fort, was der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Hessens, Volker Bouffier, begonnen hatte: Er hatte unterbunden, dass die Nazi-Spitzel, die Temme damals führte, im Rahmen der Mordermittlungen zu Yozgat vernommen werden konnten: Der „Quellenschutz“, so das Zauberwort der Verfassungsschutzbehörden, wiege schwerer als die Tataufklärung. Das Verfahren gegen Temme wurde auf Weisung des Innenministeriums dann auch rasch eingestellt. Bis heute ist die Frage offen, was für ein Zufall es gewesen sein soll, der einen ahnungslosen „Verfassungsschützer“ minutengenau an einen Mordtatort führte.

 

Die Situation im NSU-Verfahren in München ist rätselhaft: Lagen Bundesanwaltschaft und Gericht den Prozessbeteiligten zu Beginn des Prozesses unentwegt mit dem „Beschleunigungsgebot“ in den Ohren, hat man jetzt den Eindruck, nur noch im Zeitlupentempo weiterzukommen. Der Senat lädt seit Monaten nur noch einen Zeugen pro Verhandlungstag ein, danach werden zum Teil schwer nachvollziehbar zusammengestellte Dokumente verlesen und Ablehnungsbeschlüsse des Gerichts vorgetragen. Die Verhandlungstage enden neuerdings kurz nach der Mittagspause, auf die das Gericht offensichtlich Wert legt. Fast jede Woche fallen einer oder mehrere der angesetzten Prozesstage aus - für viele der im Prozess Engagierten und für Aufklärung Streitenden, die aus dem gesamten Bundesgebiet anreisen, eine völlig unkalkulier- und planbare Situation, die das Durchhalten in diesem Prozess zunehmend zu einer nervlichen und gesundheitlichen Herausforderung machen. Von den durch das Verfahren vielfach retraumatisierten Nebenklägern ganz zu schweigen - auch wenn ein Prozess wie der Münchener für Geschädigte eine der wenigen Möglichkeiten bietet, in die Aufarbeitung der Verbrechen aktiv einzugreifen; auch wenn Gericht, Bundesanwaltschaft und Verteidigung diese Rechte nach Möglichkeit kleinzuhalten suchen.

Ob Götzls ersehnte Ankündigung des „Endes der Beweisaufnahme“ Anfang Dezember vergangenes Jahres nun tatsächlich ein Ende des Prozesses in Aussicht stellt, wird sich nach den Einlassungen des psychiatrischen Gutachters, von dem es heißt, er werde von einer strafverschärfenden „besonderen Schwere der Schuld“ sprechen, und letzten Erklärungen der Hauptangeklagten zeigen. Dem würden zwar noch, angesichts der großen Zahl von Prozessbeteiligten sicher zeitintensive Plädoyers folgen, aber dann wäre das Urteil, an dem der Senat offenbar seit langem arbeitet, wohl auch endlich spruchreif.

Dachten viele zu Beginn des Prozesses noch, der autokratische Vorsitzende Richter Manfred Götzl, der sich in den Medien gerne als Haudegen und Übervater darstellen ließ, sei genau der richtige, um den „Jahrhundertprozess“ mit strenger Hand zu meistern, geht den meisten sein herrisches, oft unbeherrschtes und ehrpusseliges Getue inzwischen gehörig auf den Zeiger. Seine besserwisserische Gschaftlhuberei trägt nicht eben zur Beschleunigung des Verfahrens bei. Und wie gesagt: Betroffene und Geschädigte der NSU-Verbrechen haben nach den zahllosen Zumutungen, die das Verfahren bis jetzt für sie bereithielt, ohnehin kaum mehr die Hoffnung auf eine „lückenlose Aufklärung“ der NSU-Taten im Münchner Gerichtssaal. Sie lassen sich dort nur noch selten sehen.

Trotz allem steht der Prozess in München immer noch im Fokus, wenn es um den NSU-Komplex geht: Wenn die Hauptangeklagte Beate Zschäpe Blähungen hat, ist die Bude voll und die Journaille dreht am Rad. Die „Sex, Crime & Terror“-Masche generiert immer noch mehr Aufmerksamkeit als etwa die Arbeit der mittlerweile zwölf Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (PUA), deren Arbeit allerdings auch qualitativ höchst unterschiedlich ist. Aber wenn ein Referatsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz zugeben muss, dass er Akten aus dem NSU-Zusammenhang Tage nach dem Auffliegen des NSU vorsätzlich hat zusammentragen und vernichten lassen, fällt das unter den Redaktionstisch, weil am selben Tag die glamouröse Angeklagte erstmals ihre Stimme hören ließ: Heureka! (siehe konkret 11/16).

Oder die Schote mit dem toten V-Mann „Corelli“: Hatte der Gerichtsmediziner in seinem Gutachten nach dem plötzlichen Ableben des Nazi-Spitzels Thomas Richter, Deckname „Corelli“, Anfang April 2014 noch eine seltene Hyperglykämie festgestellt und Fremdeinwirkung ausgeschlossen, musste er das vor dem PUA des nordrhein-westfälischen Landtages relativieren. Ein bestimmtes Rattengift könne zu genau dem Zuckerschock führen, dem Richter zum Opfer gefallen war. Dass „Corelli“ vielleicht doch ermordet worden ist und das Wochen nachdem eine CD aufgetaucht war, auf der unter dem Titel „NSDAP/NSU“ Zehntausende Dateien krudesten Nazi-Krams zu finden sind, die von anderen V-Leuten Corelli zugeschrieben wurden, hat es kaum zu mehr als ein, zwei Artikeln und Meldungen gebracht. Man hatte sich an das NSU-Grundrauschen längst gewöhnt. Weitere Ungeheuerlichkeiten im NSU-Kontext, wie etwa die Rolle der VS-Spitzel Ralf Marschner (siehe konkret 7/16), Carsten Szczepanski und Michael See wurden vom Gericht als „nicht zur Sache gehörig“ oder „tatsächlich ohne Bedeutung“ zurückgewiesen, mediale Nachfragen und Nachforschungen sind seltene Ausnahmen.

 

 

Überhaupt wird das Ermitteln, für das die einschlägigen Behörden, die Bundesanwaltschaft und das Gericht zuständig sind, gerne den Anwältinnen und Anwälten der Nebenklage überlassen: Schon die rund 300 präzisen und tief lotenden Fragen, die die Nebenklage gemeinschaftlich am 6. Juli 2016 der Hauptangeklagten Zschäpe stellte, hatten deutlich gemacht, welche Fragen von Ermittlern und Gericht bisher nicht gestellt, welche Ermittlungen nicht durchgeführt worden waren. Beate Zschäpe hatte ja in dürren Worten das Leiden der Betroffenen bedauert, aber gleichzeitig kategorisch ausgeschlossen, Fragen der Angehörigen der Mordopfer, der Opfer der Sprengstoffanschläge und der Bank- und Raubüberfälle zu beantworten. Ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen von einer Angeklagten, die in völliger Fehleinschätzung ihrer Situation auch in ihrer Erklärung vor Gericht noch meinte, sie würde – nach ihrer nationalsozialistischen Verirrung – Menschen nun nicht mehr nach ihrer Herkunft, sondern nach ihrem Benehmen beurteilen.

Es gibt zahlreiche Beispiele unterbliebener Überprüfungen und unterlassener Ermittlungen: Der einzige Angeklagte, der vollumfänglich aussagt, ist der deshalb im Zeugenschutz befindliche Carsten Schultze. Er soll 1998 im Auftrag und mit dem Geld des Angeklagten Ralf Wohlleben die Tatwaffe, eine Ceska 83, besorgt und den mutmaßlichen Mördern Mundlos und Böhnhardt übergeben haben. In seiner Aussage hatte Schultze auch den Angriff einer Gruppe Jenaer Neonazis auf zwei junge Männer Mitte 1998 auf dem Areal einer Trambahn-Wendeschleife geschildert, wonach sich Wohlleben selbst besonderer Brutalität gerühmt haben soll. Die einschlägig rechtslastige, in Teilen offen nazistische Strafverteidigung Wohllebens nun wollte mit der Widerlegung dieser Story die Glaubwürdigkeit des von ihr „Kronzeuge“ genannten Mitangeklagten zerstören und so ihren, natürlich keineswegs gewaltaffinen Mandanten entlasten.

Vergeblich: Es ist den Recherchen eines Nebenklageanwalts zu verdanken, dass der Zeitpunkt des Angriffs eingegrenzt, die beiden Zusammengeschlagenen ausfindig gemacht werden und die damals 17jährigen nun eine Aussage vor Gericht machen konnten. Es wurde sogar eine Krankenakte mit Bildern zutage gefördert, die im Krankenhaus von einer gebrochenen Nase gemacht worden waren. Der junge Mann musste damals eine Woche stationär behandelt werden. Das BKA hatte sich bis dahin nur – nun ja: halbherzig unter dem Rubrum „Auseinandersetzung mit Linksextremisten“ um den Fall gekümmert.

Das Ende des „Wendeschleifen-Krimis“ dürfte auch das Ende der Verteidigung Wohllebens bedeuten, auch wenn der eine oder andere Befangenheitsantrag noch zu erwarten ist. Man merkt es den frustrierten Juristen an Wohllebens Seite an, dass ihnen zunehmend alles egal ist: So traten sie bereits zwei Mal mit Beweisanträgen – Achtung! – zum Tod des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess hervor. Ausgehend von der Behauptung, das Gericht werte den bei Wohlleben 2011 beschlagnahmten Aufkleber „Rudolf Hess – das war Mord!“ als Indiz für dessen Gesinnung, sei zur Entlastung des derart falsch Eingeschätzten ein für alle Mal zu klären, ob der Selbstmord des greisen Hess nicht durchaus auch ein Mord gewesen sein könnte. Und das bitteschön im Rahmen des NSU-Prozesses und ganz so, als sei die notorische Mordthese nicht sattsam als „reine Nazi-Propaganda“ bekannt. Als Zeugen benannten sie unter anderem den „Sachverständigen“ Olaf Rose, Mitglied im Bundesvorstand der NPD. 

 

Ach, da war noch etwas und ist auch schon wieder weg: Mitte Oktober 2016 traf eine Nachricht die Öffentlichkeit wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Bei der skelettierten und erst im Juli 2016 aufgefundenen Leiche des 2001 verschwundenen 9jährigen Mädchens Peggy Knobloch aus dem oberfränkischen Lichtenfels war an einem Gegenstand DNA des NSU-Mitglieds Uwe Böhnhardt entdeckt worden. Von allen wilden Kapriolen im NSU-Komplex gehört diese Geschichte wohl zu den irrsten. Sollte das NSU-Kerntrio und sein Netzwerk in Kinderpornos gemacht und Kinder auch ermordet haben? Auf einmal schienen weitere bisher nicht erklärliche Details der NSU-Story wie Teile eines Puzzles ein Bild zu ergeben: Da war der Kinderschuh und das Kinderspielzeug im Wohnmobil, das am 4. November 2011 mit den Leichen von Mundlos und Böhnhardt in Eisenach ausbrannte; da waren kinderpornographische Dateien auf der Beate Zschäpe zugeordneten Festplatte, die im Schutt des letzten Unterschlupfs des NSU in der Zwickauer Frühlingsstraße geborgen worden war; da war der 9jährige Bernd Beckmann, der im Sommer 1993 in Jena verschwunden und kurze Zeit später tot am Saale-Ufer aufgefunden worden war (ein Freund Böhnhardts, der auch im Zusammenhang mit der Beschaffung der NSU-Mordwaffe im Münchener Prozess ausgesagt hat, hatte auf Böhnhardt als Täter im Fall des Jungen, der auch missbraucht worden war, hingewiesen); und dann war da noch der einstige Top-V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes, der den Thüringer Heimatschutz (THS), aus dem der NSU hervorgegangen war, aufgebaut hatte: Tino Brandt.

Brandt sitzt heute unter anderem wegen vielfacher Kinderprostitution, er soll männliche Jugendliche auf den Strich geschickt haben, eine langjährige Haftstrafe ab. Das schienen Hinweise genug, um aus der Geschichte des rechten NSU-Terrors eine monströse Story zwischen Kinderpornographie, schwerkriminellem Untergrundleben, Organisierter Kriminalität und Nazi-Milieu zu machen: für Verschwörungstheorien ebenso ein gefundenes Fressen wie für diejenigen, die ein Interesse an einer  Entpolitisierung des NSU-Komplexes hatten. Immerhin würde ein derart bizarres Szenario auch den zusehends in Erklärungsnöte geratenden „Verfassungsschutz“ aus dem Fokus nehmen.

Aber die spektakuläre Geschichte verschwand so schnell aus den Schlagzeilen, wie sie in sie hineingeraten war: Kaum eine Woche nach ihrem Bekanntwerden wurde die nicht weniger abenteuerliche Version verbreitet, der zufolge es sich nur um eine Verunreinigung des Peggy-Fundorts mit Böhnhardt-DNA gehandelt habe. Es sei – man konnte es nicht fassen – ein Meterstab, der auch fünf Jahre zuvor bei der Vermessung des Tatorts in Eisenach zum Einsatz gekommen war, im Wald in Lichtenfels verwendet worden und so Böhnhardt-Erbmaterial dort hingeraten. Ein unfassbarer Vorgang in einem Mordkomplex, bei dem es am Heilbronner Tatort, wo die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold lebensgefährlich verletzt worden waren, ebenfalls zu einer DNA-Verunreinigung gekommen war, die die Ermittlungen über Jahre in die Irre geführt hatte. Die Ermittler hatten damals an Dutzenden anderen Tatorten diese DNA einer mysteriöse „Intensivtäterin“ entdeckt, bis sich herausstellte, dass an allen Tatorten von der Spurensicherung dieselben Wattestäbchen verwendet worden waren, die mit DNA einer Mitarbeiterin der Herstellerfirma dieser Stäbchen verunreinigt waren.

Was wie eine Krise der DNA-Forensik aussieht, ist noch keineswegs ausgestanden: Zwar haben die Behörden eine großangelegte Überprüfung des Böhnhardtschen DNA-Fundes in der Nähe von Peggys Überresten angeordnet. Aber das heißt nicht, dass dieser Casus erledigt wäre. Immerhin hat selbst Richter Götzl die Angeklagte Zschäpe zu diesen Erkenntnissen befragt. Antworten stehen aus, aber das Thema scheint den Senat zu interessieren, was nicht unbedingt selbstverständlich ist. 

Bei Menschen, die – wie die Betroffenen der Morde, Anschläge und Überfälle – große Erwartungen mit dem Prozess verbunden hatten, stellt sich derzeit eine gewisse desillusionierte Ermattung ein: Wie naiv war man gewesen, von diesem Prozess Aufklärung zu erwarten, von den Behörden ein ernsthaftes Interesse daran, Ungereimtheiten auszuräumen und Pannen wiedergutzumachen, von den Medien, nach dem „Dönermord“-Sündenfall eine neue Sorgfalt, von einer lauen Öffentlichkeit endlich die Bereitschaft, den institutionellen Rassismus und das inakzeptable Agieren der Inlandsgeheimdienste auch politisch zu kontern.

Anfang November 2016 war der 5. Jahrestag des „Auftauchens“ des NSU: Es gab eine ganze Reihe von Veranstaltungen im Land, um an die Verbrechen des NSU zu erinnern und seiner Opfer zu gedenken; sie waren nicht schlecht besucht, aber im Grunde medial und öffentlich kaum wahrnehmbar. In Chemnitz und Zwickau etwa trafen sich Theaterprojekte, die Aspekte des NSU-Wahnsinns auf die Bühne bringen und andere Formen der Beschäftigung mit dem Nazi-Terror vorstellten. Kunstaktionen im öffentlichen Raum, Podiumsgespräche, Film und Theater bestimmten diese Veranstaltungswoche. Als am Sonntag, den 6. November 2016, einer der Veranstaltungsorte durch einen Sprengsatz schwer beschädigt wurde und der NSU-Zusammenhang schwer zu übersehen war, blieb ein medialer Aufschrei aus. Die Polizei ermittele in alle Richtungen, hieß es mäßig interessiert, wobei es in Sachsen schwer zu sagen ist, wie viele Richtungen dort behördlicherseits überhaupt bekannt sind.             

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