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Die Schwingen des Ikarus

18.10.2017 10:52

In Österreich hat Sebastian Kurz mit einem Wahlprogramm gewonnen, das aus zwei Wörtern besteht: Ausländer raus! Erwin Riess schrieb in konkret 7/17 über die »Bewegung« des österreichischen Außenministers.

 

In diesem Frühjahr hat der österreichische Kapitalismus große Fortschritte gemacht. Erstmals seit vielen Jahren sank die Arbeitslosenrate, die Gewinne der Betriebe sprudelten, an den Börsen frohlockten die Anleger. Marcel Hirscher gewann zum x-ten Mal den Ski-Weltcup, Red Bull Salzburg wurde zum x-ten Mal Fußballmeister, die Salzburger Osterfestspiele waren zum x-ten Mal ausverkauft, und »Volksrocker« Andreas Gabalier hielt im Salzburger Festspielhaus einen musikalischen Reichsparteitag ab.

In Vorarlberg verlor ein Segelflieger über dem Montafon die Haube seines Luftgefährts, in Tirol krachten zwei Paragleiter in abgestellte Autos, in Wien kippte ein 63jähriger Sohn seine 93jährige Mutter mit dem Rollstuhl über eine stillgelegte Rolltreppe in den Tod, in der Steiermark wurden Staatsverweigerer, eine österreichische Variante der »Reichsbürger«, zu Haftstrafen verurteilt, und im niederösterreichischen Traismauer wurde eine Straße nach einem SSler benannt, der nachweislich an Massenerschießungen in Polen teilgenommen hatte.

Im Mai feierten 200.000 GTI-Liebhaber in Kärnten das größte Autotreffen Europas. Ein Burgenländer schoss aus einem GTI auf Passanten, traf aber nicht. Ebenfalls in Kärnten, auf dem Loibacher Feld bei Bleiburg, wurde unter kirchlichem Schutz das größte Neonazi-Treffen Europas abgehalten. Anhänger der Ustascha gedachten der Auslieferung von Ustascha-Kämpfern und deren Familien durch britische Streitkräfte an die jugoslawischen Partisanen. Hakenkreuze und SS-Abzeichen kursierten, unter den Augen der Behörden wurde der deutsche Gruß wieder zur Selbstverständlichkeit. Der Kärntner Landeshauptmann Kaiser (SPÖ) wollte das Treffen verbieten, aber, leider, leider, die Gesetze gaben das nicht her. Auch der Bezirkshauptmann hätte den Mummenschanz gern verboten, aber, leider, leider, es ging nicht, die Angst vor Übergriffen durch kroatische Schlägertrupps war zu groß. Der Bleiburger Bürgermeister, ein Sozialdemokrat, hatte immerhin ein »ungutes Gefühl«, und der Verfassungsschutz sah keinen Grund einzuschreiten.

Das Leben in der Alpenrepublik ging seinen erprobten Gang. Nichts schien das gemütliche Fortwursteln stören zu können. Und dann das.

Innerhalb einer Woche quittierten zwei Parteivorsitzende den Dienst, zuerst ÖVP-Chef Mitterlehner, ihm folgte die seit zehn Jahren amtierende Bundessprecherin der Grünen. Beide machten persönliche Gründe geltend, tatsächlich waren sie aber Heckenschützen aus den eigenen Parteien erlegen. Dem Rücktritt des Vizekanzlers war ein monatelanges Störfeuer und ein strikter Blockadekurs von ÖVP-Ministern in der Regierung vorausgegangen. Die täglichen Attacken gegen den SPÖ-Regierungschef, meist vorgetragen vom erratischen ÖVP-Innenminister Sobotka oder dem ÖVP-Fraktionsvorsitzenden Lopatka, wurden mit einer für die Zweite Republik unerhörten Primitivität ausgeführt. So zeigte eine ÖVP-Broschüre – von deren Produktion Mitterlehner nichts wusste – den SPÖ-Kanzler Christian Kern vor Hammer und Sichel. Der Dressman als Bolschewik. Darüber lachte halb Österreich. Während Sobotka und seine Rotte die Regierung und damit den eigenen Parteivorsitzenden im Inland desavouierten und als Marionette der Roten hinstellten, tat Außenminister Sebastian Kurz dies auf internationaler Ebene.

Der von den Medien beklagte Stillstand in der Regierungsarbeit war für die Bevölkerung aber ein Segen, denn die politischen Vorhaben betrafen neben weiteren Verschärfungen der Asylgesetze weitere Kürzungen der Mindestsicherung, die Ersetzung des Hausärztesystems durch wenige Gesundheitszentren (die später von Pharma- und Versicherungskonzernen übernommen werden sollten) sowie Verschlechterungen für Mieter und altersarme Frauen. Behinderten Menschen wurde auf Druck der Lehrergewerkschaft nicht, wie von der UN-Behindertenkonvention verlangt, die Abschaffung, sondern der Ausbau der menschenrechtswidrigen Sonderschulen versprochen.

Dem Furor der rebellischen Fraktion in der ÖVP zum Trotz wurde beteuert, dass der ursprüngliche Termin für die Nationalratswahlen im Herbst 2018 nicht in Frage stehe. Sebastian Kurz strebe keine vorschnelle Machtübernahme an, sie hätte den raschen politischen Verschleiß im verbleibenden Regierungsjahr mit sich gebracht (ähnlich, wie es Kanzler Kern im letzten Jahr widerfuhr, als er die SPÖ von seinem Vorgänger Faymann übernahm, der 2016 bei der traditionellen Mai-Kundgebung vor dem Rathaus von der Parteijugend lächerlich gemacht und gestürzt worden war). Kurz’ Plan sah vor, den eigenen Parteichef erst im Frühjahr 2018 zu stürzen und dann auf der Welle eines xenophoben Law-and-Order-Wahlkampfs ins Kanzleramt zu reiten. Mittlerweile wurde der Wahltermin jedoch vorverlegt: auf Oktober 2017.

Die Freiheitlichen blieben als einzige Partei von inneren Querelen verschont. Parteichef Strache beobachtete die Szene aufmerksam, angesichts des Dauerstreits in der Koalition konnte er sicher sein, dass die Zeit für ihn arbeitet. Umfragen sahen die FPÖ jenseits der 30 Prozent vor der SPÖ (26 Prozent) und der abgeschlagenen ÖVP an der Spitze. Es hatte den Anschein, als würde Strache sich den Juniorpartner in einer von ihm geführten Koalition aussuchen können. Die Grünen, bei Umfragen immer stark, kamen auf zwölf Prozent. Die Neos, ein wirtschaftsliberaler Ableger der ÖVP, kümmerten sich um jene Bürgerkinder, denen die Grünen zu links oder zu vegan waren, sie lagen bei sieben Prozent. Die kleinste Parlamentspartei, das »Team Stronach«, das bei den letzten Wahlen viele Stimmen von der FPÖ abgezogen und damit die große Koalition noch einmal vor dem Ansturm der Freiheitlichen gerettet hatte, verlor einige Abgeordnete, die zur ÖVP wechselten, und bereitet sich auf das politische Aus vor. Längst hat ihr Mentor und Namensgeber, ein austrokanadischer Milliardär, sich von der Partei losgesagt und die Zahlungen eingestellt.

Der Plan des Außenministers Kurz für eine Machtergreifung war mit den ÖVP-Landeshauptleuten, eine Art Ministerpräsidenten, und den Chefs der ÖVP-Bünde abgesprochen und wohlerwogen. Im letzten Moment wurde er aber von einem Mann durchkreuzt, mit dem Kurz nicht mehr gerechnet hatte: ÖVP-Parteichef Mitterlehner. In einem Befreiungsschlag nutzte er die wenige Bewegungsfreiheit, die ihm noch verblieben war, und überraschte Kurz auf dem falschen Fuß, indem er alle Funktionen einschließlich seines Nationalratsmandats niederlegte. So war Kurz gezwungen, die Partei vorzeitig zu übernehmen. Unter dem Eindruck der französischen Präsidentschaftswahl und mit Unterstützung der Landeshauptleute und Bündechefs rief er eine Bewegung aus: »Liste Sebastian Kurz – die neue ÖVP«. Zudem wurde das Logo der Partei von Schwarz auf Türkisblau geändert.

Wie jeder neue ÖVP-Vorsitzende ließ Kurz sich Vollmachten bei der Listenerstellung einräumen. Allerdings sind die Bünde und die Landeshauptleute die wahren Träger der Partei. Die Bundespartei ist nur eine lose Holding, weswegen es auch kaum Direktmitglieder bei ihr, sondern nur Mitglieder bei den regionalen und ständischen Gliederungen der Partei gibt. Mehrfachmitgliedschaften sind die Regel, so dass niemand sagen kann, wie viele Mitglieder die Partei tatsächlich hat. Das Entgegenkommen der regionalen und bündischen Fürsten speiste sich einerseits aus der Angst vor dem drohenden Machtverlust – sollte die Partei gegen Kern und Strache untergehen –, andererseits aus dem Wissen, dass die Zugeständnisse nur geborgt sind. Sollte Kurz tatsächlich Kanzler werden, muss er erst recht auf die personellen Ressourcen der Partei zurückgreifen, die Dominanz der Länder und der Bünde würde wiederaufleben.

Kurz ist vollständig von der Partei abhängig; im Gegensatz zu Macron verfügt er weder über einen eigenen Apparat noch über Geld. Österreich leistet sich, bezogen auf seine Bevölkerungszahl, die weltweit höchste Parteienförderung, darauf kann Kurz trotz vieler Sympathiebekundungen aus Wirtschaft und Industrie nicht verzichten. Seine unabhängige »Bewegung« ist nichts weiter als ein PR-Gag. Sollte er die Wahl verlieren, wird er – so wie der derzeitige SPÖ-Kanzler Kern im nämlichen Fall – in »die Wirtschaft« gehen, wie in Österreich die Versorgung gescheiterter Politiker mit Vorstandsposten in staatsnahen Unternehmungen genannt wird. Keiner der beiden würde unter dem anderen oder unter einem freiheitlichen Kanzler den Vizekanzler machen. Auch in diesem Fall würde in der ÖVP die Macht der Bünde und der Länder mit einem Schlag wiederhergestellt.

Derzeit scheint die erste Variante – Kurz wird Kanzler – möglich. Umfragen zeigen die ÖVP deutlich in Führung, Kurz verspricht in der von ihm gehätschelten »Kronen-Zeitung« Steuersenkungen für Gutverdiener, geschlossene Grenzen und massive Kürzungen im Sozialbereich. Letzteres ist besonders bei den Lesern der »Kronen-Zeitung« populär, sie leben wie die Wähler Donald Trumps oder Emmanuel Macrons im Wahn, der Sozialabbau träfe nur den Nachbarn.

SPÖ und FPÖ liegen in den letzten Umfragen gleichauf, bei circa 26 Prozent, zumindest vorübergehend hat die FPÖ also ihren Vorsprung eingebüßt, bleibt aber stark genug, dass ohne sie nicht regiert werden kann. Folglich bereitet ihr Vorsitzender Strache sich schon auf ein Ministeramt vor. Grünen und Neos droht in dem Dreierwahlkampf die Marginalisierung (Grüne), wenn nicht der Rausflug aus dem Parlament (Neos), womit die Geschichte des österreichischen Liberalismus um eine unbedeutende Episode länger wäre.

Als Außenminister hat Kurz die Republik Österreich an der Seite der Visegrád-Staaten positioniert. Viktor Orbáns selbsterklärte »illiberale Demokratie« wird in Österreich durchaus geschätzt, die einstige Donauraum-Vision des ehemaligen ÖVP-Vorsitzenden Busek nimmt Gestalt an – in Form autoritärer Regierungen mit völkischen und klerikalen Einsprengseln, und das alles unter der wohlwollenden Duldung der Kirche. Die von Kurz betriebene Schließung der Westbalkan-Flüchtlingsroute war ein diplomatischer Putsch gegen die Flüchtlingspolitik von Deutschland, Griechenland und Italien, das seither die Hauptlast der Flüchtlingsversorgung trägt.

Längst ist die SPÖ nicht mehr in der Lage und willens, dem autoritären Sog von ÖVP und FPÖ zu widerstehen. Die Verteidiger der Anti-FPÖ-Politik befinden sich auf dem Rückzug, ihre Galionsfigur, der bis vor kurzem unantastbare Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), ist nicht mehr Herr seiner Partei. Die einst monolithische Wiener SPÖ, ohne die Wahlen nicht zu gewinnen sind, ist tief gespalten. Die Vorstadtbezirke, in denen drei Viertel der Wiener leben, fordern vehement eine Öffnung zur FPÖ; sie werden dabei von der sozialdemokratisch dominierten Gewerkschaft unterstützt. Dass die FPÖ einen völkisch-neoliberalen Kurs steuert, ficht sie nicht an. Auch zertrümmerte Parteigliederungen wie jene in Vorarlberg, Tirol, Oberösterreich, Salzburg und Niederösterreich betteln um die Gunst der FPÖ. Wer am 15. Oktober SPÖ wählt, rollt den roten Teppich für die Rechtsextremen aus.

Als der blutjunge Sebastian Kurz noch im Wiener Gemeinderat saß, machte er mit einem seltsamen Vorstoß von sich reden. Der 20jährige forderte die Herabsetzung der Altersgrenze bei Ordensverleihungen. Für Wiener Bezirksräte liegt sie zur Zeit bei 50 Jahren. Der Mann denkt voraus.

 

Erwin Riess schrieb in konkret 6/16 über die österreichische Flüchtlingsabwehr

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