Aktuelles

aboprämie 8-17

To watch this video, you need the latest Flash-Player and active javascript in your browser.

Tomayers Video-Tagebuch

No-Go-Area Deutschland

Filmkritiken

Termine

Aus aktuellem Anlass

»Für Sozialismus gab es keine Mehrheit«

02.08.2017 10:11

Hyperinflation, Hunger, Medikamentenknappheit, Plünderungen und Gewalt – Venezuela, das Land mit den weltweit größten Ölreserven, erlebt einen ökonomischen Niedergang. Wie ist es dazu gekommen? Und was ist aus dem »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« in Lateinamerika geworden? In konkret 5/17 erschien dazu ein Interview mit dem Schriftsteller und Sozialwissenschaftler Raul Zelik.

konkret: Wie ist Venezuela in diese dramatische Krise geraten?
Raul Zelik: 95 Prozent der Exporteinnahmen Venezuelas stammen aus dem Ölverkauf. Es gibt in dem Land darüber hinaus keine eigenständige produktive Wirtschaft. Daraus folgt eine extreme Abhängigkeit vom Ölpreis. Venezuela ist ein Land, in dem es seit etwa 100 Jahren schlicht darum geht, die Deviseneinnahmen zu verteilen. Die aktuelle Krise hat viel mit dem gesunkenen Ölpreis zu tun, aber auch mit den Problemen des Staatsapparats, die sich in den letzten Jahren weiter verschärft haben. Der Chavismus hat ja nicht wirklich einen neuen Staat hervorgebracht, sondern neue Eliten in Machtpositionen gespült. Der Staatsapparat wurde dadurch erweitert und ist nicht weniger anfällig für Korruption als früher. Außerdem hat natürlich auch die Rechte dafür gesorgt, die ökonomische Situation zu verschärfen. Die großen Handelsunternehmen ziehen beispielsweise massiv Konsumgüter, die sie zu subventionierten Preisen importieren, aus dem Verkehr und führen sie dem Schwarzmarkt zu – aus ökonomischen, aber eben auch aus politischen Motiven.

Bürgerliche Medien behaupten immer wieder, der Sozialismus hätte Venezuela zugrunde gewirtschaftet.
Die linken Regierungen in Venezuela haben keinen Sozialismus eingeführt, sondern dafür gesorgt, dass eine größere Zahl von Menschen an dem auf Ölexport basierenden Konsummodell teilhaben kann. Chávez ist rhetorisch weitergegangen und wollte eine sozialistische Transformation, aber das ist kaum gelungen. Es gab große Widerstände innerhalb des Staatsapparats und keine Mehrheit dafür in der Bevölkerung. Die Leute wollten eine Beteiligung am Ölreichtum und keine sozialistische Transformation. Das quasi-sozialdemokratische Verteilungsmodell, das als Kompromiss herauskam, stellte einen gewissen Fortschritt dar, hat am Ende die Abhängigkeit der Wirtschaft des Landes aber noch verstärkt. Was die bürgerlichen Medien in dem Zusammenhang unterschlagen, ist die Tatsache, dass beispielsweise in Kolumbien, wo seit Jahren eine ganz andere Politik betrieben wird, ebenfalls eine Versorgungskrise herrscht. Ich habe in Medellín unterrichtet, und nicht wenige meiner Studenten sind zu Fuß in die Uni gekommen, weil sie sich kein Busticket leisten konnten. Soll heißen: Dass in Venezuela die Geschäfte leer sind, hat auch etwas damit zu tun, dass die Produkte bezahlbar sind. In Kolumbien sind die Regale voll, weil die Waren so teuer sind, dass sie sich viele Menschen nicht leisten können. Über den Hunger in Kolumbien liest man wenig in der westlichen Presse.

Ist das Projekt eines »Sozialismus im 21. Jahrhundert« in Lateinamerika nicht gründlich gescheitert?
Es ist sehr unklar, was damit eigentlich gemeint war. Chávez wollte eine stärkere Beteiligung der Gesellschaft, einen weniger autoritären Staat und lateinamerikanische Solidarität. Aber darüber hinaus blieb sein »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« sehr vage. Mein Fazit wäre: Die linke Politik in Lateinamerika hatte viele progressive Elemente, aber konnte die ökonomische Struktur – nämlich die Ausbeutung der Bodenschätze für den Weltmarkt – nicht überwinden. In Venezuela, Brasilien, Bolivien, Argentinien und Ecuador wurde die ökonomische und politische Teilhabe vergrößert. Und es ist erst mal ein Fortschritt, wenn Leute einen Zugang zur Gesundheitsversorgung erhalten, studieren können und lesen und schreiben lernen. In Venezuela sind noch in den letzten fünf Jahren, mitten in der Krise, mehrere Hunderttausend Wohnungen übergeben worden – viele in den Innenstädten und erschwinglich für alle. Während Deutschland, das reichste Land der Europäischen Union, es nicht hinbekommt, einen einigermaßen zweckmäßigen sozialen Wohnungsbau zu organisieren. Man sollte bei allen Schwierigkeiten diese positiven Ansätze nicht unterschlagen.

Nach dem Tod von Hugo Chávez haben Sie geschrieben: »Regierungskontinuität, Rechtsruck, Bürgerkrieg oder populare Demokratisierung, nach Chávez’ Tod sind zunächst alle Szenarien in Venezuela denkbar. « Welches würden Sie heute für wahrscheinlich halten?
Die gegenwärtige Situation scheint festgefahren. Meine Freunde in Venezuela berichten, dass es erstaunlich wenig Mobilisierung gegen den Chavismus gibt, weil die Leute in erster Linie damit beschäftigt sind, ihr Überleben zu organisieren. Es gibt Plünderungen und Gewaltausbrüche, aber ich habe nach wie vor die Hoffnung, dass das nicht weiter eskaliert. Der Chavismus sollte sich weniger an die Staatsmacht klammern und statt dessen eher das zu retten versuchen, was es an Massenorganisierung und -bewusstsein gibt. Aber naheliegenderweise sehen die Leute im Staatsapparat das anders. Das Problem ist: Schon unter Chávez wurden zweistellige Milliardenbeträge veruntreut. Hätte man diese Korruption effizient zu bekämpfen versucht, wären wichtige Teile des Staats- und Militärapparats zur Opposition umgeschwenkt. Das war letztlich der Grund, warum man nie so genau hingeschaut hat. Der nicht ganz abwegige Witz dazu geht so: Die US-Botschaft kommt und sagt: »Ihr bekommt eine Million US-Dollar, wenn ihr gegen Chávez putscht.« Darauf der Militär: »Eine Million? Die mach’ ich an einem Tag!«

Wird sich mit der Präsidentschaft Donald Trumps das Verhältnis zwischen den USA und Venezuela noch verschlechtern?
Gegenüber Kuba und Venezuela wird sich die Haltung der USA sicher verschärfen. Die Ultrarechte bestimmt die Politik des State Department jetzt wieder direkt. Der Kurs Obamas war den Castro-Gegnern in Florida ja nicht hart genug, obwohl auch die Obama- Administration durchaus klassisch-imperialistische Politik konnte. Man denke nur an die Staatsstreiche in Paraguay, Honduras und Brasilien, die ohne Duldung der USA wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen wären. Man muss allerdings sagen: Der rassistische Diskurs von Trump ist so ausgeprägt, dass er auch die lateinamerikanische Rechte verstört.

 

Zurück

Ins Archiv

Ins Archiv der konkret-News geht es hier entlang.