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Macht Griechen kriechen

16.06.2017 17:21

Ehe nicht der letzte Cent aus Griechenland gepresst ist, hören Schäuble und seine kleinen europäischen Freunde nicht auf. Darüber schrieb schon Tomasz Konicz in konkret 6/16.

 

Was wäre ein europäischer Sommer ohne eine Neuinszenierung der griechischen Tragödie durch Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble? Die ins Stocken geratenen Verhandlungen über weitere »Sparmaßnahmen« zwischen der ehemals linken Regierung in Athen und den »internationalen Gläubigern« seien die Vorboten eines »Krisensommers«, berichtete die »Neue Züricher Zeitung« Ende April. Sollte nicht bald Einigkeit bei der »Überprüfung des dritten Hilfspakets« erzielt werden, drohten Athen »spätestens im Juli ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten«.

Schon im Sommer 2015 hatte Deutschlands Politik, angestachelt von chauvinistischen und ressentimentgeladenen Medien, alles daran gesetzt, der griechischen Linksregierung das Genick zu brechen und das geschundene Land möglichst umfassend zu demütigen. »Die Antwort lautet nein!«, antwortete Schäuble auch diesmal auf die Bitte der Regierung Tsipras, bei einem EU-Sondergipfel über die Auszahlung weiterer Notkredite zu beraten, die derzeit von der EU blockiert werden. Deutschland lässt die sozioökonomische Lage in Hellas bewusst eskalieren, um Athen zu weiteren Konzessionen zu nötigen. Schon Mitte April legte sich der oberste deutsche Sparsadist öffentlich fest: »Griechenland kann und muss noch mehr tun.«

Es geht mal wieder um weitere Kürzungen, nachdem der durch die vorhergehenden Kahlschlagsmaßnahmen ausgelöste wirtschaftliche Verfall ein Erreichen der anvisierten Sparziele abermals unmöglich gemacht hat, und damit um eine abermalige Vertiefung der deflationären Abwärtsspirale, in der sich Hellas seit Krisenausbruch befindet. Nach wochenlangen Verhandlungen hat sich die Regierung Tsipras bereit erklärt, einem weiteren Sparpaket im Umfang von 5,4 Milliarden Euro zuzustimmen – um sogleich mit weiteren Kürzungsforderungen der »Geldgeber« konfrontiert zu werden. Athen soll nun Kürzungsmaßnahmen »auf Vorrat« beschließen, die automatisch greifen, wenn die Sparziele mal wieder verfehlt werden. Diese Sparvorgaben in Höhe von 3,6 Milliarden Euro sollen vor allem die Rentner des pauperisierten Landes treffen, deren Hungerrenten im Krisenverlauf seit 2000 bereits elfmal gekürzt wurden.

Da sich Tsipras zumindest gegen diese neuesten Forderungen wehrt, lässt Deutschlands Finanzminister vermittels der europäischen Bürokratie den Druck auf Athen erhöhen. Der von Schäuble ernannte Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem folgte umgehend der Weisung aus Berlin und ließ ein ursprünglich für Ende April geplantes Sondertreffen der Finanzminister abblasen. Begründet wurde diese Absage damit, dass »die Prüfung der griechischen Reformfortschritte « noch nicht abgeschlossen sei. Das setzt die ehemals linke Syriza-Regierung auch innenpolitisch massiv unter Druck. Tsipras verfügt im Parlament nur über eine hauchdünne Mehrheit von 153 der 300 Parlamentssitze. Inzwischen haben elf Syriza-Parlamentarier erklärt, gegen die »Sparmaßnahmen auf Reserve« zu stimmen, so dass die Koalition in dieser Frage über keine Mehrheit verfügt.

History repeating? Nicht ganz. Die Auseinandersetzungen in diesem Jahr sind durch komplexere Frontverläufe charakterisiert als 2015, als die Polarisierung zwischen Schäuble – der an Griechenland ein abschreckendes Exempel statuieren wollte – und Athen alle anderen Interessen in den Hintergrund drängte. In diesem Jahr wird das deutsch-griechische Kräftemessen durch Auseinandersetzungen zwischen Berlin und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) überlagert. Schäuble hat es tatsächlich geschafft, die neoliberalen Hardliner des IWF, denen das deutsche Spardiktat viel zu extremistisch ist, rechts zu überholen.

Schon Mitte April hieß es in einem Positionspapier des IWF, dass die Schuldenlast Griechenlands »im höchsten Maße untragbar« und ein umfassender Schuldenschnitt »essentiell« sei. Es sei »Europas kleines, nicht ganz so geheimes Geheimnis«, dass Griechenland niemals all die Schulden zurückzahlen könne, spottete die »Washington Post«. Ohne einen substantiellen Schuldenschnitt will sich der IWF aber nicht mit zusätzlichen Krediten an weiteren Krisenmaßnahmen in Hellas beteiligen. Schäuble wiederum »pocht darauf, dass der IWF sich auch finanziell an dem dritten Rettungspaket für Athen beteiligt und nicht nur mit seiner Expertise« (»FAZ«).

Die Auseinandersetzungen zwischen Berlin und dem IWF erstreckten sich zudem auf das Maß der Schuldknechtschaft, die Berlin dem verelendeten Griechenland zumutet. Es geht dabei um den Primärüberschuss im Staatshaushalt (abzüglich der Zinszahlungen), der einen höheren Schuldendienst ermöglichen soll. Schäuble hält an einem Primärüberschuss von 3,5 Prozent ab 2018 fest, während der IWF für dieses Jahr ein Primärdefizit von 0,5 Prozent prognostiziert, das erst 2017 auf einen mageren Überschuss von 0,25 Prozent anwachsen soll. Der griechische Primärüberschuss soll 2018 laut IWF nur 1,5 Prozent betragen. Langfristig werde Hellas nur ein durchschnittliches Wachstum von 1,25 Prozent verzeichnen, wobei die Haushaltslage weiterhin äußerst angespannt bleibe: Das Haushaltsdefizit (inklusive Schuldendienst) wird laut Währungsfonds 2018 wieder ein Defizit von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen, während die EU von einem Minus von nur drei Prozent ausgeht.

Obwohl der IWF einen Schuldenschnitt fordert und den griechischen Primärüberschuss absenken will, zeichnet sich dennoch keine Allianz zwischen Athen und dem Währungsfonds ab, weil der IWF gemäß seiner neoliberalen Agenda auf weiteren Kürzungen der Renten besteht. Dafür gehen dem Währungsfonds die von Syriza vorgeschlagenen Steuererhöhungen zu weit. Der IWF wolle, »dass Griechenland insgesamt weniger Austerität realisiert, aber Griechenland soll mehr von der Art von Austerität implementieren, die Griechenland nicht machen will«, fasste die »Washington Post« die vertrackten Frontverläufe zusammen. Schäuble wiederum habe kein großes Problem damit, Syriza die Ausgestaltung der Details der Sparauflagen zu überlassen, solange es zu keinem Schuldenschnitt oder einer Absenkung des Primärüberschusses komme.

Die Auseinandersetzungen zwischen Berlin und IWF sind dabei Teil eines »stillen Krieges« um Griechenland zwischen den USA und Deutschland. Barack Obamas Vize Joe Biden stimmte in einem Gespräch mit Premier Tsipras darin überein, dass der griechische Primärüberschuss auf »2,5 oder sogar 1,5 Prozent« abgesenkt werden müsse – ein direkter Affront gegen Berlin. Offensichtlich nutzt Washington seinen Einfluss im IWF, um der erdrückenden deutschen Dominanz in der EU noch etwas entgegensetzen zu können, indem das Krisendiktat Schäubles mehr oder minder offen herausgefordert wird.

Die Griechen befinden sich somit zwischen Hammer und Amboss: einer Europa dominierenden Bundesregierung, die schon aus innenpolitischen Gründen an ihrem absurden Sparsadismus festhält, und einem IWF, der zum Instrument transatlantischer geopolitischer Rivalitäten zwischen Berlin und Washington geworden ist. Zuletzt hat IWF-Europachef Poul Thomsen in die geldpolitischen Auseinandersetzungen zwischen Deutschland und der Europäischen Notenbank EZB interveniert, indem er deren expansive Geldpolitik verteidigte: »Wir denken eindeutig, dass die EZB das Richtige macht.«

Da die bisherigen Kreditprogramme an Griechenland vor allem dazu dienten, die dort exponierten westeuropäischen Banken zu retten, so dass nur rund fünf Prozent der Kreditgelder im griechischen Haushalt landeten, fand im Verlauf der bisherigen Krisenpolitik de facto eine Sozialisierung der Krisenkosten statt. Bei dieser »Verstaatlichung« von Kosten agierten Schäuble und der IWF noch als trautes Team. Für den evident unabwendbaren nächsten Schuldenschnitt wird der berüchtigte deutsche Steuerzahler aufkommen müssen.

Berlin ist gewissermaßen Geisel seiner eigenen Ideologie geworden. In der Systemkrise führt »Sparpolitik« in eine deflationäre Abwärtsspirale, die von der EZB nur durch exzessive Gelddruckerei bekämpft werden kann. Merkels debiles Gerede von der »schwäbischen Hausfrau«, mit dem das europäische Krisendiktat innenpolitisch legitimiert wurde, hat eine Generation gemeingefährlicher rechtsextremer Idioten hervorgebracht, die diesen Unsinn glauben und nun die Regierungskoalition in Gestalt der AfD von rechts unter Druck setzen.

 

Tomasz Konicz publizierte zu diesem Thema unlängst im Unrast-Verlag das Buch Aufstieg und Zerfall des Deutschen Europa

 

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