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Nie wieder!

30.08.2017 10:36

Die Deutschen sind sich einig: Der September 2015 darf sich nicht wiederholen. Von Florian Sendtner

 

„Die Nacht, in der Deutschland die Kontrolle verlor“ – Die „Zeit“ meinte mit diesem Aufmacher den 4. September 2015, den Tag, an dem Angela Merkel beschloss, die landesüblichen Abwehrmaßnahmen und Schikanen gegenüber Flüchtlingen für ein paar Tage auszusetzen. Der Gipfel des Kontrollverlusts: zwei oder drei Selfies, die die Bundeskanzlerin in jenen Tagen bei einem Besuch in einem Berliner Auffanglager mit sich machen ließ und die ihr bei Facebook noch heute in Form gezielter Verleumdung um die Ohren fliegen. So wurde ein Flüchtling, der sich mit Merkel ablichtete, mit Hilfe von Fotoshop mal als IS-Terrorist von Brüssel, mal als Attentäter von Berlin „identifiziert“ – als der 19jährige Syrer Facebook dazu zwingen wollte, die üble Nachrede zu beenden, scheiterte er vor dem Würzburger Landgericht.

In den „seriösen“ Medien ist man sich einig, dass derlei Hetze verabscheuungswürdig ist. Schließlich muss man nicht erst Fotos fälschen und Fake News in die Welt setzen, man kann Merkels Flüchtlingsselfies auch viel einfacher als naives Gutmenschentum mit verheerenden Folgen brandmarken, wie der „Spiegel“ mit einer Titelkarikatur Ende Juli gezeigt hat: Angela Merkel mit einem Selfiestick, auf ihrem gebeugten Buckel Dutzende von Flüchtlingen, stapelweise Frauen mit Kopftuch und Männer mit Bärten. Fremdartige Volksmassen, die ihr Glück gar nicht fassen können: Wie kann man nur so dumm sein, wie diese Frau, auf deren Rücken sie es sich bequem machen? Ein „Spiegel“-Titel, über den der AfDler herzlich lachen kann, und auch Horst Seehofer reibt sich die Hände. Kaum stellt er seine Attacken auf Merkel wahlkampfhalber ein, übernimmt der „Spiegel“ – noch besser könnte es gar nicht laufen.

Ein Ausrutscher? Dreimal kurz gelacht. Spätestens seit 1980 kehren sie immer wieder, die „Spiegel“-Cover, die eine dichtgedrängte, auf den Betrachter bedrohlich wirkende Masse von Nichtdeutschen (wahlweise „Die Ausländer“ oder „Die Zigeuner“) zeigen und die Botschaft „Das Boot ist voll!“ vermitteln. In seinem Bemühen, auch das rechte, rassistische Publikum zu bedienen, ist das „deutsche Nachrichtenmagazin“ sehr beharrlich (siehe KONKRET 1/99).

Das Gerücht, der „Spiegel“ sei ein linksliberales Blatt, gründet sich bekanntlich auf die „Spiegel“-Affäre von 1962. Schon seltsam, dass in den 55 Jahren seitdem kaum jemandem aufgefallen ist, dass bereits die berühmte Überschrift „Bedingt abwehrbereit“, die alles ins Rollen brachte, nur als Angriff auf Franz Josef Strauß zu verstehen ist – und zwar von rechts. Der Verteidigungsminister habe dem Russen nichts entgegenzusetzen - das war die Botschaft, mit der Rudolf Augstein Strauß zur Weißglut brachte. Eigentlich hätten nicht die Studenten für den „Spiegel“ auf die Straße gehen müssen, sondern die alten Kameraden, denn Strauß hatte Augstein nur dafür einbuchten lassen, dass der ihn als viel zu lasch gegenüber Moskau hingestellt hatte.

Die Flüchtlinge machen sich also auf dem Rücken des deutschen Staats ein schönes Leben? Man muss die „Spiegel“-Titelkarikatur vom Kopf auf die Füße stellen, um sich der Realität zu nähern, besonders in Bayern. Dort presst der Staat jedem anerkannten Flüchtling, der Arbeit gefunden hat, für ein Bett in einer Gemeinschaftsunterkunft 278 Euro im Monat ab. So steht es seit dem 16. August 2016 in der bayerischen Asyldurchführungsverordnung, was außer dem Beamtenheer, das diese Verordnung exekutiert, und natürlich den Flüchtlingen, denen der Gebührenbescheid ins Haus flattert, niemand mitkriegt. Da musste erst der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) ein Reporterteam losschicken, um diese staatliche Schikane öffentlich zu machen. In keinem Bundesland werden den Flüchtlingen derart unverschämte Pauschalgebühren abgeknöpft wie in Bayern, und zwar selbst dann, wenn man in einem Zehn- oder Zwölfbettzimmer einquartiert ist. Ein Asylhelfer rechnet im TV-Magazin „Kontraste“ vor, dass sich durch diese Gebühr schon mal ein Quadratmeterpreis von 44 Euro ergibt, was selbst in München sämtliche Rekorde bricht. Obergrenze? Der „Bayernplan“, das Wahlprogramm der CSU, meint damit bekanntlich die Zahl der Flüchtlinge.

Ein anderes Beispiel, wie Bayern Flüchtlinge und ihre Helfershelfer systematisch „vergrämt“, als handle es sich um Tauben, ist das Kirchenasyl. Was seit Menschengedenken seitens der Justiz toleriert wurde, gilt seit dem Sommer 2016 in Bayern nicht mehr. Gegen die wenigen Pfarrer, die sich trauen, einem Flüchtling Kirchenasyl zu gewähren, werden seither Ermittlungsverfahren eröffnet. Die werden nach einer polizeilichen Vernehmung wieder eingestellt, im Wiederholungsfall setzt es eine Geldauflage, und wer dann immer noch uneinsichtig ist, kriegt einen Strafbefehl. Diese niedrigschwellige Schikanierung hat den Vorteil, dass keine medientauglichen Skandale produziert werden. Der bayerische Justizminister Winfried Bausback schwört Stein und Bein, den Staatsanwaltschaften keine Weisung erteilt zu haben. Das ist womöglich nicht mal gelogen. Vielleicht hat auch der Staats- und Parteichef persönlich gehustet, und die drei bayerischen Generalstaatsanwälte haben das Husten richtig interpretiert. Das Ergebnis zumindest ist, welch Zufall, ganz in Seehofers Sinn: die Einschüchterungsmaßnahmen zeitigen Wirkung.

Die Parole heißt nun mal „Nie wieder!“ Und jeder weiß, was damit gemeint ist: Nie wieder September 2015! Nie wieder eine Nacht, in der Deutschland die Kontrolle verliert!

 

Florian Sendtner schrieb in konkret 8/17 über Alfred Hrdlickas Radierzyklus „Wie ein Totentanz. Die Ereignisse des 20. Juli 1944“, der bis zum 24.8. im Münchner NS-Dokumentationszentrum zu sehen war.

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