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„Operation Morpheus“

12.11.2015 15:54

Über ein Jahr lang hat ein verdeckter Ermittler des Landeskriminalamts (LKA) die linke Szene in Heidelberg ausspioniert. Vier Jahre später wurde der Fall nun vor Gericht verhandelt.

Von Michael Csaszkóczy

Exakt an dem Tag, an dem vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe über die Rechtmäßigkeit des LKA-Spitzeleinsatzes in Heidelberg verhandelt wurde, traf die Nachricht ein, dass in Hamburg innerhalb kürzester Zeit schon die zweite Verdeckte Ermittlerin aufgeflogen war, die auf die dortige linke Szene angesetzt war.

Die Frage, wie viele polizeiliche Undercover-Agenten bundesweit zur Ausspähung linker Strukturen eingesetzt werden, bleibt natürlich weiterhin ein Staatsgeheimnis. Sowohl die jüngst bekannt gewordenen Enttarnungen als auch die Umstände des Karlsruher Verfahrens lassen allerdings Beunruhigendes ahnen. Der Fall des Polizeispitzels Simon Bromma, der über ein Jahr lang als vermeintlicher Student das linke Milieu Heidelbergs ausspionierte (behördeninterne Codebezeichnung „Operation Morpheus“), hat über Baden-Württemberg hinaus für Aufregung gesorgt. Nach seiner Enttarnung im Dezember 2012 – es war Wahlkampf – forderten SPD und Grüne die lückenlose Aufklärung des Vorgangs und Auskunft über das Ausmaß weiterer politisch motivierter Undercover-Aktionen der Polizei. Letztendlich war es nicht eine politische Aufarbeitung, sondern die Feststellungsklage, die eine Gruppe der Bespitzelten angestrengt hatte, die zumindest ein wenig Licht in die finstere Agentengeschichte brachte.

Erst im August 2015 landete die Angelegenheit vor Gericht. Der späte Zeitpunkt hatte seine Ursache nicht so sehr in der Behäbigkeit der Justiz, sondern darin, dass das baden-württembergische Innenministerium – mittlerweile unter grünroter Führung - mittels einer Sperrerklärung alles daran setzte, die Hintergründe des  Polizeieinsatzes im Dunkeln zu lassen. Bei Offenlegung der Umstände der Operation drohe der Inneren Sicherheit sowohl Baden-Württembergs als auch der Bundesrepublik großer Schaden, ließ SPD-Innenminister Reinhold Gall verlauten und kurzerhand den größten Teil der Akten schwärzen. Das Mittel der Sperrerklärung, mit dem Akten zur geheimen Staatssache deklariert werden, die öffentlich nicht bekannt werden darf, erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Die bekanntesten Beispiele sind sicherlich im Umfeld der NSU-Ermittlungen zu finden, bei denen die Innenministerien verbissen darum kämpfen, die Verstrickungen der Sicherheitsorgane und die Umtriebe ihrer V-Leute geheimzuhalten.

Aber auch Ausmaß und Methoden der alltäglichen Polizeiarbeit sollen möglichst nicht bekannt werden. Ohnehin offenbart der Heidelberger Einsatz eine bedenkliche Verschiebung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland: Geheimdienste und Kriminalpolizei – so lautete eine der verfassungsrechtlichen Konsequenzen, die die BRD sich in Reaktion auf ihre Nazivergangenheit auferlegt hatte – sollten strikt getrennt werden. Geheimdienstliche Mittel sollten dem Geheimdienst vorbehalten bleiben, Strafverfolgung und Sanktionen Polizei und Justiz. Diese Trennung war allerdings nie durchzuhalten bei einem Inlandsgeheimdienst, der nun einmal dazu da ist, die eigene Bevölkerung zu bespitzeln und gegebenenfalls vor ihren umstürzlerischen Absichten zu warnen. Wer erlebt hat, wie der Verfassungsschutz spätestens mit dem KPD-Verbot und den Berufsverboten der Adenauer-Ära in den fünfziger Jahren und später im Gefolge des Radikalenerlasses gegen Linke und solche, die er dafür hielt, vorging, wird von einer rein beobachtenden Funktion der Schnüffelbehörde ernsthaft nicht sprechen können.

Der Einsatz des Polizeiagenten Simon Bromma nun zeigt eine besondere Aufhebung des Trennungsgebots von polizeilicher Seite aus. Der Polizist Bromma war unter falschem Namen, mit gefälschten Papieren und einer aufwendig gestützten Legende (Anmietung einer Tarnadresse am Bodensee) als angeblicher Student Simon Brenner in die Heidelberger Szene geschleust worden. Er knüpfte Kontakte zum SDS, nahm an Klettertrainings des BUND teil und engagierte sich in einer undogmatischen Studigruppe namens Kritische Initiative. Seine Enttarnung war schließlich nur einem Zufall zu verdanken.

Vor Gericht gab sich der Vertreter des Innenministeriums schweigsam. Für mehr als das, was in den geschwärzten Akten noch lesbar sei, werde er ohnehin keine Aussagegenehmigung erhalten. Dasselbe gelte für den Polizeispitzel selbst, von dessen Ladung man deshalb doch bitte absehen möge. Zu weiteren Ausführungen war er auch nicht zu bewegen, als ihm die Richterin klarmachte, dass dann die Aussagen der Klägerseite unwidersprochen und unwiderlegt blieben. Die von der Spitzelei Betroffenen berichteten ausführlich von Brommas eifrigem Engagement in der alternativen und linken Szene, seinen Aktivitäten im europäischen Ausland (zum Beispiel beim No-Border-Camp in Brüssel), bei denen sich der LKA-Mann besonders hervorgetan hatte und von Straftaten, zu denen er andere versucht hatte anzustiften. Nach seiner Enttarnung habe er detailliert über die Akten berichtet, die er über alle Personen, die ihm namentlich bekannt wurden, angelegt habe, über Wohnungsgrundrisse, Beziehungsnetzwerke und Organigramme, die er an das LKA weitergeleitet habe. Schließlich auch darüber, dass der Spitzeleinsatz sich im Kern gegen die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) gerichtet habe, einer lokalen Antifa-Gruppe, die schon häufiger das Ziel staatlicher Repression gewesen ist. Mit dieser sei er aber nicht näher in Kontakt gekommen.

Zumindest dieses Ziel der Operation ließ sich aus den vom Innenministerium zerstückelten Akten bestätigen. Die Begründung für die Notwendigkeit, einen Verdeckten Ermittler einzusetzen, die aus den Unterlagen ersichtlich wurde, mutet allerdings absurd an. Eigentlich, so regeln es die Polizeigesetze, ist der Einsatz von Undercover-Agenten als letztes Mittel zur Aufklärung oder Verhinderung konkret bevorstehender schwerwiegender Straftaten zulässig. Die Heidelberger Polizei sah diesen Tatbestand als gegeben an, weil ein Mitglied der AIHD nach „vertrauenswürdigen Berichten“ am Rand einer Demonstration mit einem jungen Mann aus dem Kraichgau (40 km von Heidelberg entfernt) gesprochen habe. Bei diesem seien im Keller bei einer Hausdurchsuchung mehrere mit Brennstoff gefüllte Flaschen gefunden worden, die zum Bau von Molotowcocktails taugten. Die Fragen des Gerichts, ob irgendeine weitere Verbindung derb beiden Personen bekannt sei, ob gegen den angeblichen Molli-Bauer selbst denn verdeckt ermittelt worden sei oder welche konkrete Straftat denn nun bevorgestanden habe, konnte der Ministeriumsvertreter nicht beantworten. Unter diesen Umständen – so ließ die Richterin durchblicken – falle sei jede denkbare Begründung für den Spitzeleinsatz obsolet.

Die Freude über den juristischen Sieg dürfte bei den Bespitzelten rasch einer gewissen Ernüchterung Platz machen: Nach Abschluss des Verfahrens gibt es für die Bespitzelten keinen Anlass mehr, die Akten einzusehen oder die Sperrerklärung des Innenministeriums anzufechten. Die grünrote Regierung wird den Teufel tun und nach dem Urteil die tatsächliche Aufklärung des Spitzelskandals betreiben. Eine Wiederholung eines derartig peinlichen Eklats muss sie kaum befürchten - wann gelingt schon mal die Enttarnung eines Spitzels und wann finden sich dann auch noch Geschädigte, die ein Verfahren gegen einen Staat anstrengen, der bestrebt ist, sie als Extremisten zu brandmarken?

Und so könnte das Karlsruher Verfahren am Ende demselben Hauptzweck dienlich sein, den der Einsatz des LKA-Agenten hatte: Jeder, der hierzulande radikale linke Politik machen will, muss darauf gefasst sein, nicht nur vom Verfassungsschutz bespitzelt, sondern auch jenseits der Legalität polizeilich überwacht und ausgeforscht zu werden. Die Schlappe vor Gericht ist für die Repressionsorgane verkraftbar, wenn diese Botschaft in der Öffentlichkeit ankommt.

 

Michael Csaszkóczy

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