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Radikale Antifa, militanter Staat

25.08.2017 15:25

Das Bundesinnenministerium hat heute die Internetseite linksunten.indymedia verboten. Oliver Tolmein hatte die staatliche Repression gegenüber Antifaschist*innen schon in konkret 3/90 beschrieben.

 

Auch wenn das ausdauernde Schweigen der westdeutschen Linken zum Wiedervereinigungs-Nationalismus es nicht vermuten lassen sollte: Antifaschismus ist im letzten Jahr zu einem ihrer wichtigsten Aktionsfelder geworden. Die Wahlerfolge von »Republikanern«, DVU und NPD, aber auch die zahlreichen Angriffe von nazistischen Schlägertrupps auf Ausländerinnen und Ausländer, Flüchtlingsunterkünfte und linke Zentren haben in kurzer Zeit viele antifaschistische Bündnisse und Antifa-Gruppen entstehen lassen. Da der Staatsapparat weder gegen den Einzug rechtsextremistischer Gruppen in die Parlamente noch gegen ihre aggressiven Attacken auf der Straße aktiv wurde, erschien auch reformerisch orientierten Gruppen Selbsthilfe sinnvoll und notwendig.  

Das – und nicht die Erfolge der Rechtsextremen – hat Polizei und Justiz in Bewegung gebracht. Das Repressionsnetz, mit dem die Antifa-Gruppen überzogen werden, ist fein geknüpft. Es greift in der Provinz und in den großen Städten:  

122 Festnahmen bei antifaschistischen Aktionen hat das Antifa-Infoblatt im rosa-grün regierten Westberlin zwischen März und Oktober 1989 verzeichnet. Es ist kein Zufall, daß ein Großteil der Festnahmen am 20. April erfolgte: Neonazistische Gruppen hatten Angriffe auf Ausländer angekündigt, diese und linke Gruppen hatten einen Selbstschutz organisiert. Einige der Westberliner Ermittlungsverfahren, die damals eingeleitet wurden, werden nach Paragraph 127 StGB (Bildung bewaffneter Haufen) geführt. Aber auch in Städten mit einer kleinen Szene wie Gelsenkirchen wurden in der zweiten Hälfte des letzten Jahres allein 15 Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit antifaschistischen Aktionen eingeleitet.  

Die strafrechtlichen Vorwürfe klingen in einer Zeit, in der wir uns daran gewöhnt haben, den Paragraphen 129a als den entscheidenden Paragraphen des politischen Strafrechts zu sehen, nicht allzu spektakulär: Landfriedensbruch, Körperverletzung, Diebstahl, Sachbeschädigung. Bemerkenswert ist, wie sich in vielen Verfahren das strafbewehrte Vermummungsverbot des verschärften Versammlungsgesetzes auswirkt: Vermummte werden oft direkt abgegriffen und wegen ihrer Vermummung verklagt, andererseits werden viele Leute noch Wochen nach Demonstrationen als Beschuldigte vorgeladen, weil sie bei der Auswertung der polizeilichen Videos aufgefallen waren und (da unvermummt) identifiziert werden konnten. Die Strafen in den derzeit geführten Antifa-Verfahren fallen, wenn sie nicht vorzeitig eingestellt werden, meist nicht hoch aus (es gibt allerdings auch sehr bittere Ausnahmen) – es wäre aber falsch, das Vorgehen der Justiz deswegen als Lappalie abzuhaken oder, wie es derzeit meist geschieht, als wenig bedrohliche Routine hinzunehmen.  

»Die Republikaner sitzen in den Parlamenten – und wir vor Gericht«, konstatieren »Unabhängige Antifaschisten« aus Gelsenkirchen in einem Flugblatt lakonisch und wollen wissen: »Ist antifaschistische Eigeninitiative kriminell?«. Die Gelsenkirchener Staatsanwaltschaft hat diese Frage umgehend und folgenreich beantwortet. Zusätzlich zu den 15 Ermittlungsverfahren hat sie gegen drei Leute in den letzten Monaten Anklage wegen Landfriedensbruch bzw. schwerem Landfriedensbruch erhoben.  

Anlaß für die antifaschistischen Aktionen in Gelsenkirchen waren Großkundgebungen der DVU im Juni 1989. Nachdem die halbherzig erlassenen Verbotsverfügungen von Stadtverwaltung und Polizei vom zuständigen Verwaltungsgericht außer Kraft gesetzt worden waren, entschlossen sich mehrere in einem antifaschistischen Aktionsbündnis zusammengeschlossene Gruppen, die Veranstaltungen der DVU aus eigener Kraft zu verhindern – was ihnen auch gelang. Obwohl sich die Demonstrantinnen und Demonstranten auf Lärmen und das Werfen von Gemüse und Eiern beschränkt hatten, kam es zu heftigen Schlagstock- und Tränengaseinsätzen der Polizei. Zehn Leute wurden gleich vor Ort festgenommen, gegen sie wurden sofort Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zwei weitere Personen wurden nachträglich durch die Auswertung des polizeilichen Videomaterials identifiziert.  

Gegen Thomas B. ist der Prozeß bereits eröffnet worden, gegen zwei seiner Genossen ist Anklage erhoben. Die Konstruktion der Polizei ist denkbar schlicht: Thomas B. habe selber einen auf dem Videoband nicht näher identifizierbaren Gegenstand in Richtung der eingesetzten Polizisten geworfen, die beiden anderen hätten sich in der Demonstrantenkette befunden, aus der heraus angeblich auch Steine und Flaschen gegen die Polizei geflogen seien. In der Anklageschrift wird daraus folgender Schluß gezogen: »Infolge des gemeinsamen und planmäßigen Vorgehens der Demonstranten, zu denen auch der Angeschuldigte gehörte, muß sich dieser die Tatbeiträge der anderen Demonstranten, die Wurfgeschosse gegen die Polizei eingesetzt haben, zurechnen lassen.«  

»Diese harte Repressionswelle hat offensichtlich stark präventiven Charakter«, meinen die Gelsenkirchener Antifaschisten und bewerten das Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Polizei als Bestandteil einer »Deeskalations- und Konfliktvermeidungspolitik«: »Die angesichts der bedrohlichen Entwicklung dringend notwendige gesellschaftliche Polarisierung soll bereits im Ansatz blockiert werden.«  

Folgen hat die staatliche Dreieinigkeit von Polizeieinsatz, Ermittlungs- und Strafverfahren jedenfalls schon jetzt, lange bevor ein Urteil gesprochen wurde: Das breite antifaschistische Bündnis, das zu den Störaktionen aufgerufen hatte, ist erheblichen Belastungen ausgesetzt. Die GEW hat sich bereits daraus zurückgezogen.  

Die Situation im nahegelegenen Dortmund ist weitaus weniger typisch – sie wirft aber ein grelles Licht auf die Schwierigkeiten antifaschistischer Taktik und die darin begründeten Chancen der staatlichen Kriminalisierungsstrategie. Am 1. Oktober 1989, während die »Republikaner« ihren Einzug in den Stadtrat feiern konnten, inszenierte eine Gruppe bekannter und oftmals als Schläger hervorgetretener Neonazis einen provokativen Auftritt vor dem Rathaus. Es kam zu einer Auseinandersetzung zwischen ihnen und antifaschistischen Demonstrantinnen und Demonstranten. Einer der Rechtsextremisten, der 56jährige Manfred Sch., stürzte zu Boden, wurde getreten und starb zwei Wochen später im Krankenhaus an den Folgen eines Herzinfarkts. Ob Sch., der bereits zwei Infarkte gehabt hatte, gestürzt war, weil er einen Herzinfarkt erlitten hatte, oder ob der Infarkt erst aufgrund der handgreiflichen Auseinandersetzungen erfolgte, klärt derzeit noch ein gerichtsmedizinisches Gutachten.  

Ein Kurde, der an der Demonstration teilgenommen hatte, wurde vierzehn Tage später in Untersuchungshaft genommen, obwohl er einen festen Wohnsitz und einen festen Arbeitsplatz nachweisen konnte. Die folgenden Ermittlungen wurden seitens der Staatsanwaltschaft mit ungewöhnlich hohem Aufwand betrieben: In Zeitungs- und Fernsehredaktionen wurde Bildmaterial beschlagnahmt, nach dessen Sichtung wurde über alle lokalen Zeitungen die Fahndung nach einem weiteren Demonstranten ausgeschrieben. Infolgedessen hat sich ein weiterer Kurde bei der Polizei gemeldet: Das Foto sehe ihm ähnlich. Er verweigerte aber die Aussage, ob er tatsächlich am 1. Oktober auf dem Platz vor dem Rathaus anwesend war. Kurz darauf wurde der bereits seit mehreren Wochen inhaftierte Kurde haftverschont. Das Ermittlungsverfahren wird derzeit gegen beide und gegen einen Deutschen wegen Körperverletzung betrieben, es könnte aber auf gefährliche Körperverletzung mit Todesfolge ausgedehnt werden. Die Mindeststrafe dafür beträgt drei Jahre – sie kann also nicht auf Bewährung ausgesetzt werden. Zeugen aus antifaschistischen Gruppen, die vorgeladen wurden, haben bisher jede Aussage verweigert.  

Die Solidaritätsarbeit für die beiden Kurden kommt nur sehr schwer in Gang, weil sie überlagert wird von der Auseinandersetzung um die Aktion am Wahltag. Um mit dem Tod von Sch. auf keinen Fall in Verbindung gebracht zu werden, haben sich einflußreiche Gruppen wie die Grünen vom Vorgehen der Antifaschisten an diesem Tag distanziert. Selbst die durch den von niemandem gewollten Tod eines Neonazis auch im radikalen Spektrum ausgelöste Militanzdebatte wird durch den Druck der strafrechtlichen Verfolgung von Genossen deformiert. So wohl die Legitimation des eigenen Vorgehens als auch die Distanzierung davon und damit die Diskussion über die Orientierung künftiger praktischer antifaschistischer Arbeit werden so von der Justiz forciert und dadurch geprägt. Die gerade angesichts der angespannten Situation in antifaschistischen Auseinandersetzungen dringend notwendige Debatte darüber, in welchen Situationen welche Mittel geeignet sind, welche Gefahren sie in sich bergen, ob und wie sie vermieden werden können, wird so erheblich erschwert, wenn nicht ganz verhindert. Undiskutierte und unkontrollierte Militanz, oft nur aus blol3er Wut heraus, ist aber gefährlich für Einzelne und für die Antifa-Bewegung insgesamt, wie z.B. der Fall eines jungen Mannes zeigt, der in Witten plakatierenden »Reps« eine Flasche über den Kopf gezogen hat, seitdem in Untersuchungshaft sitzt und im anstehenden Prozeß mit einer Haftstrafe zu rechnen hat.  

Die Militanz, durch deren Einsatz allein es bisher gelungen ist, manche Großveranstaltungen und Parteitage rechtsextremer Gruppen und Organisationen zu verhindern, liefert so oft gleichzeitig die wirkungsvollste Legitimation für aggressives staatliches Vorgehen gegen links. Die staatliche Repression wird regelmäßig flankiert von einer Presseberichterstattung, die entweder versucht, den politischen Konflikt zum sozialen Problem rivalisierender Jugendbanden herunterzuspielen, oder die mit der schlichten und darum so eingängigen Gleichsetzung von rechter Gewalt und linker Gegengewalt operiert: Die Polizei erscheint in diesem Szenario regelmässig als schlichtende Instanz der Mitte, ihre im allgemeinen rücksichtslos-gewalttätigen Prügelorgien gegen Linke wirken so als aufopferungsvoll-nobler Kampf gegen drohende »Weimarer Verhältnisse«.  

Erschwert wird diese von Staatsschutz und Medien betriebene Befriedungsstrategie bislang allein dadurch, daß gerade Aktionen gegen rechtsextreme Großveranstaltungen von breiten Bündnissen getragen werden: »An den Scharmützeln sind vor allem militante Autonome beteiligt. Doch auch Sozialdemokraten, Gewerkschafter und Grüne rufen zu Protestaktionen auf – die Allianz gegen rechts ist parteiübergreifend«, beklagt in kollegialer Abstimmung mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz das Deutschland-Magazin »Der Spiegel«: »Eine Resolution, vom jungsozialistischen SPD-Nachwuchs und der Deutschen Journalisten Union mitgetragen, billigt 'alle Formen' des Widerstands, 'von der Überzeugungsarbeit bis hin zu militanten Verhinderungsaktionen}<. Wo soll das alles enden? Der »Spiegel« verrät es den entsetzten Lesern: »Seit längerem schon kündigen linke Protestgruppen Randale an, wenn Gastwirte ihre Biersäle an Republikaner vermieten. Der Pächterin einer 'Wienerwald'-Gaststätte in München drohten anonyme Anrufer gar mit der Entführung ihrer Kinder« – und die IG Medien wird nach vollbrachter Tat wahrscheinlich den Bekennerbrief verfassen. ( Vielleicht spricht der »Spiegel«, dessen deutschnationale und antisemitische Propaganda manchen Anlaß bietet, hier schon in eigener Sache - d. Korr.)  

Die Sprengung der Aktionsgemeinschaft von autonomen Kinderschrecks und manierlichen Antifaschisten, die sich damit begnügen, vor Verwaltungsgerichten Niederlagen zu kassieren, gelingt am besten über eine Besinnung des Staats auf sein Gewalt(eskalations)monopol. Ermittlungen und Verurteilungen sind nur eine Möglichkeit – permanente Polizei-Präsenz und rigide Zugriffstaktik sind eine andere, weitverbreitete. Daß polizeiliche Aktionen gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten oft von besonderer Aggressivität getragen sind, zeigt der Tod von Günter Sare in Frankfurt und der von Kornelia Weßmann in Göttingen (KONKRET 1/90).  

In Göttingen haben radikale Linke kurze Zeit nach dem Tod ihrer Genossin mit sorgfältigen Recherchen über das für den Tod verantwortliche Zivile Streifen-Kommando (ZSK) begonnen. Die Arbeit des ZSK richtet sich demnach nicht ausschließlich, aber doch in erheblichem Maße gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten – was damit zusammenhängt, daß antifaschistische Arbeit seit einiger Zeit einen Schwerpunkt in der Arbeit der Göttinger Linken bildet. Aufgabe des ZSK scheint es zu sein, einzelne Linke und nach nicht erkennbaren Prinzipien ausgewählte Gruppen zu überwachen und z.B. bei Demonstrationen festzunehmen. Die Observation geschieht z.T. verdeckt, oft genug aber auch offen. Oft genug zieht sie Schikanen nach sich: Sie reichen von ständigen Personenkontrollen nach Kneipenbesuchen über sich häufende Strafbefehle wegen Überfahrens einer roten Ampel auf dem Rad (80 Mark) bis zu nächtlichen Bedrohungen und sexistischer Anmache.  

Als in Göttingen 1982 der »Spudok«-Skandal und damit die Existenz einer auf die Linke angesetzten polizeilichen Sondereinheit – das »Aufklärungs- und Festnahme-Kommando« (AufKdo) – aufgedeckt wurde, reichte das für eine heftige öffentliche Auseinandersetzung aus – an deren Ende das AufKdo aufgelöst wurde. Das politische Klima seitdem ist repressiver geworden. 1989 haben weder der Tod von Kornelia Weßmann noch die veröffentlichten Recherchen über das vier Jahre nach der Abschaffung des AufKdo gegründete ZSK dessen Existenz auch nur in Frage stellen können. Die Existenz einer polizeilichen Sondertruppe, die z.T. mit nachrichtendienstlichen Mitteln arbeitet, gilt heutzutage als normal und nicht weiter anstößig. Stattdessen wird derzeit gegen Göttinger Wohngemeinschaften und Betriebe ermittelt, weil sie auf Transparenten die Wahrheit festgestellt haben: »Die Polizei hat Conny in den Tod getrieben.«  

Neben der Absicht, die Linke zu zermürben, haben die überall und nirgends eingesetzten Beamten des ZSK auch den Auftrag, Antifaschisten vor Gericht zu bringen und dort selber als Belastungszeugen aufzutreten. Häufig greifen die ZSKler nach Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und Linken zu. Der zweite Kreisvorsitzende der aggressiv-rechtsextremistischen FAP im Raum Göttingen, Torsten Heise, schilderte kurz nach dem Tod von Kornelia Weßmann in einem Interview des WDR-Fernsehens das Verhältnis von Polizei und Neonazis: »Wir versuchen, soweit es geht, mit der Polizei zusammenzuarbeiten, ihr, wenn es geht, Straftäter zuzuführen. Das klappt teilweise ganz gut. Wir stehen durchaus positiv zur Polizei, speziell zu zivilen Einsatzkommandos und Streifenkommandos . «  

»Die Verfahren gegen Linke, die sich gegen den Straßenterror von Neonazis wehren«, bestätigt der Göttinger Anwalt Jürgen Ahrens, »macht mittlerweile einen erheblichen Teil der politischen Verfahren hier aus«. Die Beamten des ZSK, die in solchen Verfahren aussagen – regelmäßig gegen Linke – , versuchen meistens vehement Einfluß auf dessen Ausgang zu nehmen: Sie identifizieren »Täter«, an die sich die FAPler nicht erinnern können; sie helfen dem Erinnerungsvermögen von FAPlern durch Vorzeigen von Polaroid-Bildern auf die Sprünge, ohne daß diese »Gedächtnisstützen« anschließend in den Akten auftauchen; in Extremfällen beharren sie sogar gegen die Aussagen von Zeugen vor Ort darauf, einen bestimmten Linken als »Täter« identifizieren zu können.  

Wegen der oft unpräzisen oder sich widersprechenden Aussagen von Rechtsextremen gehen Prozesse nach Auseinandersetzungen auf der Straße trotz des Einsatzes von ZSKlern zwar oft ohne Verurteilung zu Ende – es kommt aber auch nie zum Freispruch wegen Unglaubwürdigkeit der Zeugen. Bestenfalls werden die Verfahren eingestellt – die Kosten tragen die Angeklagten. Die Antifaschisten werden auch stets einzeln vor Gericht gestellt – so wird verhindert, daß sich das öffentliche Interesse und die politische Solidaritätsarbeit auf einige wenige Verfahren konzentrieren können.  

Das muß aber nicht immer so bleiben. Als Alternative zur Zersplitterungstaktik hat die Justiz den Paragraphen 129a als Abschreckungswaffe immer in der Hinterhand. In Göttingen wurde die Möglichkeit von Ermittlungen nach 129a bisher öffentlich nur in Erwägung gezogen. In Dortmund dagegen hat die Staatsanwaltschaft im Februar 1989 ein 129a-Verfahren gegen Antifaschisten eingeleitet.  

Nach einer antifaschistischen Demonstration am 30. Januar hatten etwa 15 Mitglieder der FAP Autonome, die sich vor dem Infocafe »Avanti« trafen, angegriffen. Die kurze Zeit später anrückende Polizei nutzte die Gelegenheit, mehrere Linke festzunehmen, das Infocafe zu durchsuchen und dort »Waffen« (hauptsächlich Holzstangen und Motorradhelme) und etliche Broschüren, Zeitungen und Flugblätter zu beschlagnahmen. Während die Bundesanwaltschaft aufgrund der Schriften die Einleitung eines 129a-Verfahrens gegen das Infocafe prüfte, überlegte die Dortmunder Staatsanwaltschaft, gegen die im »Avanti« festgenommenen Leute wegen »Bildung einer kriminellen Vereinigung« vorzugehen.  

Oberstaatsanwalt Peter Greiser betonte, daß gegen Rechte genauso vorgegangen werde wie gegen Linke, allerdings sehe er keine Möglichkeit, auch gegen die FAPler ein 129a-Verfahren einzuleiten: »Das Gesetz verbietet Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Parteien, solange sie nicht vom Bundesgerichtshof verboten sind.« Die Ermittlungen führten zu keinem Urteil, blieben aber auch nicht ergebnislos: Wenige Tage nach Einleitung der Ermittlungsverfahren wird seitens der Stadt der Mietvertrag für das »Avanti« gekündigt, am 20. Februar 1989 wird das Cafe geräumt.  

Bisher am weitesten sind die Ermittlungen in einem 129a-Verfahren gegen Antifaschisten und Antifaschistinnen im norddeutschen Raum gediehen. Die bisher bekanntgewordene Konstruktion ist weitverzweigt und äußerst fragil. Ausgangspunkt ist ein am 4. Dezember 1986 erfolgter Brandanschlag auf eine Gaststätte in Rotenburg-Waffensen, in der wenige Tage später die neonazistische »Artgemeinschaft« ihren jährlichen Gemeinschaftstag abhalten wollte. Neun Monate nach dem Anschlag durchsucht das LKA Niedersachsen die Wohnung von A. und beschlagnahmt dort diverse Antifa-Ordner. Das LKA geht aufgrund angeblicher Übereinstimmungen in der Aufmachung von Bekennerbriefen oder aufgrund ähnlicher politischer Zielsetzungen davon aus, daß sechs weitere Brandanschläge und ein Buttersäureattentat in engem Zusammenhang mit dem Anschlag in Rotenburg stehen.  

Nachdem im Januar 1989 ein Brandanschlag auf die Daimler-Benz-Filiale in Uelzen vom LKA in Zusammenhang mit A. gebracht wurde, begann eine, heute aktenkundige Observation. In deren Verlauf wird angeblich eine Verabredung zwischen A. und Anke entdeckt. Die Verbindung erscheint den Fahndern aufschlußreich. Anke ist dem LKA Schleswig-Holstein bereits mehrfach aufgefallen, weil ihr Auto bei Treffen von Anti-AKW- und vor allem Antifa-Gruppen beobachtet wurde. Die schleswig-holsteinischen Fahnder vermuten, daß Anke 1987 an einem Anschlag auf einen Neonazi beteiligt war.  

Dieser Verdacht stützt sich auf Indizien, die so vage sind wie alle im Verlauf dieser zusehends ausufernden Ermittlungen: Zivilbeamte und Neonazis, die unerkannt auf einer Antifa-Veranstaltung in Kiel über die »Wiking-Jugend« anwesend waren, identifizierten anschließend Anke als Referentin. Im Verlauf der Veranstaltungen waren die Namen wichtiger Neonazis genannt wurden. Gegen die Häuser und Autos von vier dieser »Führer« wurden kurze Zeit später Anschläge verübt. Da das LKA Schleswig-Holstein Anke als eine führende Antifaschistin im norddeutschen Raum ansieht, unterstellt es daß sie die erforderliche Motivation hat, solche Anschläge auszuführen.  

Im Frühjahr 1989 wird das Ermittlungsverfahren auf zwei weitere Personen, B. und R., ausgedehnt. B.s Auto soll einmal vier Tage, einmal einen Tag vor dem Brandanschlag am 26. Mai 1989 auf den rechtsextremistischen Uwe-Berg-Verlag in Toppenstedt gesehen worden sein. Einmal soll er als Fahrer und R. als seine Begleiterin identifiziert worden sein. Am 21. Mai 1989 wurde der bekannte Hamburger Neonazi Christian Worch in seiner Wohnung überfallen. Er und seine Frau wurden nicht verletzt, ihnen werden aber Dutzende von Aktenordnern mit privaten und politischen Unterlagen entwendet.  

Am 9. Juni wird die Durchsuchung der Wohnungen von A., Anke, R. und B. wegen Verdachts einer Straftat nach 129a beantragt. Am 15. Juni werden daraufhin neun Wohnungen durchsucht. B. und R. wird zusätzlich zum 129a-Vorwurf zur Last gelegt, an dem Überfall auf Worch, der als »schwerer Raub« verfolgt wird, beteiligt gewesen zu sein. Sie werden, weil in ihren Wohnungen beschlagnahmte Gegenstände diesen Verdacht angeblich erhärten, deswegen inhaftiert. Im August wird der Haftbeschwerde von B.s und R.s Verteidigern und Verteidigerinnen stattgegeben: Die angeblichen Indizien erweisen sich als unzureichend, außerdem hat B. ein Alibi für die Nacht des Überfalls. Die 129a-Ermittlungen allerdings laufen weiter. Das Beispiel des Startbahn-Verfahrens zeigt, daß sie gegebenenfalls über Jahre betrieben werden – um dann in einem großen, meist überraschenden Schlag »aufzuräumen«.  

Will die Antifa-Bewegung nicht noch weiter an Terrain verlieren und Gefahr laufen, das Kalkül der Repressions-Strategen aufgehen zu lassen, wird sie sich mit den laufenden und drohenden Verfahren intensiver auseinandersetzen müssen, als das derzeit geschieht. Das wäre auch ein Beitrag, um der bereits begonnenen Sozialdemokratisierung der Bewegung etwas entgegenzusetzen: »Leben und Lieben« reicht nämlich nicht aus, um dem »Haß keine Chance (zu geben)«, wie das Motto der 2. Aktionskonferenz gegen Neofaschismus und Rassismus im Februar dieses Jahres behauptet. Die Thematisierung der Repression hat allerdings zur Folge, daß auch das Interesse der Herrschenden an der durch die Nazis in bestimmten Bereichen beförderten Eskalation sozialer Auseinandersetzungen zur Sprache kommt – deswegen wurde darüber wohl auf dem rosa-grün geeichten Kongreß geschwiegen. Sich damit verärgert abzufinden ist allerdings genauso falsch, wie die reformistischen Kräfte von vornherein aus der Verantwortung zu entlassen: Sonst wäre in beiden Fällen ein wichtiges Ziel der flächendeckenden Kriminalisierung, die Spaltung, erreicht.

 

 

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