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No-Go-Area Deutschland

Im Dezember haben wir die Onlinerubrik No-Go-Area Deutschland einstellen müssen. Den Anspruch dieser Chronik, monatlich rassistische und antisemitische Vorfälle möglichst vollständig aufzuführen, konnten wir mit den konkret zur Verfügung stehenden Mitteln nicht mehr aufrechterhalten. In einem Land, in dem beinahe täglich Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesetzt und Menschen aus rassistischen Motiven beleidigt, gejagt und angegriffen werden, hätte die gesamte Redaktion damit zu tun, diese Vorfälle aus dem ganz normalen deutschen Alltag auch nur einigermaßen vollständig zu dokumentieren. Wir verweisen gerne auf die gemeinsame Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle von Pro Asyl und der Amadeu-Antonio-Stiftung und auf Seiten wie netz-gegen-nazis.de, die die Drecksarbeit auch in Zeiten von Pegida und Co. weiterhin machen. Vielen Dank an Bea Dorn und Svenna Triebler, die über Jahre hinweg die No-Go-Area für konkret zusammengestellt haben. Dank auch an alle Leserinnen und Leser, die uns auf rassistische und antisemitische Vorfälle hingewiesen haben.

CSU: Mia san mia

12.11.2015 11:46

Der Schatzmeister des CSU-Ortsverbandes im oberbayrischen Moosburg, Gerhard-Michael Welter, tritt nach rechtsextremen Äußerungen auf Facebook zurück. In dem Post hatte er geschrieben: «Ich bin ein Nazi und das sehr gerne, und zwar so: Nicht An Zuwanderung Interessiert.« Erst eine Woche zuvor waren die CSU-Vorsitzende in Zorneding, Sylvia Boher, und ihr Stellvertreter Johann Haindl zurückgetreten: Boher hatte sich im Parteiblatt »Zorneding Report« abfällig über Flüchtlinge geäußert und die Hilfsbereitschaft vieler Deutscher verunglimpft, Haindl war mit rassistischen Äußerungen über den aus dem Kongo stammenden Pfarrer Zornedings ausfällig geworden.

Quelle: RB, »SZ«

Sachsen: Brandanschlag auf bewohnte Asylunterkunft

12.11.2015 11:45

Im sächsischen Crimmitschau werfen mehrere Täter einen Brandsatz auf ein von Flüchtlingen bewohntes Haus, der Molotowcocktaisl zerschellt an der Fassade und erlischt von selbst. Die Polizei nimmt eine Gruppe von Frauen und Männern im Alter zwischen 16 und 35 Jahren unter dem Verdacht der schweren Brandstiftung fest.

Quelle: »RP online«

Rassistischer Fackelmarsch in Rathenow

11.11.2015 11:51

Im brandenburgischen Rathenow beteiligen sich etwa 400 Rassisten an einem Aufmarsch des »Bürgerbündnisses Rathenow«, darunter etwa 50 bis 60 organisierte Neonazis, die zum Teil mit Fackeln aufmarschieren. Gegenkundgebungen finden bis auf ein Proteste von etwa zehn Antifaschisten nicht statt, das Bürgerbündnis »Rathenow zeigt Flagge« beschränkt sich auf eine antirassistische Plakataktion an der Demonstrationsroute.

Quelle: Presseservice Rathenow

Hessen: Gasleitung an geplanter Flüchtlingsunterkunft angesägt

11.11.2015 11:50

Im hessischen Fuldtal sägen Unbekannte eine Gasleitung auf einem Kasernengelände nahe einer geplanten Flüchtlingsunterkunft an. Mitarbeiter des Wachschutzes bemerken in der Nacht die Beschädigung an einem Tank, die alarmierte Feuerwehr kann den Gasaustritt schnell stoppen. Derzeit werden einige Gebäude auf dem Gelände zu Asylunterkünften ausgebaut.

Quelle: »Hessisch-Niedersächsische Allgemeine«

Alltag in Sachsen

11.11.2015 11:49

Im Dresdner Stadtteil Laubegast versammelt sich eine unbekannte Zahl von Rassisten zu einer unangemeldeten Demonstration gegen ein geplantes Flüchtlingsheim, Augenzeugen berichten von einem Aufzug mit Fackeln und Fahnen. In Meißen unterstützt die AfD den Aufruf zu einem Aufmarsch der rechtsextremen »Initiative Heimatschutz«, zu dem etwa 200 Teilnehmer erscheinen.

Quelle: »Neues Deutschland«

Rechte Aktivitäten am 9. November

10.11.2015 11:57

Am Jahrestag der Pogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938 kommt es zu zahlreichen antisemitischen Vorfällen und Provokationen durch Neonazis. In Berlin hinterlassen Unbekannte an mehreren Mahnmalen rechte Parolen, die NPD veranstaltet nur wenige hundert Meter vom Mahnmal für die ermordeten Juden Europas eine Kundgebung. In Döbeln (Sachsen) entwenden unbekannte Täter einen sogenannten Stolperstein zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus und beschädigen zwei weitere.

In Dresden ignoriert »Pegida« die Forderungen, auf eine Demonstration am 9. November zu verzichten, es erscheinen ca. 6.000 Anhänger und damit etwa 2.000 weniger als in der Vorwoche. An einer Gegendemonstration des Bündnisses »Herz statt Hetze« beteiligen sich etwa 5.000 Menschen. Am Bahnhof von Chemnitz besprüht ein Mann eine gerade eingeweihte Gedenktafel für die Opfer des Holocaust, die Polizei nimmt den 52jährigen noch vor Ort fest. Ein Zusammenhang mit einer Demonstration des Chemnitzer Ablegers der »Pegida-Bewegung«, die auch am 77. Jahrestag der Pogromnacht am Bahnhof vorbeigezogen war, sei »nicht zu erkennen«, so die Bundespolizei.

In München hebt das Verwaltungsgericht ein Verbot der montäglichen »Pegida«-Demonstration auf, zu der etwa 100 Teilnehmer erscheinen. Rund 3.000 Gegendemonstranten verhindern jedoch ein Loslaufen der Rechten, die sich auf eine Kundgebung beschränken müssen. Ebenfalls in München posieren Neonazis mit Fackeln an einem Kriegerdenkmal, die Nazipartei »Der dritte Weg« veröffentlicht einige Wochen später Fotos von der Aktion und nimmt Bezug auf den gescheiterten Hitler-Putsch am 9. November 1923. Im bayrischen Bad Aibling sprühen Unbekannte antisemitische Parolen an ein Bahnhofsgebäude.

Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus, »Sächsische Zeitung«, »Neues Deutschland«, »SZ«, A.i.d.a.

Wohnhaus von Leipziger Blogger angegriffen

10.11.2015 11:56

In Leipzig attackieren Unbekannte das Wohnhaus eines antirassistisch engagierten Bloggers; sie werfen mehrere Scheiben ein und hinterlassen eine Schmähparole an der Wand. Der 27jährige hatte zuvor bereits Drohungen per E-Mail erhalten.

Quelle: »Leipziger Volkszeitung«

Berlin: Schüsse auf Flüchtlingsheim

10.11.2015 11:52

In Berlin-Köpenick schießt ein Unbekannter mit einer Luftdruckwaffe auf ein Flüchtlingsheim. Die Schüsse treffen mehrere Scheiben, Menschen kommen nicht zu Schaden. Der Täter, der von Bewohnern beim Weglaufen beobachtet wird, entkommt unerkannt.

Quelle: »Berliner Zeitung«

Sachsen: Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft

09.11.2015 12:00

In Brandis (Sachsen) verüben Unbekannte einen Brandanschlag auf eine geplante Asylunterkunft. Die Täter werfen einen Brandsatz durch eine eingeschlagene Scheibe, dieser verursacht einen Schwelbrand. Neben den Räumlichkeiten, in denen demnächst 120 Flüchtlinge untergebracht werden sollen, wird auch der Veranstaltungsraum einer in dem Gebäude befindlichen Buchhandlung beschädigt.

Quelle: »Leipziger Volkszeitung«

Parchim: 500 bei »MVgida«

09.11.2015 11:59

In Parchim (MV) nehmen ca. 500 Personen an einem Aufmarsch des von der NPD dominierten »MVgida«-Bündnisses teil. Einer kleinen Gruppe von Gegendemonstranten gelingt es, einen für eine Zwischenkundgebung der Rechten vorgesehenen Parkplatz zu blockieren. In Pasewalk hatten am Tag zuvor etwa 300 Personen an einem rechten Aufmarsch teilgenommen, auch darunter zahlreiche Funktionäre der NPD.

Quelle: Recherchegruppe AST, »Nordkurier«