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Was hat der Tod Helmut Schmidts mit dem Massaker von Paris zu tun?

Von Oliver Tolmein

 

Achtunddreißig Jahre nach dem Deutschen Herbst, wenige Tage bevor der französische Präsident Hollande nach den Massakern des IS in Paris den nationalen Ausnahmezustand erklärte, starb Helmut Schmidt, der deutsche Meister des Notstands, 96jährig.

Denkwürdiger als der Tod des sogenannten Altkanzlers, des ehemaligen Wehrmachtsoffiziers und Hanns-Martin-Schleyer-Preisträgers von 2013, waren die Reaktionen darauf. In den sozialen Netzen wurden Dutzende von Sinnsprüchen über Klugheit, Dummheit, Tapferkeit und Hamburg, die ihm zugeschrieben wurden, begeistert getwittert und geliked, als wäre er der Dalai Lama gewesen. Kein Wunder, dass die Vertriebenen-Politikerin Erika Steinbach, Sprecherin für Menschenrechte der Unionsfraktion, einen Shitstorm auf sich zog, als sie mit einem Schmidt- Zitat von 1981 daran erinnerte, dass Schmidt nicht in erster Linie ein guter Großvater aller Deutschen, kein hedonistischer Freigeist und kein charakterstarker Rebell gegen das Establishment der Nichtraucher gewesen war, sondern ein deutschnational geprägter Sozialdemokrat: »Wir können nicht mehr Ausländer verdauen. Das gibt Mord und Totschlag. «

Warum verschwendete keiner von denen, die Steinbach »Instrumentalisierung« eines gerade Verstorbenen, Geschmacklosigkeit, Pietätlosigkeit oder gar Leichenfledderei vorwarfen, auch nur einen Gedanken an die Motivlage des Urhebers des zitierten Textes? Das wäre bei Schmidt durchaus sinnvoll gewesen, der bis zuletzt freundlich und verständnisvoll Thilo Sarrazins Thesen gestützt hatte, den es als Geopolitiker wenig gekümmert hatte, wenn ihm wichtige Staaten Menschenrechte systematisch verletzten, und der sich auch sonst nicht gerade durch Empathie für Minderheiten einen großen Namen gemacht hatte.

Auch die seriösen und etwas schwerfälligeren Printmedien erinnerten an Schmidt mit streckenweise so wolkiger und unkritischer Bewunderung, dass man sich fragte, wer den Autoren, beispielsweise dem »Handelsblatt «-Herausgeber Gabor Steingart, den Griff ins Archiv verwehrt hatte: »Bei diesem Abschied müssen wir vor allem uns Überlebende betrauern. Die Welt ohne den Welterklärer Schmidt hat sich in einen zugigen Ort verwandelt. Wenn Leben Verstehen bedeutet, dann hat auch unser Licht zu flackern begonnen. « Damit vollendete sich in den Nachrufen, was auch den dramatischsten Moment in Schmidts Kanzlerschaft prägte. Im Deutschen Herbst hatten sich die Medien, die auch damals schon gerne die 4. Gewalt im Staate sein wollten, bereitwillig der Exekutive unterworfen – sie hielten sich an die Regeln der Nachrichtensperre, die in Wirklichkeit per im kleinen Kreis verabredeter selektiver Berichterstattung eine Nachrichtenmanipulation war, und stellten das unerbittliche Regiment von Großem Krisenstab und Kleiner Lage, die Schmidt als Entscheidungsorgane ohne Rücksicht auf Grundgesetz und Gewaltenteilung als Regierungsersatz etabliert hatte, nicht in Frage.

Bis heute sind die Protokolle dieser Gremien, die Schmidt ohne gesetzliche Grundlage zusammengestellt hatte, nicht öffentlich zugänglich. Auch fast 40 Jahre danach und 17 Jahre nach Auflösung der RAF dient der vage Hinweis auf Geheimhaltungspflichten dazu, die Unterlagen wegzusperren – seit zwei Jahren ist beim Verwaltungsgericht Berlin ein Verfahren anhängig, in dem versucht wird, die Veröffentlichung durchzusetzen. Für die Beurteilung des Deutschen Herbstes und damit auch der Kanzlerschaft Helmut Schmidts ist das von Belang. Immerhin wurde hier nicht nur entschieden, den Forderungen der Schleyer-Entführer nicht nachzugeben und die RAF-Gefangenen auf keinen Fall auszutauschen, es wurden auf Anregung des verstorbenen Altkanzlers auch das »Undenkbare « gedacht und »exotische Lösungen« erörtert, zu denen die Wiedereinführung der Todesstrafe gehörte sowie die »Drohung gegenüber Terroristen mit ›Repressalien‹ auch gegen nahe Angehörige«.

Am Ende des Deutschen Herbstes waren die inhaftierten RAF-Mitglieder Gudrun Ensslin, Andreas Baader und Jan-Carl Raspe, aber auch der von der RAF als Geisel genommene Hanns-Martin Schleyer tot. Schmidt resümierte in einem 1979 geführten ausführlichen Interview mit dem »Spiegel « die Hamburger Flutkatastrophe, die er 1962 als Innensenator in den Griff zu bekommen versucht hatte: »Wir haben damals das Grundgesetz und die Hamburgische Verfassung und andere Gesetze übertreten, wissentlich und willentlich.« Der Notstand rechtfertigte das nach Schmidts Auffassung, der sein Handeln dann auch 1977 durch den – damals nicht erklärten – Notstand gerechtfertigt sah: »Ich war auch bereit, den Kopf hinzuhalten für Mogadischu. Ich kann nur nachträglich den deutschen Juristen danken, dass sie das alles nicht verfassungsrechtlich untersucht haben. Man kann nicht alles regeln wollen.«

Niemand wollte Schmidts Kopf – damals nicht und heute nicht. Denn Schmidt hatte Erfolg. Dass ausgerechnet ein Mitbegründer der »Taz«, die ihre Gründung nicht zuletzt dem Unbehagen über die damalige Nachrichtensperre verdankt, in seinem Nachruf Schmidt als den »Mann, der die RAF besiegte « ikonisiert, zeigt nur, wie gründlich Schmidt seine Arbeit erledigt hat – und wie brüchig doch, allem Anschein zum Trotz, das Fundament ist, auf dem die rechtsstaatlichen und verfassungsrechtlichen Überzeugungen der Bundesrepublik gründen: »Helmut Schmidt hatte der RAF durch seine Unnachgiebigkeit, mit der er eine militärische Lösung suchte, die zentrale Niederlage beigebracht. Die Gruppe war moralisch, politisch und militärisch gescheitert. Obwohl sie ihren sinnlosen Privatkrieg noch 21 Jahre weiterführte, erholte sich die RAF nie mehr wirklich.«

Unnachgiebigkeit und hartnäckige Fokussierung auf eine militärische Lösung machten es, dieser Lesart zufolge, möglich, dem Staatsfeind Nummer 1 eine entscheidende Niederlage beizubringen. Dass es möglicherweise die Unnachgiebigkeit der RAF und ihre Fokussierung auf eine militärische Lösung war, die sie in die Niederlage geführt hatte, und dass auch Schmidt moralisch gescheitert war, kommt dem Autor dieses Textes, der längst schon nicht mehr daran glaubt, dass die Öffentlichkeit eine unabhängige Gegenöffentlichkeit braucht, nicht in den Sinn. Dem erfolgverwöhnten Pragmatismus will er sich nicht in den Weg stellen, er will ihn begleiten.

So zeigt sich in den Schmidt-Nachrufen, so belanglos und bisweilen schwülstig viele von ihnen sind, eine Stimmung, die in der nächsten Zeit, in der es zu harten innergesellschaftlichen Konfrontationen kommen wird, rücksichtslosere, härtere Konturen offenbaren kann. »Obsiegen kann in der Konfrontation mit dem Terrorismus nur, wer sich von ihm nicht einschüchtern und erpressen lässt. Was hätte Deutschland von Helmut Schmidt gelernt, wenn nicht das?« fragte am Tag nach den Anschlägen von Paris ein Kommentator und führte den Gedanken so zu Ende: »Die Deutschen haben nichts gegen ein freundliches Gesicht an der Spitze ihrer Regierung. In solchen Zeiten aber wollen und müssen sie ein anderes sehen: ein hartes.« Und eines, das dann irgendwann soll bekunden können, es sei erleichtert, dass man ihm die kritischen Fragen nie gestellt hat – weil kaum jemand die Antworten darauf kennen möchte.  

Oliver Tolmein ist weder Hanseat noch Hedonist und war im Deutschen Herbst nichtrauchendes Mitglied der Jungen Union

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