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Ist das nich prima?

Zum Jahreswechsel hatte eine Regelung Geburtstag, auf die regierende Sozialdemokraten immer noch mit Stolz blicken, hat doch ihr Kanzler Schröder sie einst auf den Weg gebracht. Das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, Hartz IV also, wurde zehn Jahre alt – eine Erfolgsstory ohnegleichen, wenn man der zuständigen Oberbehörde, der Bundesagentur für Arbeit, glauben will. Die listete in einer Grußkarte zu Weihnachten auf, durch Hartz IV hätten »12.000.000mal Menschen einen Arbeitsplatz gefunden. 200.000.000mal wurde mit Menschen über ihre Zukunft gesprochen. 1.200.000 Menschen sind weniger in der Grundsicherung. 200.000.000 Bescheide sicherten Existenzen. 10.000.000.000 Euro wurden in die Weiterbildung der Menschen investiert …« So kann man es auch sehen.

Oder so: Der Sozialstaat BRD, nach dem Krieg in kollektiver Anstrengung und mit zahlreichen Arbeitskämpfen errungen, erlitt mit der pompösen Überreichung einer Daten-CD im Französischen Dom zu Berlin von VW-Manager Hartz an Kanzler Schröder seine entscheidende Niederlage. Die CD enthielt alle Vorschläge für die sogenannte Arbeitsmarktreform, die dann mit der Verabschiedung der Hartz-Gesetze im Oktober 2003 (Schröder 2014: »Ein Gewinn für die Gesellschaft«) umgesetzt wurde. Der Kern des Reformwerks war, oft beschrieben, die Beseitigung der Arbeitslosenhilfe, die seit 1918 als versicherungsähnliche Leistung bestanden hatte, und ihre Überführung, gemeinsam mit der Sozialhilfe alter Form, in das neue »Arbeitslosengeld II« für Erwerbsfähige. Den nicht Erwerbsfähigen wurde fortan das sogenannte Sozialgeld gewährt, ebenso steuerfinanziert wie das Arbeitslosengeld II.

Der behauptete Zweck dieses Einschnitts war die Senkung der Ausgaben für Arbeitslose, deren Zahl bei Einführung der Gesetze bei knapp fünf Millionen lag. Mit dem Umbau der Arbeitsverwaltung zur Agentur und zu Jobcentern sollte die Vermittlung effizienter werden, ihre Maßnahmen schlagkräftiger. Jede noch so geringwertige Arbeit wurde nun zumutbar, jede Auflehnung gegen sie und die Autorität der Agentur mit Leistungsentzug bestraft, das heißt mit dem Entzug des Existenzminimums. Dieser Druck und die Abschaffung bisher geltender Schutzregeln gegen zügellose Ausbeutung, der Ausbau von Minijobs, Teilzeitarbeit, Leiharbeit, die Installation von Vertragskonstruktionen wie Subunternehmer- und Subsubunternehmertum, die Umwidmung von Hilfsarbeiten zu Werkvertragsobjekten, die Erfindung von Ich-AGs und Ein-Euro-Jobs, das alles zerstörte binnen kurzer Zeit das bestehende und erkämpfte Lohngefüge. Ganz im Sinne der Reformer. Schon im Februar 2005 brüstete sich Schröder vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos: »Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, die es in Europa gibt … Und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt.«

Aus heutiger sozialdemokratischer Sicht war diese erwünschte Hauptwirkung von Hartz IV der Grundstein für die steigenden Exportüberschüsse der deutschen Wirtschaft, für die sogenannte Verbesserung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit also, deren Wert und Wesen nicht mehr hinterfragt werden. Denn wer Hartz IV und seine Folgen bejubelt, macht sich über die Verlierer dieses Lohnkostenregimes, die Langzeitarbeitslosen und Geringverdiener im Inland, die abgehängten Arbeitslosen in Portugal, Italien und Griechenland, keine Gedanken. Reicht es denn nicht, dass wir so gut dastehen wie sonst keiner in Europa, wie Kanzlerin und Vizekanzler nicht müde werden zu betonen?

Ein Blick auf die deutschen Exportüberschüsse, die derzeit bei jährlich 200 Milliarden Euro liegen, zeigt das Dilemma: Das minimale Wachstum der deutschen Wirtschaft von rund einem Prozent geht vollständig auf das Konto der Exporterlöse. Ohne sie gäbe es statt Wachstum Rezession, denn die Inlandsnachfrage ist – nicht zuletzt wegen der gedrückten Löhne – so gering, dass sie zum Wachstum nichts beisteuert. Mit den Überschüssen aber zerstört die Bundesrepublik den Euro, weil dieses Ungleichgewicht die Defizitländer in die Zahlungsunfähigkeit treibt. Ein Korrektiv über die Wechselkurse ist innerhalb der Währungsunion ja ausgeschlossen.  Diesen Zusammenhang jedoch, der sich aus den Regeln der Buchführung ergibt und nicht aus irgendeiner Theorie, bestreiten die Verantwortlichen in diesem Lande. Sie wärmen sich lieber an den Erfolgsmeldungen, die pünktlich zum Weihnachtsfest neue Höchststände an Beschäftigung und den entsprechenden Rückgang an Arbeitslosigkeit bescherten. Nur noch 2,76 Millionen Menschen waren im Dezember 2014 bei der Bundesagentur als Arbeitslose registriert. Die Kosten der Arbeitslosigkeit haben sich seit 2005 nahezu halbiert. Ist das nicht prima?

Wie jeder weiß, traut man besser nur den Statistiken, die man selber fälscht. Bei der Bundesagentur scheint man diesen Rat zu beherzigen, seit sie noch Bundesanstalt für Arbeit hieß. Der Statistikprofessor Gerd Bosbach, tapferer Streiter gegen das Lügen mit Zahlen, hat nachgerechnet, dass die Agentur zwischen 1986 und 2009 17mal die Methode veränderte, mit der Arbeitslosenzahlen zu erfassen sind. In 16 Fällen wurde dadurch die Anzahl der Arbeitslosen verringert. Mal fielen die Arbeitslosen über 58 aus der Zählung, mal die Ein-Euro-Jobber, weil die ja arbeiten; mal die Kranken, weil die ja nicht vermittelbar sind; mal die Arbeitslosen in Fortbildung, weil die auch nicht zur Verfügung stehen. So wurden zum Beispiel im März 2012 drei Millionen Arbeitslose registriert. Zur selben Zeit gab es aber 5,3 Millionen erwerbsfähige Empfänger von Arbeitslosengeld I (die gute alte Versicherungsleistung) und Arbeitslosengeld II. Und ebenfalls zu dieser Zeit gab es 5,1 Millionen Menschen, die als Arbeitsuchende registriert waren. Ganz zu schweigen von den 4,1 Millionen Menschen, die als »Unterbeschäftigte « zu Buch standen, denen also auch irgendwie Arbeitsplätze fehlten.

Und das gilt immer noch. Bei derzeit 2,8 Millionen gezählten Arbeitslosen erstaunt es schon, dass allein 4,3 Millionen Menschen Hartz IV beziehen, mal ganz abgesehen von den zusätzlich 1,7 Millionen Empfängern von Sozialgeld. Und dass die Gesamtsumme dieser unterstützungsbedürftigen Menschen mit sechs Millionen nur um eine Million kleiner ist als im Jahr 2005, als Hartz IV zu wirken begann.

Eher mickerig, dieser Erfolg. Nichts im Vergleich zu seiner Wirkung als Drohpotential. Mit dem Jubiläum gab es vereinzelt Berichte über die Zustände, an die wir uns in zehn Jahren gewöhnen mussten: der unangemeldete Hausbesuch vom Jobcenter; der erzwungene Umzug, weil die Mietwohnung drei Quadratmeter zu groß ist; die vorsorgliche Einstellung der Zahlung, weil die Arbeitslose ihre Selbständigkeit plant und irgendwann Gewinn erzielen wird; der Auftrag, mit öffentlichen Verkehrsmitteln eine Adresse in der Stadt zu erreichen, um Alltagstauglichkeit zu beweisen – eine endlose Strecke von Demütigungen und Ausgrenzungen. »Nun weiß ich, wie Deutschland sich anfühlt«, sagte eine Hartz-IV-Empfängerin, der der Staat das Geld wegnahm, das Freunde ihr zu Weihnachten aufs Konto überwiesen hatten.

Werner Heine schrieb in konkret 1/15 über Steueroasen

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