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Der UN-Menschenrechtsrat hat einen Bericht über Kriegsverbrechen und andere Verstöße gegen internationales Recht während des Gaza-Krieges im Sommer 2014 veröffentlicht. Darin wird Israel wieder einmal an den Pranger gestellt – mit politisch, rechtlich und moralisch absurden Argumenten. Von Alex Feuerherdt

 

Unlängst hat die Nichtregierungsorganisation UN Watch ausgewertet, welche Länder der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC, nicht zu verwechseln mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk, das sich UNHCR abkürzt) seit seiner Gründung vor neun Jahren wie oft wegen Menschenrechtsverstößen verurteilt hat. Das Ergebnis macht deutlich, dass das Gremium seinem Namen Hohn spricht, aber es ist keine Überraschung, wenn man weiß, dass es von Despotien und Autokratien mit einer entsprechenden Agenda dominiert wird: 61 Verurteilungen richten sich gegen Israel, auf 55 kommen alle anderen Länder der Welt zusammen. In der Einzelwertung liegt Syrien mit 15 Verurteilungen deutlich abgeschlagen hinter dem jüdischen Staat auf Platz zwei, gefolgt von Myanmar (zwölf), Nordkorea (acht) und dem Iran (fünf). Menschenrechtsparadiese wie Afghanistan, Somalia und der Jemen sind bis jetzt gänzlich ungeschoren davongekommen. Laut seinen Statuten muss der Rat sich in jeder seiner Sitzungen mit Israel beschäftigen; eine solche Regelung gibt es für kein anderes Land der Welt.

Angesichts dessen lässt sich nachvollziehen, warum Israel sich einer Zusammenarbeit mit jener Kommission verweigert hat, die der UN-Menschenrechtsrat im Juli 2014 eingesetzt hatte. Diese Kommission sollte Verstöße gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht dokumentieren, zu denen es nach ihrer Einschätzung im Zuge des Gaza- Krieges im Sommer des vergangenen Jahres gekommen war – genauer gesagt: seit dem 13. Juni. Schon die Festsetzung dieses Datums war ein Affront gegen Israel, schließlich wurde damit ein entscheidender Teil der unmittelbaren Vorgeschichte des Krieges, nämlich die Entführung und Ermordung dreier israelischer Jugendlicher im Westjordanland durch Hamas-Mitglieder am Tag zuvor, einfach ignoriert. So erschien der jüdische Staat – und nicht die Hamas – als der Akteur, der die neuerliche militärische Konfrontation verursacht hatte. Zudem hat man in Israel den ebenfalls vom Menschenrechtsrat in Auftrag gegebenen, 2009 veröffentlichten Goldstone-Bericht nicht vergessen, eine backsteindicke Kampfschrift gegen den jüdischen Staat, von der sich der Namensgeber und Kommissionsvorsitzende, Richard Goldstone, später selbst distanzierte.

Hinzu kam, dass der Vorsitz der Kommission zur Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen im letzten Gaza-Krieg an William Schabas übertragen worden war, einen kanadischen Völkerrechtler, der in der Vergangenheit mehrfach durch antiisraelische Äußerungen von sich reden gemacht hatte. Als im Februar dieses Jahres schließlich herauskam, dass er 2012 im Sold der PLO gestanden hatte, musste er wegen Befangenheit zurücktreten. An seine Stelle rückte die amerikanische Richterin Mary McGowan Davis. Sie stellte Ende Juni in Genf den 184seitigen Abschlussbericht vor, der auf den ersten Blick nicht ganz so einseitig zu sein scheint wie der Goldstone-Report, sich bei genauerem Hinsehen jedoch als eine weitere indiskutable Anklageschrift gegen den jüdischen Staat entpuppt. Schon die zu Beginn des Dokuments vorgenommenen argumentativen Verrenkungen, mit denen der Gazastreifen zum weiterhin von Israel besetzten Gebiet gemacht wird, sind abenteuerlich. Selbst den Vergleich mit Nazi-Deutschland scheut der Bericht in diesem Zusammenhang nicht: Wie die Wehrmacht in Griechenland nach 1944 sei auch die israelische Armee in Gaza trotz ihres Abzugs im Jahr 2005 faktisch eine Besatzungsmacht geblieben, heißt es dort.

Der Hamas wird allen Ernstes bescheinigt, sie habe ihre Raketenangriffe überwiegend gegen militärische Ziele gerichtet und sei auf die Vermeidung ziviler Opfer aus gewesen – wenngleich es, wie es betont vorsichtig heißt, von ihr auch Statements gegeben habe, die auf das Gegenteil hätten schließen lassen, weshalb man »nicht ausschließen« könne, dass der Beschuss Israels eine Form von Terror gegen die Zivilbevölkerung gewesen sei. Festlegen mag sich der Bericht da aber nicht. Die von der Hamas gebauten Tunnel, so heißt es beschwichtigend, seien im Betrachtungszeitraum ausschließlich für Angriffe auf israelische Soldaten in der Nähe des Grenzzauns benutzt worden und hätten damit »legitimen militärischen Zwecken« gedient. Die israelische Bevölkerung sei zumindest in einigen Fällen »in Presseerklärungen und im Internet« vor Angriffen der Hamas gewarnt worden. Es sei zudem nicht die Hamas gewesen, die Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht habe, sondern die israelische Armee. Dass in diesem Krieg die Armee eines demokratischen Staates gegen eine antisemitische Terrororganisation gekämpft hat, die weder auf der eigenen noch auf der gegnerischen Seite eine Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilisten trifft, weil sie nur Kämpfer für den Heiligen Krieg und zionistische Feinde kennt, lässt das Papier gänzlich außer acht.

Auf einen weiteren eklatanten Mangel des UN-Berichts haben der amerikanische Jurist Benjamin Wittes und der amerikanische Autor und Philosoph Yishai Schwartz im Lawfare-Blog ausführlich hingewiesen: Die UN-Kommission entkoppelt die Frage, welche Gründe die israelische Armee für die Wahl ihrer Angriffsziele hatte, nahezu vollständig vom Vorgehen der Hamas. Dass die palästinensische Terrororganisation Wohnhäuser und andere zivile Einrichtungen wie Kliniken, Moscheen und Schulen als Verstekke und Abschussrampen benutzt und damit Zivilisten ganz bewusst in tödliche Gefahr gebracht hat, spielt beispielsweise kaum eine Rolle, wird erst ganz am Ende des Papiers überhaupt thematisiert und in den »Schlussfolgerungen und Empfehlungen« wiederum gänzlich übergangen. Die Kommission geht einfach davon aus, dass getötete palästinensische Zivilisten ein hinreichendes Indiz für israelische Kriegsverbrechen sind, und ist der Ansicht, dass Israel seine diesbezügliche Unschuld schon selbst beweisen müsse. Mehr noch: Aus der Tatsache, dass die israelische Armee Luftschläge abbrach, wenn sie die Anwesenheit von Zivilisten bemerkte, wird kurzerhand geschlossen, dass sie diese Fähigkeit prinzipiell besaß und deshalb überall dort, wo Zivilisten starben, ganz bewusst keinen Gebrauch von ihr gemacht habe.

Solche Urteile sind in vielerlei Hinsicht absurd – rechtlich, politisch, moralisch. Die Kommissionsvorsitzende Mary McGowan Davis sagte in einem Interview der israelischen Tageszeitung »Haaretz«, der Bericht wäre anders ausgefallen, wenn Israel mit der Kommission kooperiert hätte. Denn dann hätte man weitere Zeugnisse, Stellungnahmen und Expertisen auswerten und in die Beurteilung einfließen lassen können. Dass sie damit einräumte, dass das vorliegende Material ungenügend war und der Bericht deshalb das Papier nicht wert ist, auf das er gedruckt wurde, ist ihr offenbar gar nicht aufgefallen. Dennoch wird er seine politische Wirkung nicht verfehlen, zur weiteren Delegitimierung Israels beitragen und die Palästinenser darin bestärken, den jüdischen Staat vor dem Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen. Hillel Neuer, der Geschäftsführer von UN Watch, resümierte gegenüber der »Jungle World«: »Wir sind an einem Tiefpunkt in der Geschichte der UN angelangt, an dem es für Terrorgruppen Teil ihrer Kriegführung ist, sich darauf verlassen zu können, dass der Menschenrechtsrat in Genf und auch die Generalversammlung in New York bei Terrorismus wegsehen und Israel angreifen.«

Eine Woche nach der Veröffentlichung des Berichts verabschiedete der Rat mit großer Mehrheit eine von den Palästinensern und arabischen Staaten formulierte Resolution. In ihr wird der Bericht der Kommission begrüßt und seine Annahme empfohlen. Explizit wird darüber hinaus ein Ende der Straflosigkeit für Kriegsverbrecher, die Einhaltung der Genfer Konvention und die Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof gefordert, was eindeutig auf Israel gemünzt ist. Der Raketenterror der Hamas wird dagegen nicht einmal erwähnt. Nur die USA stimmten gegen die Resolution, fünf Länder – Indien, Kenia, Äthiopien, Paraguay und Mazedonien – enthielten sich der Stimme. Die übrigen 41 waren dafür, darunter auch die im UNHRC vertretenen Staaten der Europäischen Union einschließlich Deutschlands. Soviel zur vielbeschworenen deutschen Staatsräson: Wenn es darum geht, dem jüdischen Staat zur Seite zu stehen, votiert man lieber gemeinsam mit Ländern wie Saudi- Arabien, Qatar und den Vereinigten Arabischen Emiraten, die Israel bekanntlich allesamt nicht anerkennen.

Mit ihrem Abstimmungsverhalten haben die europäischen Mitglieder dem Menschenrechtsrat eine Legitimation wiederverschafft, die er längst schon verspielt hatte, und gemeinsame Sache mit Staaten gemacht, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Zugleich haben sie sich an einer erneuten Delegitimierung Israels beteiligt, dessen Recht auf Selbstverteidigung mit dem Bericht und der Resolution einmal mehr rundweg bestritten wird. Damit sind sie – allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz – treibende Kräfte in der Lawfare-Kampagne gegen Israel. »Lawfare« nennt sich im Englischen die nachgerade rituell betriebene Kriminalisierung der Selbstverteidigung des jüdischen Staates, die eine Fortsetzung der Kriegführung (»Warfare«) gegen Israel unter missbräuchlicher Berufung auf die Menschenrechte und das Völkerrecht ist und vor allem in internationalen Institutionen betrieben wird.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Resolution des UNHRC deutlich kritisiert. Es sei bezeichnend, dass der UN-Menschenrechtsrat Israel für seine Selbstverteidigung gegen eine mörderische Terrororganisation verurteilt habe – und das auch noch »an einem Tag, an dem Israel vom Sinai aus beschossen wird, der Islamische Staat in Ägypten Terroranschläge verübt und Assad in Syrien seine eigene Bevölkerung niedermetzelt, während im Iran Jahr für Jahr die Zahl der Hinrichtungen steigt«. Bereits nach der Veröffentlichung des Berichts hatte Netanjahu gerügt, der Rat tue »alles, nur nicht, sich um Menschenrechte kümmern«, und habe häufiger Israel verurteilt als Iran, Syrien und Nordkorea zusammen. Auch die innenpolitischen Gegenspieler des Premiers vom Mitte-Links- Bündnis Zionistische Union fanden klare Worte zu dem UN-Papier. Jitzchak Herzog, der Spitzenkandidat der Opposition bei den letzten Parlamentswahlen, sagte: »Unsere Armee ist eine moralische Armee, und ich brauche keinen internationalen Bericht, um das zu wissen.« Herzogs Mitstreiterin, die frühere Außenministerin Tzipi Livni, erklärte: »Israel ist eine Demokratie mit einem starken Rechtssystem und Mechanismen, sich selbst zu überprüfen.«

Eine solche Überprüfung des Gaza-Krieges hatte die israelische Regierung bereits vor dem Bericht des UNHRC veröffentlicht, zudem gab es eine ausführliche Stellungnahme einer Gruppe ehemals hochrangiger Militärs aus den USA, Großbritannien, Deutschland, Italien, Spanien, den Niederlanden, Australien und Kolumbien. In beiden Dokumenten werden nicht zuletzt die außergewöhnlich intensiven Bemühungen Israels hervorgehoben, Opfer unter der palästinensischen Zivilbevölkerung zu vermeiden. Das Urteil des Menschenrechtsrats beeinflussten diese Berichte so wenig wie die öffentliche Meinung außerhalb des jüdischen Staates. Dass Israel stets an allem schuld ist, weiß man da seit jeher.

Alex Feuerherdt schrieb in konkret 7/15 über den Vormarsch des Islamischen Staates

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