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Lückenschluss

Unter deutscher Führung arbeitet die EU an einer Schließung jener Routen, über die afrikanische Flüchtlinge nach Libyen und von dort nach Europa zu gelangen versuchen.

Von Johannes Simon


Dass es auch in diesem Jahr wieder viele Flüchtlinge von Lybien nach Europa schaffen werden, muss als Niederlage der europäischen Abschottungspolitik gewertet werden. Dabei hat die EU in den letzten Jahren mit der Hilfe williger Drittstaaten ein System aus Zäunen, Lagern und Repressionsapparaten, das von Marrokko bis zur Ukraine, von Nigeria bis in die Türkei reicht, errichtet. Die zentrale Mittelmeerroute von Libyen aus nach Italien oder Malta ist die letzte Lücke in dieser gesamteuropäischen Migrationsmauer. Etwa 60.000 Menschen kamen bis zum 1. Juni auf diesem Weg in Europa an, 26 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Bis Jahresende werden es weit über 200.000 sein. Laut dem Missing Mirants Project sind in den ersten fünf Monaten dieses Jahres bereits 1.562 Menschen auf dem Weg von Libyen nach Europa im Mittelmeer ertrunken.

Vor seinem Sturz 2011 hatte die EU mit Staatschef Gaddafi einen verlässlichen Partner in Libyen. Die Abwehr von Flüchtlingen war Gaddafis Gegenleistung für seine schrittweise Rehabilitierung seit dem Jahr 2000 gewesen. Ab 2008 fuhr Italien sogar gemeinsame Patrouillen mit der libyschen Küstenwache, um Flüchtlinge abzufangen und nach Libyen zurückzubringen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte 2012 fest, dass Italien damit gegen internationales Recht verstoßen habe. Doch auf diese Weise wurde die Zahl der Flüchtlinge, die von Libyen aus Italien erreichten, fast auf Null gesenkt.

Auch nach dem Sturz Gaddafis 2011 machten sich zunächst nur wenige Flüchtlinge auf den Weg nach Europa. Erst 2014, als die Kämpfe in Libyen noch einmal eskalierten, stieg die Zahl der in Italien ankommenden Flüchtlinge auf 170.000, die meisten von ihnen Syrer. 2015 ging die Zahl auf 153.000 wieder leicht zurück, weil sich viele syrische Flüchtlinge für die sicherere, östliche Route über die Türkei und Griechenland entschieden. Doch bis dahin hatten sich kommerzielle Strukturen entwickelt, die nun Flüchtlingen aus Westafrika, der Sahelzone und dem Horn von Afrika offenstanden. 2016 kamen 181.000 Flüchtlinge über beziehungsweise aus Libyen nach Europa. 2017 werden es deutlich mehr sein.
 Schon im April letzten Jahres hat Bundeskanzlerin Angela Merkel deswegen einen Deal »wie mit der Türkei« nun auch mit Libyen gefordert. Doch um die Regierung eines Drittlandes dafür zu bezahlen, dass sie Flüchtlinge einsperrt (so lässt sich der Türkei-Deal zusammenfassen), braucht man eine Regierung. In Libyen aber streiten knapp 200 bewaffnete Gruppen um die Macht. Seit den Wahlen 2014 streiten außerdem zwei konkurrierende Interimsregierungen um die Legitimität: das islamistisch geprägte Parlament im westlichen Tripolis und ein eher bürgerlich-nationalistisches im östlichen Tobruk.
 
Deshalb hatte sich die UN, besonders der deutsche Unterhändler Martin Kobler, darum bemüht, eine Regierung der Nationalen Einheit zu bilden, auf die sich beide Interimsparlamente einigen können. Ende 2015 hatte man – wie’s schien – Erfolg. Als Merkel im April 2016 einen libyschen »Türkei-Deal« forderte, war der Chef der neuen Einheitsregierung, Fayiz as-Sarradsch, gerade erst in seinem Regierungssitz in Tripolis angekommen – allerdings per Schiff, da einige der zahlreichen Milizen, die die Stadt kontrollieren, sein Flugzeug wohl abgeschossen hätten. Prompt verweigertem ihm beide Interimsregierungen die Gefolgschaft. Bis heute hat sich die »Einheitsregierung« nicht etablieren können. Besonders die von General Haftar geführte Regierung im Osten, die unter anderem von Russland unterstützt wird, ist militärisch erheblich erfolgreicher.

 Dies hielt die EU jedoch nicht davon ab, weiter Pläne zu schmieden. So skizzierte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in einem internen Papier im April 2016 einen möglichen Deal mit Libyen. In Zusammenarbeit mit der EU könnten die libyschen Behörden »vorübergehende Auffanglager für Migranten und Flüchtlinge« unterhalten, hieß es. »Dabei muss man auch über Inhaftierungseinrichtungen nachdenken.« Im Juni 2016 warnte Amnesty International deswegen, die EU riskiere, durch ihre »Pläne, enger mit Libyen zu kooperieren …, schreckliche Misshandlungen von Flüchtlingen und Migranten in Libyen zu befördern.«  Ein »Türkei-Deal«, demgemäß Flüchtlinge in ein Drittland abgeschoben und dort interniert werden, funktioniert nur mit einem stabilen, staatlichen Partner. Da ein solcher Partner in Libyen nicht existiert, darf die EU bis heute keine Flüchtlinge nach Libyen zurückbringen. Dies untersagt das »Non-Refoulement-Gebot«, ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Misshandlungen drohen.

 Die völkerrechtswidrige Rückführung nach Libyen müssen also libysche »Behörden« übernehmen. Deshalb hat das Marinegrenzschutzprojekt der EU »Sophia« im Mai 2016 begonnen, die libysche Küstenwache zu trainieren, und die Niederlande haben 1,5 Millionen Euro für Training und Ausrüstung dazugegeben. Die Kooperation zwischen libyschen und europäischen Behörden wird dabei immer enger, wie ein Vorfall vom 10. Mai 2017 zeigte. Ein Boot mit bis zu 500 Flüchtlingen hatte einen Notruf an die italienische Küstenwache abgesetzt, die daraufhin sowohl die libysche Küstenwache als auch ein Schiff der Seenotrettungs-NGO SeaWatch informierte. Ein deutscher Kameramann, der sich auf dem Schiff der libyschen Küstenwache befand, hat dokumentiert, wie dieses das Sea-Watch-Schiff erst fast rammte und anschließend das Flüchtlingsboot, das sich inzwischen in internationalen Gewässern befand, mit Waffengewalt »übernahm«.

 Wie Amnesty International in einem Statement vom 22. Mai feststellt, wurden »die bis zu 500 Passagiere nach Libyen zurückgebracht, wo sie illegaler Haft, Folter, Vergewaltigung, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und anderen schweren Misshandlungen ausgesetzt sind«. Amnesty sei deshalb »zutiefst besorgt, dass (der Zwischenfall) ein erster Schritt in einer neuen Strategie (der EU) ist, auch in internationalen Gewässern auf die libysche Küstenwache zurückzugreifen« und NGO »auszuschließen« oder sogar »zu zwingen, sich libyschen Autoritäten unterzuordnen«.

»Behörden« und »Küstenwache« müssen in diesem Fall in Anführungsstrichen stehen. Die bewaffneten Männer, die immer wieder Flüchtlingsboote aufgreifen und nach Libyen zurückbringen und die laut JugendRettet e.V. im Mai dieses Jahres dabei beobachtet worden sind, wie sie Boote von Flüchtlingen beschossen, gehören zwar zur »libyschen Küstenwache«. Doch die Grenzen zwischen organisierter Kriminalität, Milizen, Regierungsbehörden und Fluchthelfern sind in Libyen auch in diesem Fall fließend.

In Libyen betreiben staatliche Stellen 24 offizielle Gefangenlager für Flüchtlinge, in denen sich etwa 4.000 bis 7.000 Menschen befinden. Schon 2014 hat die EU über die Internationale Organisation für Migration (IOM) ein zehn Millionen Euro teures Programm aufgelegt, um das »Asylsystem« im Bürgerkriegsland Libyen und besonders die Situation in den Flüchtlingslagern zu verbessern.

 Bewirkt hat das offenbar wenig, wie ein UN-Bericht vom Dezember 2016 deutlich machte. Der Bericht trägt den Titel »Eingesperrt und entmenschlicht« und spricht von einer »Menschenrechtskrise«. In den Lagern der Regierung seien Flüchtlinge »Opfer von Zwangsarbeit, Erpressung, willkürlicher Freiheitsberaubung, Gewalt, Folter, Vergewaltigung und Mord«. Die Zustände seien generell menschenunwürdig. Meist sind es leerstehende Lagerhallen, in denen Hunderte Menschen monatelang eingesperrt sind, manchmal so eng zusammengepfercht, dass sie sich nicht einmal hinlegen können. Die Insassen hungern und haben nicht ausreichend Trinkwasser.

 In den Internierungslagern gebe es keine formelle Registrierung, keinen juristischen Prozess, keine Anwälte – in anderen Worten: Es herrscht völlige Willkür. Mit den Flüchtlingen wird zudem Geld verdient. Die Behörden, die für die Lager zuständig sind, arbeiten mit Milizen und Gangs zusammen, um die Insassen für Zwangsarbeiten zu vermieten oder von ihren Angehörigen Lösegeld zu erpressen. Zeugen zufolge kommt es häufig vor, dass, wer kein Geld auftreiben kann, umgebracht wird. Im günstigsten Fall können sich Flüchtlinge freikaufen; sie werden dann Fluchthelfern übergeben.

Vergleichbar ist die Lage im Zuständigkeitsbereich der Küstenwache, die von der EU finanziert und ausgebildet wird. Im UN-Bericht heißt es, von der Küstenwache aufgegriffene Flüchtlinge »werden oft geschlagen, ausgeraubt und in Gefangenenlager oder private Häuser oder Farmen gebracht, wo sie Zwangsarbeit, Vergewaltigung und anderer sexueller Gewalt ausgesetzt sind.« 

Vielleicht noch gefährlicher als die »staatlichen Behörden« sind in Libyen die zahlreichen Milizen und Gangs, die den Strom der Flüchtlinge kontrollieren. Auf diese Gruppen bezog sich der interne Bericht der deutschen Botschaft in Niger, der im Januar 2017 an die Presse gelangte, und in dem von »KZ-ähnlichen Verhältnissen« die Rede war. Der Bericht bezog sich dabei auf die Zustände in »Privatgefängnissen«, in denen bewaffnete Gruppen, die auch als Fluchthelfer agieren, ausreisewillige Migranten gefangenhalten. Im Bericht hieß es, »Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung … Augenzeugen sprachen von exakt fünf Erschießungen wöchentlich in einem Gefängnis – mit Ankündigung und jeweils freitags, um Raum für Neuankömmlinge zu schaffen … und damit den Profit der Betreiber zu erhöhen.«

Vielleicht waren die UN-Studie und der Leak aus der deutschen Botschaft als Anregung für die europäischen Regierungschefs gedacht, die sich im Februar 2017 erneut in Malta trafen, um über die Flüchtlingsabwehr zu beraten. Wenn dem so war, hat die Aktion ihren Zweck verfehlt. Zwar schließt die Bundeskanzlerin inzwischen einen libyschen »Türkei-Deal« aus, solange es keine stabile Regierung im Land gibt, doch ist damit wohl nur gemeint, dass Deutschland selbst vorläufig keine Flüchtlinge nach Libyen zurückschicken wird.

Einen Tag vor dem Treffen in Malta nämlich unterzeichnete Italien einen ersten, expliziten Deal mit der »Einheitsregierung« in Libyen, in dem Italien Geld und Ausrüstung für die Flüchtlingsabwehr verspricht. Das Abkommen sieht ausdrücklich auch »Aufnahmezentren« vor. In Malta stimmte die EU diesem Abkommen offiziell zu und kündigte weitere 200 Millionen für den EU-Fonds für Afrika an. In der Abschlusserklärung wurde deutlich, wofür das Geld unter anderem gedacht ist. »In Libyen«, heißt es dort, »ist der Aufbau der eigenen Kapazitäten entscheidend für die Autoritäten, um Kontrolle über die Land- und Seegrenzen zu erhalten und Überfahrts- und Schmuggelaktivitäten zu bekämpfen.« Priorität habe »Training, Ausrüstung und die Unterstützung der libyschen Küstenwache und anderer relevanter Behörden«.

So also sieht der Plan der EU für diesen Sommer aus, in dem mehr Menschen aus Libyen fliehen werden als je zuvor. Die Seenotrettung staatlicher Stellen bleibt weiter völlig unzureichend. Ein Sea-Watch-Aktivist sprach gegenüber der linken Zeitung »Analyse und Kritik« von »neuen Dimensionen unterlassener Hilfeleistung«. Man muss vermuten, dass dahinter die Erwartung steht, möglichst viele Flüchtlinge würden von libyschen Hilfswilligen abgefangen werden – oder eben ertrinken. Denn jeder gerettete Mensch ist ein Flüchtling, den man in Europa aufnehmen muss, aber dort nicht haben will. Das ist die Wirklichkeit hinter dem –  unter anderem von Frontex-Chef Fabrice Leggeri  geäußerten – Vorwurf, die NGO, die im Mittelmeer Seenotrettung betreiben, seien Komplizen der »Schlepper.«

 Alle Maßnahmen der EU haben die Zahl der übers Meer von Libyen nach Europa Fliehenden nicht reduzieren können. Deshalb konzentriert man sich nun darauf, Flüchtlinge bereits an der Einreise nach Libyen abzuhalten. Westafrikaner, die nach Europa wollen, gelangen fast ausnahmslos über Niger nach Libyen. Hunderttausende sind auf diesem Weg in den letzten Jahren von Agadez im Norden Nigers durch die Wüste nach Libyen gekommen. Noch im letzten Jahr waren es laut der IOM mindestens 300.000. Deswegen reiste Merkel im letzten Oktober nach Niger, wo sie zehn Millionen Euro für technische Ausrüstung zur Überwachung der Grenze zusagte und darüber hinaus mit insgesamt 610 Millionen Euro lockte, falls Niger die Grenze nach Libyen abriegeln würde. Seit 2015 schon gibt es ein Büro der EU-Grenzschutzmission Eubam in Agadez, das die lokalen Behörden ausrüsten und trainieren soll.

Bereits im November 2016 meldete die IOM, dass die Zahl der Flüchtlinge auf dieser Route stark abgenommen habe. Doch inzwischen muss man zugeben, dass dort nur deshalb weniger Migranten gezählt werden, weil diese auf andere Routen ausweichen. Diese alternativen Routen sind – wie in solchen Fällen fast immer – um einiges gefährlicher. Am 2. Juni 2017 meldete die libysche Nachrichtenseite »Libyanexpress«, dass 44 Flüchtlinge aus Westafrika, darunter Frauen und kleine Kinder, beim Versuch der Grenzüberquerung in der Wüste verdursteten.

Einer Studie des Institute for Security Studies vom November 2016, die unter anderem auf intensiven Befragungen von Schmugglern in der Grenzregion von Agadez basiert, kommt zu dem Ergebnis, dass, »selbst wenn die europäischen Partner Nigers Fähigkeiten« förderten, Niger nicht in der Lage sein würde, die Migration nach Libyen zu unterbinden. Eine andere Möglichkeit, »als die Migranten davon zu überzeugen, sich nicht auf den Weg zu machen«, gebe es nicht. Die Wüstengrenze ließe sich nicht überwachen, auch weil der Staatsapparat fest in die Schmuggelökonomie eingebunden sei. Viele staatliche Stellen würden ohne die Bestechungsgelder der Schmuggler nicht funktionieren. Vor allem aber sei die Flüchtlingsökonomie bedeutsam für die Region geworden. Nicht nur einzelne Fluchthelfer und ein paar Staatsbeamte leben davon; fast alle sind indirekt oder direkt davon abhängig. Noch im Januar 2017 warnte Peter Tinti, einer der Autoren der Studie, deshalb, dass die EU, sollte es ihr gelingen, diese Einnahmequelle zum Versiegen zu bringen, »eine der wenigen Zonen der Stabilität in einer sonst explosiven Region destabilisieren« würde.

Die EU scheint jedoch fest entschlossen, genau das zu tun. Im April hat der italienische Innenminister ein Abkommen mit südlibyschen Stämmen getroffen, die sich verpflichteten, untereinander Frieden zu schließen und vereint gegen die Migration vorzugehen. Ob diese Gruppen aber tatsächlich ihre wichtigste Macht- und Einnahmequelle zugunsten der EU aufgeben, ist fraglich. Im Mai forderte der deutsche Innenminister de Maizière deshalb gemeinsam mit seinem italienischen Kollegen in einem Brief an die EU-Kommission, eine »europäische Grenzschutzmission« an der Grenze zwischen Libyen und Niger zu stationieren. Wenig später schloss die italienische Regierung ein Abkommen mit dem Tschad und Niger, um dort ebenfalls Aufnahmelager errichten zu lassen, die Italien bezahlen würde.

Doch die europäische Flüchtlingsabwehr stößt mit ihren Externalisierungstendenzen in Lybien an klare Grenzen. Solange Europa nicht über eine fügsame libysche Regierung gebietet, die ihr Land tatsächlich kontrolliert, wird der Flüchtlingsstrom durch und aus Libyen nicht abreißen. Die von Deutschland und der UN unterstützte »Einheitsregierung« beherrscht jedoch nicht einmal die im Westen des Landes liegende Hauptstadt Tripolis. Nachdem eine der »Einheitsregierung« unterstehende islamistische Miliz ein Massaker an Truppen der von General Haftar geführten östlichen Interimsregierung verübte, hat der Anfang Juni einen »Marsch auf Tripolis« angekündigt. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel reagierte am 8. Juni mit einem Überraschungsbesuch in Tripolis, wo er der »Einheitsregierung« sein Vertrauen aussprach und einer ominösen Entität namens »Libyen« weitere 3,5 Millionen Euro zusagte.             

Johannes Simon schrieb in konkret 6/17 über die Opposition gegen Donald Trump

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