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Das Mittel zur Tat

Manch ein Politiker nutzt die Morde von Oslo und Utøya, um sein Steckenpferd zu reiten: Überwachung und Kontrolle des Internets. Von Svenna Triebler

"Das Internet? Gibt’s diesen Blödsinn immer noch?" (Homer Simpson)

Wer Anfang Juli die »Spiegel«-Titelstory über »die digitale Unterwelt« gelesen hat, dem mußte das Internet als Ausgeburt des Bösen erscheinen. Was es da nicht alles Schreckliches gibt: »Betrug, Erpressung, Rufmord und Abzocke«, lauter Dinge also, von denen man in der heilen Welt der Offliner noch nie oder schlimmstenfalls mal im »Tatort« gehört hat. Apropos »Tatort«: Auch der präsentierte kürzlich einen Fall von Internetkriminalität, in dem sich eine Mörderin ihre Opfer unter den gutbetuchten Nutzern einer Ü50-Datingplattform suchte. Reifere Semester ohne Volkshochschulinternetführerschein sollten sich also unbedingt von diesem modernen Teufelszeug fernhalten.

Aber nicht nur die. Denn es vergeht kein Tag, an dem nicht irgendein Qualitätsmedium vor den Gefahren der digitalen Konkurrenz warnt, denen jeder arglose User ausgeliefert ist: Die Palette reicht von Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom bis Cybermobbing, Jugendliche rotten sich zu Facebookpartys zusammen oder gucken, man mag es kaum aussprechen: Pornos, wenn sie sich nicht gerade als Nachwuchshacker betätigen. In den finsteren Ecken des Webs lauern Betrüger auf ihre Opfer, Schwarzfahrer warnen sich gegenseitig vor Kontrollen, Killerspielzocker üben Amoklaufen, und unausweichlich war nach den Anschlägen in Norwegen zu lesen, der Täter habe sich »im Internet« radikalisiert.

Dieses Stichwort wirkt auf gewisse Politiker wie das Glöckchenläuten auf die Hunde des Iwan Petrowitsch Pawlow: Sie beginnen, unkontrolliert Speichel zu produzieren, ohne daß es dafür einen sinnvollen Grund gäbe. Am schnellsten war Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion – ein Posten, für den man sich offenbar durch die Kombination von fachlicher Ahnungslosigkeit und schambefreitem Zynismus qualifiziert. Die Opfer der Anschläge waren noch nicht zu Grabe getragen, da kannte Uhl schon das Allheilmittel gegen das Böse in dieser Welt: die Wiedereinführung der – vom Bundesverfassungsgericht kassierten – Vorratsdatenspeicherung. Wie damit die Taten hätten verhindert oder zumindest im nachhinein zu ihrer Aufklärung hätte beigetragen werden können, konnte Uhl zwar auch nicht sagen, aber solche Kleinigkeiten spielen keine Rolle für Anhänger der Denkschule, der zufolge man offenkundigen Unsinn nur oft genug wiederholen müsse, bis ihn die Leute glauben.

Uhls Reflex war sogar seinen Parteikollegen peinlich; der Mann wurde hastig auf Zimmerlautstärke gedimmt. Andere dagegen nicht: Von den üblichen Verdächtigen der Polizeigewerkschaften bis zu Cem Özdemir (»Gefährliche Ideen müssen bekämpft werden – dafür ist die Polizei zuständig«) durfte jeder seinen Senf dazugeben, was denn nun zu geschehen habe, um dem »Extremismus im Internet« Einhalt zu gebieten, den man dort offenbar erst jetzt entdeckt hatte.

All jenen, die das Web darstellen, als handele es sich um einen fremden Planeten, dessen Bewohner eine Invasion der guten alten Erde vorbereiten, fällt offenbar nicht auf, daß so ziemlich alles, was man früher offline erledigt hat, heute eben auch »im Internet« stattfindet. Fakten für diesen Text wurden zu großen Teilen »im Internet« recherchiert, die Autorin schöpfte Inspiration auf Twitter und kreative Kraft in Onlinegamepausen. »Im Internet« werden Waren ge- und verkauft und akademische Debatten ebenso geführt wie Stammtischgespräche; die virtuellen Wände zieren Genitalkritzeleien, künstlerisch anspruchsvolle Graffiti und Parolen jedweder politischen Ausrichtung. Der Sturz Mubaraks mag sich auf Facebook angebahnt haben, erkämpft wurde er auf der Straße. Im realen Leben hat man vor sich in der Kassenschlange die adoleszenten Jungs, die einem mit ihrem Mackergehabe den letzten Nerv rauben, in Blogkommentaren trifft man sie als Trolle wieder. Wer noch nie etwas bei Wikipedia nachgeschlagen hat, der werfe den ersten Brockhaus.

Und natürlich tummeln sich auch Verschwörungstheoretiker, rechte Haßprediger und gepflegte Alltagsrassisten »im Internet«, wie die übrige Gesellschaft nun mal auch. Vor 20 Jahren hätte Anders Breiviks Lektüre vermutlich aus einschlägigen Zeitschriften und braunen Klassikern bestanden, und sein Bekennerschreiben wäre kürzer ausgefallen. Das Internet zur Quelle dieses ideologischen Sumpfs zu erklären, ist bestenfalls naiv, in erster Linie aber bequem.

Denn so erspart man sich die Debatte über ein politisches Klima von Spitzbergen bis Lampedusa, zu dem auch Angehörige internetferner Schichten nach Kräften beitragen: Holzmedienvollmacher mit Bundesbankhintergrund, lustgreise Fernsehunternehmer oder Politiker, die die Morde von Norwegen gern zum Anlaß nähmen, am besten gleich das ganze Internet abzuschalten. Oder wenigstens allen Usern verdachtsunabhängig eine digitale elektronische Fußfessel anzulegen.

Diese Idee entwickelt sich nach der Vorratsdatenspeicherung gerade zum neuen Lieblingsspielzeug von Ordnungspolitikern und Feuilleton. Seit den Kindertagen des Worldwideweb gehört es zu dessen Kultur, sich dort unter mehr oder minder originellen Pseudonymen (»Nicknames«) zu Wort zu melden; für die im Internet Aufgewachsenen eine Selbstverständlichkeit, ein Unding für diejenigen, die diesen fremden Planeten erst jetzt entdeckt haben. Ein »Vermummungsverbot« im Internet forderte bereits letztes Jahr der CDU-Hinterbänkler Axel E. Fischer (und erlangte damit einen kurzen Ruhm – als Lachnummer auf Twitter), und auch Innenminister Friedrich hat das Thema nun als Sommerlochfüllstoff hervorgekramt: um die »grassierende Internetkriminalität« einzudämmen, sowie – Überraschung! – mit dem Verweis auf den rechtextremen Blogger »Fjordman«, den Anders Breivik in seinem Konvolut ausgiebig zitiert. Vermutlich hätte wohl auch Mein Kampf von diesem ominösen »Hitler« keine so große Verbreitung gefunden, wäre dieser gezwungen gewesen, es unter seinem realen Namen zu publizieren.

Was die »grassierende« Internetkriminalität betrifft (dazu zählt übrigens in nicht unwesentlichem Ausmaß, bestellte Ware nicht zu bezahlen: wieder so ein Delikt, das unsere Vorfahren noch gar nicht kannten), so ist der eingangs erwähnte »Spiegel«-Artikel unfreiwillig erhellend: Der zitiert die Kriminalstatistik 2010 mit rund 247.000 Fällen mit dem »Tatmittel« Internet. Dieselbe Statistik vermeldet allerdings auch 306.000 Delikte eines der verabscheuungswürdigsten Verbrechen überhaupt: Fahrraddiebstahl. Wann kommt das Gesetz, das die Käufer von Bolzenschneidern und sonstigen als Tatmittel zum Fahrradklau geeigneten Gegenständen dazu verpflichtet, sich persönlich auszuweisen?

Ein weiteres gern verwendetes Argument für die Klarnamenpflicht ist die durch nichts untermauerte Behauptung, das anonyme Treiben führe zur Verrohung der Sitten. Daß die Netizens (mit Ausnahme der Piratenpartei mit ihren unendlichen Schlammschlachten) längst ihren eigenen Umgang mit Pöbeleien aller Art entwickelt haben, wird von den Realnamenfans ebenso ignoriert wie die Warnungen von Leuten, die sich mit der Materie auskennen: Betreiber/innen von Online-Suchthilfeangeboten beispielweise sehen ihre Arbeit gefährdet, und das Blog »Fluch der Republik« faßt anläßlich des am 8. August ausgerufenen »Tags der Namenssouveränität« noch ein paar weitere Argumente zusammen: »Sei es als Lehrer, Beamter, Aktivist oder Überlebender eines Gewaltverbrechens wie Vergewaltigung und zum Schutz gegen Mobbing und Stalking im Netz« – es gibt viele Gründe, nicht für alle Welt durch simples Googeln des bürgerlichen Namens auffindbar sein zu wollen. Vermutlich waren es solche Überlegungen, die frühere Gesetzgeber dazu veranlaßt haben, Anbieter sogar explizit dazu zu verpflichten, Usern einen anonymen Zugang zu ermöglichen.

Allzu anonym ist man allerdings auch mit dem phantasievollsten Nickname nicht, wie Twitterer »One_Nine85« auf den Punkt bringt: »Anonym im Internet ist so versteckt, als wenn du auf der Straße nackt mit einem Kondom rumläufst.« Schließlich ist man üblicherweise durch seine IP-Adresse identifizierbar – oder zumindest der Rechner, über den man gerade online ist, normalerweise also der heimische PC. Die IP läßt sich zwar durch verschiedene, meist nicht allzu komplizierte Tricks verschleiern, doch solange der Zugang zu Pornos und Katzenbildern (beides zusammen macht ja bekanntermaßen gefühlte 90 Prozent aller Webinhalte aus) nicht ernsthaft gefährdet scheint, wird sich der Großteil der User nicht die Mühe machen. Die Idee des Zwangs zum Klarnamen ist also selbst aus der Sicht von Kontrollfetischisten schlicht überflüssig und wird wohl bald wieder in den Tiefen des Sommerlochs verschwinden.

Nicht jedoch das Denken, das dahintersteckt. Ein fremder Planet ist das Web zwar nicht, man könnte es jedoch mit einem neuen Kontinent vergleichen, dessen Besiedlung – und wirtschaftliche Nutzung – gerade erst begonnen hat. Für diejenigen, die sich dort nicht auskennen, dürfte der Gedanke an den Wilden Westen daher naheliegen, und so erklärt sich vielleicht die unendliche Litanei zumeist konservativer Politiker, das Internet dürfe kein »rechtsfreier Raum« sein. Die Netzeinwohner hingegen wissen nur zu gut, daß es das ohnehin nicht ist. Seit einigen Jahren haben sogenannte »Abmahnanwälte« ein modernes Raubrittertum etabliert, das vor allem kleinen Bloggern mit saftigen Rechnungen unter (teils zweifelhaften) Verweisen auf das Urheberrecht das Leben schwermacht; und immer wieder werden antifaschistische Homepages von Staatsanwälten dichtgemacht, die die Definition von »Aufruf zu Straftaten« sehr großzügig auslegen. (Naziseiten sind, wen wundert’s, von derlei Unbill weit seltener betroffen.)

Dennoch ist der Gedanke an einen Lebensbereich, der möglicherweise noch immer nicht vollständig zu kontrollieren ist, für gewisse Leute natürlich ein Greuel. Etwa für Siegfried Kauder, der Freiheitsrechte ohnehin nur für eine Modeerscheinung hält. Geht es nach ihm und all jenen, die keine Gelegenheit auslassen, nach mehr Kontrolle oder auch, wie die Autoren der »Spiegel«-Gruselgeschichte, nach »Bürgerwehren« im Internet zu rufen, wird es in einigen Jahren modernen Innenstädten ähneln: als semiprivatisierter Raum, in dem jedes abweichende Verhalten scharf beobachtet wird und die Hälfte aller Leute, denen man begegnet, dem staatlichen oder kommerziellen Sicherheitsgewerbe angehört.

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