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Wozu gibt es noch Bündnis 90/Die Grünen?

Von Kay Sokolowsky

Die schlaudümmste Analyse des Wahlergebnisses in Mecklenburg-Vorpommern lieferte am 4. September Cem Özdemir, indem er der Bundesregierung vorwarf: »Das ist ja keine Koalition, das ist eine Streitgemeinschaft, die sich da gebildet hat. Das ist Politik zum Abgewöhnen.« Koalitionsverhalten in Özdemirs Sinn ähnelt mehr einer Kopulation. Was er und seinesgleichen nach allen Regeln negativer Dialektik mit dem Attribut »überparteilich« würdigen, lässt sich beispielhaft in Hamburg besichtigen. Dort gab Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin der Stadt, dem Inseratenblatt »Hansestyle« kund: »Erkannt habe ich auch, dass ich nicht mehr nur für 12,3 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger arbeite, die ihr Kreuz bei mir oder bei unserer Partei gemacht haben. Ich bin jetzt die Zweite Bürgermeisterin aller Hamburgerinnen und Hamburger.« So erledigen sich die ohnedies fast leeren Punkte des Wahlprogramms und erfüllt sich der Wunsch der Gewählten, gütige Obrigkeit »für alle« darstellen zu dürfen, obwohl 87,7 Prozent schmerzfrei darauf verzichten können, von dieser Zwangsgrinserin zweitregiert zu werden.

Fegebank fährt in ihrem Offenbarungseid fort: »Es war schon immer mein Anspruch, nicht nur mit offenem Ohr und Auge durch die Stadt zu gehen, sondern auch den politischen Gegner oder den politischen Mitbewerber in das Denken und die eigenen Vorstellungen miteinzubeziehen.« Die AfD inklusive. In meinem Stadtteil (Hamburg-Osdorf) ergingen sich das offene Ohr und Auge übrigens nie; für mich ist Fegebank schon mal nicht da. Überhaupt fällt diese Mitbewerberin um einen Sonderpreis fürs Strohdreschen zumeist durch Unauffälligkeit auf. Das war vermutlich Bedingung, um Olaf Scholz’ persönliche Assistentin zu werden. Vom NDR-»Hamburg Journal« Mitte August befragt, was sie von einer rotrotgrünen Koalition nach der Bundestagswahl halte, erwiderte sie: »Wenn Sie mich ganz ehrlich fragen, ist mir eine stabile Konstellation, eine Zweierkonstellation, sehr viel lieber.«

Vorausgesetzt, dass Fegebank auf die ehrliche Frage ganz ehrlich geantwortet hat, ist es ihr und vermutlich den meisten Parteikumpanen völlig wumpe, mit wem sie regieren, solange es keine Linken sind. Es sei ihr »zutiefst unsympathisch«, ergänzte die eine für alle, wie Sahra Wagenknecht »mit populistischen linken Parolen am rechten Rand« fische. Die populistischen rechten Parolen von Boris Palmer und Winfried Kretschmann hingegen stören Fegebank nicht; die Herren fischen überparteilich.

Partei, das steckt im Wort, kann immer nur ein Teil sein. Eine Partei, die für jeden dasein will, ist keine mehr, sondern eine Interessengemeinschaft. »Partei«, soll Benjamin Disraeli gesagt haben, sei »organisierte Meinung«. Gibt eine Partei nun vor, die Meinung aller und nicht allein ihrer Wähler zu organisieren, wie nennt man so was? Racket tät’ wohl passen. »Die Parteien«, deklariert Artikel 21 des Grundgesetzes, »wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.« Wenn eine Partei jedoch nicht bloß den ihr gewogenen Volksteil beim Willensbilden unterstützen möchte, sondern das Volk insgesamt – wo bleibt da ihr Parteiisches? Und wie soll so etwas gehen in einer Klassengesellschaft, einem hierarchischen Staat, wo stark divergente Meinungen aus der Not der Ausgebeuteten, der Servilität der Funktionselite, der Anmaßung der Ausbeuter erwachsen? Wer braucht eine Partei, die »der Parteien Gunst und Hass« (Schiller) abgeschworen und den streitfreien Konsens zu ihrem politischen Wollen erklärt hat, obwohl die Abwesenheit von Zank das Gegenteil von Demokratie ist? Wozu gibt es noch Bündnis 90/Die Grünen?

Christian Y. Schmidt hat in seinem Standardwerk Wir sind die Wahnsinnigen bereits 1998 festgestellt: »Immer irgendwo mitzuregieren, das ist offensichtlich das einzige Ziel, das die Grünen noch verfolgen. Und dafür sind sie bereit, auch ihre letzten inhaltlichen Forderungen aufzugeben.« Wo keine Inhalte verbleiben, wird’s freilich leicht, über den Parteien zu schweben.

Die eigene Belanglosigkeit ganz wie Wilhelm Zwo durch Pathos ersetzend, kennt diese Partei keine Parteien mehr, sie kennt nur Deutsche. Sobald die Diskussion begann, wer Joachim Gauck – Wunschkandidat der Grünen im Jahr 2012 – im Amt beerben solle, riefen sie am lautesten nach einem Kandidaten, der »das gesamte Land zusammenhält« (Cem Özdemir am 7. Juni zur DPA). Ministerpräsident Kretschmann, lebender Beweis dafür, dass Kommunismus nix für Dummies ist, schloss sich am 18. Juli gegenüber »MM News« dem großen Covorsitzenden an. Nötig sei ein Präsident, der »die Gesellschaft zusammenhält und überparteilich orientiert ist«, ein Prachtkerl wie Winfried, der mit Bourgeoisie und Kapital zusammenhält, auf dass die Gesellschaft sich nicht links orientiere: »Ein Lagerkandidat wäre das falsche Signal.«

Seit alles unauffindbar verlagert ward, was in den Gründungspapieren steht – das Primat der Ökologie vor der kapitalistischen Ökonomie, der Pazifismus, die Basisdemokratie –, seit gut 20 Jahren also verbirgt sich »der grüne Markenkern« (Bettina Jarasch, Mitglied im Bundesvorstand der Bündnisgrünen) wie Schimmel in sonst hohlen Nüssen. Nachdem das OLG Düsseldorf Sigmar Gabriels Erlaubnis zur Übernahme der Tengelmann-Supermärkte durch Edeka kassiert hatte, beklagte Kerstin Andreae, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Gabriel habe eher als SPD-Vorsitzender denn als Minister gehandelt. Was, wenn es stimmt, genau das ist, wofür er gewählt wurde. Wie Andreae jene Überparteilichkeit versteht, die sie bei Gabriel vermisst, lässt ihr Hauptvorwurf gegen den Sozen ahnen: »Er habe sich auffällig oft mit Verdi-Chef Frank Bsirske getroffen« (»Tagesschau.de«, 11. August).

Das große Vorbild der Grünen, Kanzlerin Merkel, die seit elf Jahren erfolgreich so tut, als hätte sie mit der CDU nichts zu schaffen, träumt bestimmt schon von höchst geschmeidigen Koalitionsgesprächen mit diesen »Bürgerlobbyisten« (so Klaus-Peter Schöppner, als er noch Emnid-Chef war), mit einem Verein, der den Begriff »Anti-Parteien- Partei« so postdemokratisch wie irgend denkbar definiert. Denn: »Das Winner-Gen heißt Bürgerverstehen« (Schöppner). Muss ein Erbschaden sein.

Kay Sokolowsky betreibt das Blog »Abfall aus der Warenwelt«


 

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