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Kurzer Prozess

Das Münchner Gericht will die NSU-Akten schließen. Von Friedrich C. Burschel

Vom »Aufstand der Nebenklage« war in der Presse zu lesen. Gemeint ist der wohl letzte Anlauf einiger Nebenklagevertreter im NSU-Prozess, den Senat des Oberlandesgerichts in München dazu zu bewegen, im Sinne der Betroffenen des NSU-Terrors die Aktivitäten des Staatsapparats in dem gesamten Komplex auszuleuchten. Der Druck der Nebenklage hat in letzter Zeit vor allem deshalb zugenommen, weil das Gericht ganz offensichtlich komplett auf die Linie der anklagenden Bundesanwaltschaft eingeschwenkt und dabei ist, die Beweisaufnahme zügig entlang der sehr eng geführten Anklageschrift zu Ende zu bringen. Angesichts der Fülle nach wie vor ungeklärter Fragen insbesondere nach der Rolle staatlicher Stellen wirkt die zunehmende Hast des Gerichts beim Abwickeln noch offener Beweisanträge der Nebenklage tatsächlich irritierend.

Die Vorwürfe, die in den zahlreichen Anträgen und Einwendungen der Nebenklage gegenüber den Ermittlungsbehörden, den Inlandsgeheimdiensten und namentlich der Bundesanwaltschaft erhoben werden, wiegen schwer und stellen, was die »lückenlose Aufklärung« (Angela Merkel) der Verbrechen des NSU angeht, das Münchener Verfahren insgesamt in Frage: Von Mitverantwortung staatlicher Stellen an den zehn Morden, den mindestens drei Bombenanschlägen und 15 Bank- und Raubüberfällen ist da die Rede, mindestens durch Nicht-Verhinderung oder gar Begünstigung. Vorwürfe der illegalen Aktenvernichtung und aktiven Obstruktion durch Verfassungsschutz und Bundesanwaltschaft stehen im Raum.

Das Gericht hält sich zunehmend daran, was die Bundesanwaltschaft mit der Anklageschrift vorgegeben hat, nach der der NSU eine isolierte Drei-Personen-Zelle ohne nennenswertes Unterstützernetzwerk gewesen sei – eine These, der mittlerweile so gut wie niemand mehr folgt. Alles, was mittlerweile – weniger durch behördliche Ermittlungen als durch unabhängige Recherche – an Enthüllungen und Ungereimtheiten zutage gefördert wurde, wird von Gericht und Bundesanwaltschaft als »zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich«, »tatsächlich ohne Bedeutung«, jedenfalls für die Schuld- und Strafzumessung irrelevant, abgebügelt. Und das, nachdem das Gericht im Lauf des dreijährigen Prozesses – zum Leidwesen der Bundesanwaltschaft – durchaus einige Abwege beschritten hatte: etwa im Falle des hessischen Verfassungsschützers Andreas Temme, der bei der Ermordung des Kasseler Internetcafébetreibers Halit Yozgat am 6. April 2006 am Tatort anwesend war und dessen Kollegen vom hessischen Landesamt für Verfassungsschutz der Vorsitzende Richter Manfred Götzl als Zeugen antanzen ließ; ebenso zeigte Götzl lange Zeit Interesse an den – dicht von Spitzeln verschiedener Ämter durchsetzten – Strukturen des Nazi-Netzwerks »Blood & Honour«: Über 60 Zeugen aus der deutschen, vor allem sächsischen Nazi-Szene wurden in München gehört.

Und das soll nun alles irrelevant sein? Man kann durchaus von einer Wende in diesem Prozess sprechen: Wurde, wie Nebenklageanwalt Alexander Hoffmann fassungslos formulierte, zunächst jedes Steinchen im Zusammenhang mit dem Leben des NSUKerntrios umgedreht – bis hin zu der Frage, wer in den Ferien die Urlaubskasse »verwaltete « und ihr Geldscheine in welcher Stückelung entnahm –, soll es nun egal sein, ob Uwe Mundlos und Beate Zschäpe 2000/01 in Zwickau bei der Szenegröße Ralf Marschner auf Baustellen und in Szeneläden beschäftigt waren. Zu einer Zeit also, als die rassistische Mordserie des NSU schon begonnen hatte. Noch dazu, wo Marschner zu dieser Zeit unter dem Decknamen »Primus« Zuträger des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) war.

In seinem ablehnenden Beschluss zum »Marschner-Beweisantrag« der Nebenklage verstieg sich das Gericht Mitte Mai zu der Aussage: »Die Klärung des Umstands, ob die Angeklagte Zschäpe in einem der Läden des Zeugen Marschner beschäftigt war, führt zu keinem Aufklärungsgewinn.« Und das, obwohl die Angeklagte in ihrer lang erwarteten, geradezu hysterisch gehypten Aussage am 9. Dezember 2015 durch ihre Anwälte hatte mitteilen lassen, nicht nur – trotz ihres angeblichen Abscheus gegenüber den Verbrechen der »beiden Uwes« – emotional von den beiden Männern, sondern auch finanziell vom Geld aus den Überfällen abhängig gewesen zu sein: Wenn sie aber selbst Geld bei Marschner verdient hätte, würde schon das ihre ohnehin unglaubwürdige Aussage entwerten. Aber es soll dem Gericht zufolge auch kein Zusammenhang erkennbar sein zwischen Uwe Mundlos’ Beschäftigung unter falschem Namen in des V-Manns Marschner Zwickauer Bauklitsche und den ersten vier Morden des NSU im fraglichen Zeitraum. Das Gericht geht noch weiter und spricht staatliche Akteure ohne Not gänzlich von einer Mitschuld frei. Denn selbst wenn man Ahnung von den verbrecherischen Plänen des NSU gehabt und das Trio aufgespürt hätte, hätten sich die Gesuchten ja auch durch Flucht ihrer Festnahme entziehen können. Ja, und? Ist das bei der Verbrecherjagd nicht immer das Risiko, jedenfalls dann, wenn man die Jagd überhaupt aufnimmt? Dazu heißt es im Gerichtsbeschluss: »Nachdem eine Tatverhinderung demnach nicht sicher gewährleistet war, fehlt es jedenfalls an einer Kausalität staatlichen Handelns und Unterlassens für mögliche Taten, was Voraussetzung für ein staatliches Mitverschulden wäre, das bei einer möglichen Strafzumessung Berücksichtigung finden könnte.« Hinter der juristischen Rabulistik verbirgt sich die Botschaft: Vorwürfe gegen staatliche Stellen sind uns ab sofort egal.

Da kann sich der aktive Teil der Nebenklage noch so sehr auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beziehen, die die Klärung staatlicher Verstrickungen in Fällen wie diesen als zwingend bezeichnen: Der neue Ton des Gerichts in München lässt keinen Zweifel daran, dass die wahrscheinliche Mitverantwortung staatlicher Stellen für die Morde und den Terror des NSU kein Thema mehr sein wird.

Das wurde schon im Februar an der Zurückweisung von Anträgen zu den großen Schredderaktionen im BfV und einigen Landesämtern deutlich: Sinngemäß könnte man die Sichtweise des Gerichts so zusammenfassen: Weil man ja nicht wisse, was in den vernichteten Akten stehe, sei auch ihre Relevanz für das Verfahren nicht ersichtlich. Das ist, wie Nebenklage-Anwalt Hoffmann formulierte, die »Aufkündigung des Aufklärungsversprechens«.

Wir erinnern uns: Wenige Tage nach dem Auffliegen des NSU war im BfV durch den dortigen Mitarbeiter »Lothar Lingen« damit begonnen worden, Akten mit Bezug zu V-Leuten im Umfeld des NSU zu vernichten. Weitere Ämter folgten dem Beispiel, und in Jahresfrist wurden mehrere Hundert Ordner mit NSU-Bezug geschreddert. Über den Stand der Rekonstruktionen der vernichteten Dokumente haben die Behörden bewusst gelogen oder irreführende Angaben gemacht: für das Gericht kein Grund, hier nachzuhaken und dem Verlust an relevanten Informationen auf den Grund zu gehen. Die Nebenklage erklärt in einer Gegendarstellung am 2. Juni 2016: »Dass staatliche Stellen geheimhalten wollen, was in diesen Akten steht, ist ein gewichtiges Indiz dafür, dass der Inhalt für die Aufklärung im hiesigen Verfahren von Bedeutung ist.« Nützen wird ihr das nach der Kehrtwende des Gerichts nun wohl nichts mehr.

Friedrich C. Burschel hat das Buch Durchmarsch von rechts. Völkischer Aufbruch: Rassismus, Rechtspopulismus, rechter Terror (Rosa-Luxemburg-Stiftung) herausgegeben

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