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Sack und Esel

Florian Sendtner über Erdoğan-Bashing als Volkssport. Langfassung der Glosse aus konkret 7/16

Macht sich Deutschland erpressbar? Oder wird die arglose Bundesrepublik bereits erpresst? Man muss nicht hinzufügen, von wem, den Refrain hat man seit Monaten im Ohr: Erdowie, Erdowo, Erdowan. Die EU im allgemeinen und Deutschland im besonderen: Sie zappeln im Würgegriff des Despoten von Ankara. Eigenständige deutsche Politik ist nur noch eingeschränkt möglich, da sich Angela Merkel in die Abhängigkeit von Recep Tayyip Erdoğan begeben hat. Von Bernd Riexinger über Cem Özdemir bis Horst Seehofer und Alexander Gauland, von der »Jungen Welt« bis zum »Bayernkurier«: Ganz Deutschland fühlt sich von Erdoğan erpresst.

So weit die Phantasmagorie. Wenn man keinen Balken vor den Augen hat, sieht die Sache freilich ein bisschen anders aus. Dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge zufolge war die Türkei bereits Ende 2014 das Land, das mit 1,59 Millionen weltweit die meisten Flüchtlinge aufgenommen hatte, inzwischen sind es noch viel mehr. Wohlgemerkt: wirklich aufgenommen. Die angebliche eine Million, unter der Deutschland so sehr ächzt, ist eine Phantasiezahl, die sich dadurch ergibt, dass man bei der Einreise vorsichtshalber doppelt und dreifach gezählt und bei den vielen, die nur auf der Durchreise waren, die Ausreise nicht registriert hat. Kurzum: Die große Masse der Flüchtlinge, die Deutschland bei sich halluziniert, gibt es in der Türkei tatsächlich. Man redet dort nur nicht von morgens bis abends darüber.

Spät, allzu spät ist die EU auf die Idee gekommen, die Türkei bei dieser Mammutaufgabe finanziell zu unterstützen, verlangte von ihr aber im Gegenzug, keine Flüchtlinge mehr nach Griechenland und in die EU durchzulassen. Erdoğan erfüllte der EU diesen inhumanen Wunsch. Dass er zwischendurch damit droht, in diesem Punkt wieder nachlässig zu werden, soll die Erpressung sein: Der Türke soll den Deutschen das syrische und eritreische Elendsvolk gefälligst verabredungsgemäß vom Hals halten. Nicht einmal Kaiser Wilhelm II. in seiner gleißenden Überheblichkeit hätte sich zu einer derart jovial-arroganten Haltung gegenüber Istanbul hinreißen lassen, wie sie das ach so demokratisch-zivilisierte Deutschland des Jahres 2016 quer durch alle Parteien ganz selbstverständlich einnimmt.

An der Spitze der Türkei-Kümmerer steht Horst Seehofer. Was Rechtsstaatlichkeit, Presse-, Meinungs- oder Religionsfreiheit angehe, so Seehofer im deutschen Staatsfernsehen, kämen aus der Türkei »im wöchentlichen Rhythmus betrübliche Nachrichten«. Es sei eine Entwicklung zu beobachten, »bei der die ganze Welt aufschreien müsste«. Seehofer als Mahner in Sachen Demokratie und Menschenrechte – da gackern die Hühner.

Am meisten betrübt den lupenreinen Demokraten in der Münchner Staatskanzlei sicherlich der Zustand der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. Denn nichts treibt den Duodezfürsten aus Ingolstadt so um, nichts raubt ihm so sehr den Schlaf wie Einschränkungen und Repressalien, mit denen kritische Medien zu kämpfen haben. Das versicherte Seehofer erst Anfang Juni wieder der versammelten Journaille in Regensburg beim 70jährigen Jubiläum des Bayerischen Journalistenverbands: »Machtkontrolle ist bitter notwendig.«

Freilich sollte die Kontrolle von angestammtem Personal durchgeführt werden. Problematisch wird es, wenn etwa Reporter aus Köln die bayerische Landesgrenze überschreiten und dumme Fragen stellen. So geschehen im August 2013. Da tauchte ein WDR-Team in Würzburg auf und konfrontierte Seehofers Parteifreundin und Landtagspräsidentin Barbara Stamm unangemeldet (!) mit zuvor nicht vorgelegten (!!) Fragen (!!!) zur Verwandten-Filzaffäre im Landtag. Stamm zeigte sich düpiert von derart unbotmäßigem Verhalten, in Bayern kennt man das nicht. Und Seehofer sprach noch selbigen Tages an Ort und Stelle das Diktum: »Die müssen raus aus Bayern.« Der Satz wurde nur deshalb der Öffentlichkeit bekannt, weil die anwesende »Main-Post« Rückgrat zeigte. Ein anständiger bayerischer Pressevertreter hätte hier selbstredend nichts gehört. Bereits ein Jahr zuvor hatte es Unstimmigkeiten gegeben, Seehofers Sprecher Michael Strepp hatte zurücktreten müssen, weil er sich gar zu dreist in ZDF-interne Angelegenheiten hatte einmischen wollen.

Da löst der Blick auf die Türkei natürlich Sehnsüchte aus. Journalisten, »die sich nicht zu benehmen wissen« (Seehofer), im Dutzend eingesperrt und vor Gericht gezerrt – es ist der blanke Neid, der in Seehofer rumort, wenn er an Erdoğan auch nur denkt. Die türkische Version der Pressefreiheit – davon träumen sie in der Münchner Staatskanzlei. Wobei: Der überwiegende Teil der einheimischen Medienfritzen macht auch so keine Zicken. Die muss man nicht erst einschüchtern und einsperren. Die sind von selber ganz vernünftig. Und lachen pflichtschuldig über jeden »Scherz« des Staats- und Parteichefs bei jeder Audienz – pardon: Pressekonferenz

Große Aufregung auch, als Erdoğan Ministerpräsident Davutoglu austauscht, nachdem dieser nicht mehr hundertprozentig pariert. Ein undemokratischer Willkürakt, der hierzulande unvorstellbar wäre, so wird allseits suggeriert. Dass Angela Merkel das Personal ihrer Partei immer wieder mal ihren neuen Bedürfnissen entsprechend umstellt (siehe Friedrich Merz, Norbert Röttgen usw.), ist selbstverständlich ganz was anderes. Dabei schneidet die Union im Vergleich mit der AKP demokratietheoretisch eher schlechter ab. Erdoğan ist immerhin nur abwechselnd Staats- und Ministerpräsident, außerdem zwar in alle Ewigkeit der starke Mann der AKP, aber nicht ihr Vorsitzender.

Bei der CSU liegt die Macht traditionell ganz selbstverständlich in einer Hand: Seehofer ist Staats- und Parteichef, basta. Die CSU-Forderung der Nachkriegsjahre, ein bayerischer Staatspräsident müsse her, wurde nur deshalb bald wieder fallengelassen, weil man sich klar darüber wurde, dass man (um den Hunderttausenden NSDAP-Mitgliedern wenigstens insoweit Kontinuität anbieten zu können) eine Einmannpartei sein wollte – bei einem Staatspräsidenten gäbe es aber neben dem Ministerpräsidenten einen zweiten Mann, folglich war diese Variante nicht praktikabel. Was die CSU sich auf die Fahnen schreibt, ist zweitrangig. Entscheidend ist, dass es die Ordre des Großen Vorsitzenden ist. Im »Bayernkurier« beginnt noch heute jeder Artikel mit dem Namen des Staats- und Parteichefs.

Ob CDU und CSU noch Schwesterparteien sind, ist eine seit 1976 gern erörterte Frage, die einen Hauptzweck hat: der CSU, einer Partei, die inhaltlich nichts zu bieten hat, Aufmerksamkeit zu sichern. Interessanter wäre die Frage, ob nicht CSU und AKP die eigentlich blutsverwandten Parteien sind. Dafür gibt es immerhin Indizien. Als Anfang Juni eine Forsa-Umfrage der CSU nur noch 40 Prozent bescheinigte, teilte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer mit, diese Zahl könne einfach nicht stimmen: »So was überhaupt zu veröffentlichen, ist stümperhaft und unprofessionell«. Noch weiter ging nur Erdoğan: Als seine AKP im Juni 2015 die absolute Mehrheit verlor, verweigerte sie sich jeglichen Koalitionsverhandlungen, so dass es im November Neuwahlen gab, bei denen sich das Volk einsichtig zeigte und der Partei die absolute Mehrheit zurückgab. AKP und CSU: zwei Parteien, die sich über die Formel »50 Prozent plus x« definieren. Alles, was darunter liegt, ist einfach nicht wahr. Da muss man die Umfrage oder eben gleich die Wahl wiederholen.

Ob sich Max Weber vorstellen konnte, dass sein Begriff vom »charismatischen Führer« dereinst im Zusammenhang mit derartigen Vierkantbolzen wie Seehofer und Erdoğan gebraucht werden könnte, mag man bezweifeln. Doch auf der Suche nach einer Erklärung für den rätselhaften Erfolg der beiden stößt man immerhin auf eine frappierende Gemeinsamkeit. Es ist der Apfel, den sowohl Erdoğan als auch Seehofer im Wahlkampf einsetzen. Hatice Akyün suchte unlängst im Interview mit der »Süddeutschen Zeitung« nach Gründen, wieso die Türken so durchgeknallt sind, mit absoluter Mehrheit Erdoğan zu wählen: »Erdoğan strahlt zudem eine Volksnähe aus, die bei einfachen Menschen sehr gut ankommt. Wenn er in ein Dorf fährt, zieht er ein Taschenmesser hervor und schneidet jemandem einen Apfel auf.«

Genau mit dieser Masche gewann Seehofer 2013 die absolute Mehrheit für die CSU in Bayern zurück. In einem Wahlwerbespot im August 2013 schnitt er dem Volk der Bayern einen Apfel auf, klopfte dabei ein paar dumme Sprüche, und die Bayern lagen ihm zu Füßen. Ob es der türkische oder der bayerische Führer ist, dem Urheberrecht und Patent fürs Apfelaufschneiden zustehen, das wäre ein Thema für eine politik- und kulturwissenschaftliche Dissertation, mit der man sich einen ehrlichen Doktorhut erwerben könnte. Quasi Grundlagenforschung, abschreiben unmöglich.

Florian Sendtner schrieb in konkret 3/16 über die deutsche Flüchtlingsabwehr

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