Zur Verhaftung des ehemaligen RAF-Mitglieds Daniela Klette

Am 27. Februar wurde das ehemalige RAF-Mitglied Daniela Klette in Berlin-Kreuzberg festgenommen. Daniela Behrens, Niedersachsens Innenministerin (SPD), sprach von einem "Meisterstück" und "Meilenstein" der deutschen Kriminalitätsgeschichte, Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Grünen, von einem Erfolg im "Kampf um die freie Welt" gegen "alle ihre Feinde". Dass es in der öffentlichen Berichterstattung zur RAF längst nicht mehr "nur" um die RAF geht, "sondern darum, jeden Gedanken an Rebellion, ... jede Diskussion der notwendigen Mittel politischer Veränderung zu denunzieren und endgültig zu delegitimieren", darüber unterhielten sich Karl-Heinz Dellwo, Jutta Ditfurth, Thomas Ebermann, Hermann L. Gremliza und Thorwald Proll bereits in konkret 03/08.

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Chronik der politischen Verfolgung von Boris Kagarlitsky

Das Militärberufungsgericht hat das Urteil über den Soziologen Boris Kagarlitsky zu fünf Jahren allgemeiner Strafkolonie verschärft. Der Staatsanwalt, der die Verschärfung forderte, bezeichnete das erste Urteil als „übermäßig milde“ und als „nicht dem Maß der öffentlichen Gefahr der Straftat entsprechend.“ Andrei Doultsev verfasste für konkret eine Chronik der politischen Verfolgung Kagarlitskys.

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Hau ab III

Scholz und seine Regierung verfolgen offenbar das Kalkül, Forderungen vom rechten Rand entgegenzukommen, um Ruhe an dieser Front zu haben. Die rechten Claqueure werden sich jedoch angespornt fühlen, weitere Verschärfungen zu fordern, da sie derartige Erfolge erringen konnten und von der Ampel kein grundlegender Widerspruch zu vernehmen ist.

Die »Rückführungsoffensive« bezweckt eine nationalstaatliche Abschottung um jeden Preis. Von Thomas Hohlfeld

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AfD-Verbot? Ja, bitte.

Sicher, das rechte Denken wird nicht verschwinden. Aber ein Verbot der AfD wäre ein Schlag gegen ihre materielle Basis: Die Partei erhält viele Millionen Euro aus der Staatskasse, sie nutzt die Logistik der Parlamente und sitzt in wichtigen Gremien, etwa den Rundfunkräten. Sie verfügt über Hunderte von hauptamtlichen Kadern, dazu demnächst über eine Stiftung, in der Nachwuchs gedrillt werden kann.

Ein Plädoyer für die legale Ächtung der Höcke-Partei. Von Peter Bierl

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Kein Nachruf auf Alexej Nawalny

Am 16. Februar 2024 ist Alexej Nawalny gestorben, und die Trauer um den "Kremlkritiker" ("FAZ"), den "Anti-Putin" ("Taz") oder die "Stimme für die Wahrheit" (Biden), die sich "für die Demokratie einsetzte" (Scholz) ist gross. Um was für eine "Kristallisationsfigur der liberal-braunen Melange aus Bürgertum und Mob" es sich bei Nawalny tatsächlich handelte – "Kaukasier" bezeichnete er als Kakerlaken, derer er sich nicht mit der Fliegenklatsche, sondern mit der Pistole entledigen würde –, wussten schon Jörg Kronauer und Tomasz Konicz in konkret 04/12. Ihre ganze Richtigstellung der im "Westen" als solche bejubelten "russischen Opposition" lesen Sie hier.

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Hundert Jahre Biegsamkeit

Am 14. Februar 2024 wurde der marxistische Soziologe Boris Kagarlitsky in einem Berufungsverfahren zu fünf Jahren Straflager verurteilt – vorgeblich wegen „Unterstützung des Terrorismus“, tatsächlich wegen seiner Kritik am russischen Krieg in der Ukraine. konkret wird den eklatanten Vorgang in den nächsten Tagen eingehend darstellen. Weil das Ziel politischer Verfahren gegen Intellektuelle immer ist, sie zum Verstummen zu bringen, sei hier ein Text über das sowjetische Bildungssystem wiederveröffentlicht, den Kagarlitsky für konkret 12/22 verfasste. Er schreibt darin: „Das Volk wurde unterrichtet, erzogen, befreit – und eingeschüchtert.“ Von der Sowjetunion blieb wenig übrig. Leider gehört die staatliche Einschüchterung dazu.

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Der Letzte macht die Lichterkette aus

 »Es ist – politisch, ästhetisch (und von mir aus: moralisch) – nun einmal nicht ganz wurscht, mit wem man in einer Reihe steht. ... Insgesamt wird der Lichterkettengänger feststellen, daß er Teil einer gigantischen Volksbewegung, -gemeinschaft und -genossenschaft ist, die angeblich ausschließlich höchst integre Ziele verfolgt; seltsam ist nur, daß die Zahl der Übergriffe auf Ausländer trotz aller gutvölkischen Mobilmachung nicht sinkt«, schrieb Wiglaf Droste in konkret 3/93 anlässlich der Lichterketten, mit denen nach dem Mordanschlag in Mölln vom November 1992 gegen die deutschlandweit grassierende rechtsextreme Gewalt mobilisiert wurde.

Eine Rückblende anlässlich der Frage, die sich jeder Antifaschist heute auf den Grossdemos gegen die AfD stellen muss: Demonstrieren mit Merz gegen rechts - geht das?

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Erziehung zum Judenhaß

Hamas konzentriert sich auf Recht und Ordnung, sie versuchen, Waffen einzusammeln, die Kriminalität zu verhindern, und sie versuchen, unsere Mitarbeiter zu schützen. Die Zusammenarbeit würde ich als normal bezeichnen.
Karen Koning Abuzayd, Generalkommissarin des UN-Hilfswerks für Palästinenser (UNRWA)

Ende Januar 2024 suspendierte Deutschland die Zahlungen an die UNRWA. Tilmann Tarach schrieb in konkret 9/09 über das Hilfswerk: »Ein genauerer Blick ... offenbart indessen, welch unselige Rolle es in diesem Kampf spielt: Seit einem halben Jahrhundert werden Milliardenbeträge aufgewendet, um die Situation der palästinensischen Flüchtlinge problematisch zu halten oder sogar zu verschärfen«, und forderte: »Mit dem völkisch gefärbten Heimatvertriebenenkult der Palästinenser sollte jedenfalls allmählich Schluß sein.« 

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Reicht's der Mitte?

 "Als ... die chinesische Immobiliengruppe Evergrande Real Estate Group unter einem Schuldenberg von umgerechnet 20 Milliarden US-Dollar zusammenzubrechen drohte, erhielt sie umgehend Notkredite in Höhe von 16 Milliarden US-Dollar, die einen unkontrollierten Zusammenbruch, der sich zu einer Marktpanik hätte ausweiten können, erfolgreich verhinderte. Peking hat bislang in allen ähnlich gelagerten Fällen eben auf diese Weise reagiert: mit Geldspritzen, mit einem Mittel also, das Blasen aufpumpt," schrieb Tomasz Konicz in konkret 05/15. In knapp 10 Jahren stiegen die Schulden auf 300 Mrd. Dollar. Evergrande ist seit Januar 2024 insolvent. 

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Kopf ab!

»Hinsichtlich des Gaza-Kriegs gibt es eines, was der UN-Menschenrechtsrat ganz bestimmt nicht will: eine unabhängige, unvoreingenommene Untersuchung«, schrieb Stefan Frank in konkret 4/15 anlässlich des damaligen Gaza-Kriegs. Anlässlich des aktuellen soll nun das juristische Organ der UN, der International Court of Justice, darüber befinden, ob Israels Militäreinsatz gegen die Völkermord-Konvention verstößt. 
 

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