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Rote Linien

Unverbrüchliche Partnerschaft? – Israel und die USA divergieren in ihren Einschätzungen des gegenwärtigen iranischen Regimes.

In den vierziger Jahren des letzten Jahrhunderts entwickelte der erste Premierminister Israels, David Ben Gurion, das Konzept des mamlachtiyut. Er wollte damit ein spezifisches Verständnis von jüdischem »Etatismus« und souveränem staatlichen Handeln nach innen wie nach außen ausdrücken: Das Konzept schloß unter anderem die Durchsetzung des Gewaltmonopols im Innern, also die Auflösung aller autonomen bewaffneten Formationen auf dem Territorium des Staates ein; nach außen zielte es auf die möglichst eigenständige, gegebenenfalls auch präventive, stets aber den eigenen ethischen Ansprüchen unterworfene Verteidigung gegen jede Form der Bedrohung. Das hatte die Konzentration auf den Kern der zionistischen Idee zur Folge, dem alle übrigen partikularen Ansprüche, seien sie säkular oder religiös begründet, untergeordnet werden: einen sicheren und zur Verteidigung fähigen Staat für alle vom Antisemitismus Bedrohten zu schaffen, wenn möglich durch Verhandlungen und Kompromisse, wenn nötig durch eine militärische Stärke, die es unnötig machte, sich auf andere zu verlassen – auch auf die eigenen Verbündeten.

Zwar hat Israel seine Souveränität trotz aller Widrigkeiten und gegen alle Vernichtungsversuche seit über 60 Jahren verteidigen können; andererseits aber hat Israel nicht die Rolle eines Hegemons inne, weshalb sich seine Souveränität stets an den Interessen seiner übermächtigen Verbündeten relativiert – aller Rhetorik, sich nur mehr auf sich selbst verlassen zu wollen, zum Trotz. Der jüdische Staat muß in dem Zwiespalt existieren, daß er sich einerseits als Souverän setzt und für sich reklamiert, stets eigenständig zu handeln, daß er aber de facto niemals vollkommen autonom agieren kann.

Das zeigt sich in der aktuellen Diskussion über das iranische Nuklearprogramm besonders deutlich. Die meisten der aus dem israelischen Sicherheits- und Politikestablishment stammenden Gegner eines israelischen Militärschlags gegen die iranischen Atomanlagen zum jetzigen Zeitpunkt führen als zentrales Argument die Gefahr an, in einem solchen Fall die USA, den wichtigsten Verbündeten, zu verprellen. Keiner jener ehemaligen Geheimdienstler und Militärs, die in den europäischen Medien mit ihrer Kritik an der Iran-Politik Benjamin Netanjahus so gerne zitiert werden, lehnt Militärschläge gegen das iranische Nuklearprogramm jedoch grundsätzlich ab. Das wird in der europäischen Öffentlichkeit geflissentlich verschwiegen, da man lediglich auf der Suche nach jüdischen und israelischen Kronzeugen für das Appeasement des Westens und für die perspektivisch offenbar ins Auge gefaßte Containmentpolitik gegenüber dem Antisemitenregime in Teheran ist.

Das Unbehagen der Israelis angesichts der Notwendigkeit, sich hinsichtlich des Atomprogramms der Ajatollahs gegebenenfalls auf die Schlagkraft und Entschlossenheit der USA verlassen zu müssen, ist angesichts der Geschichte des israelisch-amerikanischen Verhältnisses verständlich: 1956, nach dem Sinai-Krieg, waren es die USA, die Israel zum Rückzug von der Sinai-Halbinsel zwangen – trotz eindringlicher Warnungen aus Jerusalem, daß solch ein Rückzug abermals zu einem Krieg führen werde. Im Jom-Kippur-Krieg 1973 haben die USA Israel durch massive Waffenlieferungen letztlich zwar vor einer im Wortsinne vernichtenden Niederlage bewahrt, allerdings erst nachdem sich die Gefahr abzeichnete, daß die israelische Führung sich genötigt sehen könnte, im Falle ausbleibender Waffenlieferungen mit dem Einsatz von Nuklearwaffen gegen die angreifenden, von der Sowjetunion unterstützten arabischen Armeen zu drohen. Auch die Reaktionen der US-Regierung nach der Bombardierung des irakischen Atomreaktors in Osirak 1981 sind in Israel noch in guter, das heißt schlechter Erinnerung: Ronald Reagan setzte damals zeitweise die Lieferung von Kampfjets aus und erlaubte seiner UN-Botschafterin Jeane Kirkpatrick, gemeinsam mit Saddam Husseins UN-Botschafter einen Entwurf für eine Verurteilung des israelischen Militärschlags im Sicherheitsrat auszuarbeiten.

2006 schließlich wurde nicht nur Israel, sondern auch die Fatah unter Mahmoud Abbas von den USA genötigt, die Hamas zu den Wahlen zur Palästinensischen Autonomiebehörde zuzulassen – einer der folgenschwersten Fehler der Bush-Administration im Nahen Osten, der von der hauptverantwortlichen US-Außenministerin Condoleezza Rice bis heute verteidigt wird, wenn auch zunehmend kleinlauter. Hier zeigt sich eine Parallele zum Beginn des Oslo-Friedensprozesses Anfang der neunziger Jahre, als der republikanische Außenminister James Baker den damaligen israelischen Premier Jitzchak Shamir gegen dessen erklärten Willen nötigte, an der Konferenz von Madrid teilzunehmen. Die USA unter Bush senior interessierten sich nicht sonderlich für die Bedenken der Regierung in Jerusalem; sie wollten durch Druck auf Israel ihre arabischen Verbündeten belohnen, die sich am Krieg gegen Saddam Husseins Irak beteiligt hatten.

Weil die USA jenseits aller Rhetorik in Jerusalem keineswegs als ewiger und zuverlässiger Bündnispartner gelten und sowohl bei den Demokraten als auch bei den Republikanern offen antiisraelische Fraktionen existieren, die zwar vergleichsweise klein, aber keineswegs ohne Einfluß sind, hat man sich in Israel längst auf die Suche nach neuen Bündnispartnern gemacht. Die Kooperation mit Ländern wie Australien oder Kanada wurde in den vergangenen Jahren auf fast allen Ebenen ausgebaut. Die ökonomische, insbesondere aber die militärische und geheimdienstliche Kooperation mit Indien, das besonderes Verständnis für die Bedrohung durch islamistischen Terror aufbringt, hat enorm an Bedeutung gewonnen. Einige Fraktionen im israelischen Sicherheitsestablishment setzen auch auf China, wogegen es allerdings erhebliche und sehr berechtigte Einwände gibt – nicht zuletzt wegen der jahrzehntelangen Waffenlieferungen Pekings an Teheran.

 

Immunity Zone

Doch was die Bedrohung Israels durch das iranische Nuklearwaffen- und Raketenprogramm betrifft, ist keiner dieser neuen Bündnispartner auch nur ansatzweise in der Lage, die Rolle der USA zu übernehmen, weshalb sich Israel in dieser Frage weiterhin mit der jeweiligen US-Regierung koordinieren muß, egal wie unterschiedlich die jeweiligen Vorstellungen auch sind. Max Horkheimer hat bereits in den fünfziger Jahren angesichts des Sinai-Krieges treffend festgestellt, daß Israel, anders als eine Weltmacht wie die USA, zeitweise aggressiv und präventiv agieren muß, wenn es sich in einer antisemitischen Umwelt behaupten möchte. Dieser Unterschied zeigt sich heute in unterschiedlichen Definitionen roter Linien bezüglich des iranischen Atomprogramms, die zum einen daraus resultieren, daß das Nuklearwaffenprogramm der Ajatollahs und Pasdaran für Washington eine strategische Bedrohung darstellt, für Israel aber eine existentielle. Zum anderen gründen die Differenzen in der unterschiedlichen militärischen Schlagkraft.

Israelische Analysten haben in den letzten Jahren mehrfach die Formulierungen des US-Director

of National Intelligence kritisiert, wonach der explizite Befehl der iranischen Führung zum Bau der Bombe, das heißt der Entschluß, die ohnehin bereits weitgehend vorhandenen Komponenten auch zusammenzufügen, die rote Linie der USA markiere, deren Überschreitung voraussichtlich einen US-amerikanischen Angriff nach sich ziehen würde. Solch eine rote Linie könnte schnell unsichtbar werden, zumal sich der Oberste Geistliche Führer Ali Khamenei, der Israel regelmäßig als zu entfernendes »Krebsgeschwür« bezeichnet und Anfang August abermals verkündete, »Palestine is from the river to the sea«, über die Bedeutung dieses Diktums der US-Politik natürlich im klaren ist. Der bis Anfang 2013 amtierende US-Verteidigungsminister Leon Panetta wußte, daß eine derartige rote Linie seitens der USA Israel vermutlich nicht genügt, um von einem militärischen Alleingang Abstand zu nehmen, und drängte auf eine Umformulierung, die sich auf das Erreichen der immunity zone im Iran bezieht, also jenen Punkt, ab dem das iranische Atomwaffenprogramm zwar noch nicht vollständig verwirklicht ist, aber militärisch kaum noch ausgeschaltet werden kann. Von Panettas Nachfolger Chuck Hagel, einem vehementen Befürworter direkter und bedingungsloser Verhandlungen mit dem iranischen Regime und offenen Kritiker Netanjahus, hat Israel diesbezüglich nichts mehr zu erwarten.

Aber auch eine immunity zone des iranischen Atomprogramms müssen Israel und die USA auf Grund ihrer ungleichen Schlagkraft zwangsläufig unterschiedlich definieren, so daß Israel bei einem Verzicht darauf, nach eigenen Sicherheitskalkulationen zu handeln, sich in einer Überlebensfrage in die Abhängigkeit der jeweiligen Regierung in Washington begeben müßte – was fast jedem Verständnis einer souveränen Handhabung jüdischer Staatlichkeit widersprechen würde, in Israel aber zwangsläufig als eine Option in Erwägung gezogen werden muß.

 

Was tun?

Im August hat nun der ehemalige Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, Amos Yadlin, erklärt, das »Dunkelrot«, welches die US-Administration Israel zu einem Militärschlag gegen das iranische Atomprogramm noch 2012 signalisiert hatte, habe sich im Verlauf des Jahres 2013 in ein »Gelb« verwandelt. Deutschland hingegen, das in den letzten 34 Jahren das Regime in Teheran maßgeblich mit ertüchtigt hat, an der Technologie der Massenvernichtung zu basteln, will Israel offenbar nötigen, sich mit der iranischen Bombe abzufinden und auf eine »Abschreckung« zu vertrauen, die schon wegen des Charakters des Ajatollah-Regimes nicht funktionieren kann. Vor dem Hintergrund diesbezüglicher Äußerungen von Außenminister Westerwelle und Verteidigungsminister de Maizière sind die deutschen U-Boot-Lieferungen an Israel gerade nicht, wie Günter Grass und sein gruseliger Fanclub meinen, zur Unterstützung eines unter Umständen notwendigen israelischen Militärschlags gegen das iranische Atomprogramm gedacht. Im Gegenteil sollen sie Israel dazu veranlassen, auf eigenständiges Handeln zu verzichten und um des lieben Friedens willen gegebenenfalls die Existenz unter dem Damoklesschwert der iranischen Bombe in Kauf zu nehmen – auf einen präventiven Militärschlag also zu verzichten, nachdem für alle nichtmilitärischen Optionen nicht zuletzt auf Grund der deutschen Politik und des trotz aller bisherigen Sanktionsbeschlüsse weiterhin in Milliardenhöhe abgewickelten Iran-Handels deutscher Unternehmen kaum noch Zeit bleibt.

Daß Israel auch vom restlichen Europa kaum Beistand zu erwarten hat, wurde im Juli dieses Jahres ein weiteres Mal angesichts der Weigerung der EU deutlich, die Hisbollah insgesamt als terroristische Organisation einzustufen. Was Vertreter des vermeintlich »politischen Flügels« der »Partei Gottes«, dem die EU durch ihre Entscheidung einen Freibrief für weitere Aktivitäten in Europa ausgestellt hat, vom Nuklearprogramm ihrer iranischen Verbündeten halten, hat der Hisbollah-Abgeordnete und ehemalige General Walid Sakariya letztes Jahr im Fernsehsender Al Manar formuliert: »This nuclear weapon is meant … to finish off the Zionist enterprise.«

Nach anfänglicher Skepsis gegenüber der ausgesprochen heterogenen Oppositionsbewegung im Iran hat sich in Israel bei vielen Entscheidungsträgern die Einschätzung durchgesetzt, daß die einzige zuverlässige und dauerhafte Beseitigung jener Gefahren, die vom iranischen Regime ausgehen, im Sturz dieses Regimes bestünde. Deshalb versuchen israelische Gesandte zum einen seit Jahren, Europa und die USA, aber auch Rußland und China von der Notwendigkeit scharfer Sanktionen gegen das Regime zu überzeugen, um ein militärisches Vorgehen mit seinen gerade auch für Israel schwer kalkulierbaren Gefahren möglichst zu vermeiden; zum anderen haben israelische Politiker, bis hinauf zum Premierminister, den Westen mehrfach aufgefordert, die iranische Freiheitsbewegung zu unterstützen – mittlerweile sind iranische Oppositionelle vom israelischen Präsidenten offiziell empfangen worden. Die Regierung Obama meidet hingegen offenbar aus politischem Kalkül weiterhin allzu offene Kontakte zur Opposition im Iran.

In Israel ist es weitgehend Konsens, daß Militärschläge gegen die iranischen Nuklearanlagen eine schlechte und – wenn sie von Israel alleine durchgeführt werden müßten – auch eine ausgesprochen riskante Option sind. Aber sie sind eine Option. Israel wird gezwungen sein, Militärschläge in Erwägung zu ziehen, wenn jene Staaten, welche über die entsprechenden Mittel verfügen, keinen anderen Weg finden, das iranische Regime am Erlangen jener Technologie zu hindern, die ihm die Umsetzung seiner Vernichtungsdrohungen und –phantasien ermöglichen würde. Wie allgemein das Bewußtsein über die iranische Bedrohung und über eventuell notwendige Gegenmaßnahmen in der israelischen Gesellschaft ist, die sich ansonsten auf so gut wie gar nichts einigen kann, demonstriert ein Linksliberaler wie der ehemalige Meretz-Vorsitzende Yossi Beilin, wenn er, ganz ähnlich wie Vertreter anderer Parteien, klarstellt: »Die Militäroption ist der letzte Ausweg, man sollte sie nicht vom Tisch nehmen.«

 

Alles neu mit Rohani?

Die unterschiedliche Beurteilung des iranischen Regimes durch Israel und die USA ist auch in den Reaktionen auf den Sieger der letzten iranischen Präsidentschaftswahlen, Hassan Rohani, deutlich geworden. Netanjahu erklärte unverzüglich und völlig zu Recht, daß sich durch die Wahl Rohanis weder an der Vernichtungsdrohung gegen Israel noch an dem Streben des iranischen Regimes nach der Bombe etwas geändert hat. Die US-Administration hofft hingegen darauf, nun endlich, mit Unterstützung auch der deutschen Außenpolitik, einen Partner für ihre »Politik der ausgestreckten Hand« zu finden. Das werden sie eventuell auch, aber wohl mit der fatalen Folge, daß Rohani nicht etwa eine Aufgabe des iranischen Atomprogramms verhandelt, sondern daß er dem Regime Zeit verschafft, um genau jene immunity zone zu erreichen, von der bereits die Rede war.

Eine entscheidende Rolle spielt dabei der Schwerwasserreaktor in Arak, der 2014 funktionstüchtig sein soll und der sich zur Produktion von waffenfähigem Plutonium eignet – er bietet neben der Uran-Anreicherung, bei der Rohani und Khamenei womöglich zu zeitweiligen, wenn auch kaum substantiellen Zugeständnissen bereit sein könnten, die zweite Möglichkeit zur Erlangung der nuklearen Option.

All jene in den USA und Europa, die in Rohani einen möglichen Verhandlungspartner sehen, verkennen zum einen seine ausgesprochen eingeschränkten Befugnisse: Selbst wenn er jene außenpolitische Taube wäre, als die er fälschlicherweise immer wieder porträtiert wurde, hätte er auf Grund der übergeordneten Stellung des Obersten Geistlichen Führers und der dominanten Macht der Revolutionswächter, die letztlich auch das Atomwaffenprogramm kontrollieren, gar nicht die Möglichkeit, seine Vorstellungen politisch umzusetzen. Zum anderen verweisen die Ausrufer des »Hoffnungsträgers Rohani« stets auf die vermeintlich positive Rolle, die der als Chefunterhändler von 2003 bis 2005 in den Gesprächen mit den EU-3 (Großbritannien, Frankreich und Deutschland) gespielt habe. Was das Ergebnis dieser Gespräche war, durch die Khamenei mit Unterstützung des damaligen deutschen Außenministers Fischer die von den USA betriebene Überweisung des iranischen Nukleardossiers an den UN-Sicherheitsrat so lange wie möglich verhindern und scharfen Sanktionen aus dem Weg gehen wollte, hat Rohani selbst beschrieben, als er im Mai dieses Jahres während des Präsidentschaftswahlkampfs im iranischen Staatsfernsehen erklärte: »An dem Tag, als ich die Verantwortung für das Nukleardossier übernahm, hatten wir 150 Zentrifugen. An dem Tag, als ich die Verantwortung wieder abgab, hatten wir 1.700.«

 

Stephan Grigat ist Mitbegründer des Bündnisses Stop The Bomb und Mitherausgeber des Buches Iran im Weltsystem. Bündnisse des Regimes und Perspektiven der Freiheitsbewegung (Studienverlag). Er schrieb in KONKRET 9/13 über die Lage der israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen

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