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Spyübel

Deutsche Unternehmen liefern gerne Sicherheitstechnologie an autoritäre Staaten.

Knapp zwei Jahre nach den ersten Wikileaks-Veröffentlichungen wurden am 4. September die »Spy Files 3« ins Internet gestellt. Enthalten sind dieses Mal vor allem Firmenbroschüren, die zeigen, was auf dem boomenden Markt der Überwachungstechnik für Geld alles gekauft werden kann. Unter den mehr als 250 Dokumenten finden sich auch solche, die Aufschluß über Vertriebspraktiken und -strukturen geben. Sie zeigen, daß die Firmen sich gezielt auch um autoritäre Regime als Abnehmer bemühen.

Die Wikileaks Counter Intelligence Unit (WLCIU) hat, um Beweise zu sammeln, die Firmen mit ihren eigenen Waffen geschlagen. Die Mobiltelefone von Kundenbetreuern wurden angezapft. Und aus diesen Daten konnten Bewegungsprofile erstellt werden. Sie zeigen, daß die Vertreter der Überwachungsindustrie gerne in Länder reisen, deren Regime an Sicherheitstechnologien traditionell ein großes Interesse haben: Bahrain, Kasachstan, Qatar, Malaysia, Oman, Saudi-Arabien, Turkmenistan und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Auch deutsche Unternehmen finden sich in den Dokumenten wieder. Eines davon ist die Elaman GmbH aus München, die nach Eigendarstellung weltweit in der »Kommunikations- und Sicherheitstechnologie« führend ist. Zu ihren Leistungen gehören »Analyse-, Kontroll- und Sicherheitslösungen« für Kommunikationen aller Art. Ob Mobilfunk, Satellitenkommunikation oder private Netzwerke, Elaman bietet seinen Kunden ein »einzigartiges Portfolio«, denn der Überwachungsmarkt ist hart umkämpft.

Auch die Gamma Group, die Deutschland den sogenannten Bundestrojaner lieferte, schickt ihre Mitarbeiter offenbar häufig in autoritäre Staaten. Dort verkaufen diese den Regierungen Überwachung in Form von Rundum-sorglos-Paketen. Ein Techniktraining für die ansässigen Agenten ist selbstverständlich inklusive. Eines dieser Pakete wurde von Wikileaks veröffentlicht – das für Turkmenistan. Der Einparteienstaat erwarb offensichtlich den Verkaufsschlager »FinSpy«. Dieses Trojaner-Programm für Computer und Mobiltelefone verkaufte Gamma wohl auch schon nach Bahrain. Dort konnten im Juli 2012 Mitglieder der Menschenrechtsorganisation »Bahrain Watch« mit Hilfe von Serverprotokollen nachweisen, daß »FinSpy« gegen sie eingesetzt worden war. Gamma stritt damals alles ab. Doch laut den Unterlagen von Wikileaks gibt es Kontakte des Unternehmens nach Bahrain. Ein Gamma-Manager reiste in diesem Jahr bereits zweimal in das Land. Mittlerweile schweigt Gamma zu den Vorwürfen.

Wirklich zu befürchten haben die deutschen Sicherheitsfirmen allerdings nichts. Im Gegensatz zur Waffenindustrie müssen die Unternehmen der Überwachungsbranche keinerlei Auflagen erfüllen, wenn sie mit totalitären Regimen zusammenarbeiten.

– Johannes C. Reinhardt –

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