Derzeit läuft ein Gerichtsprozess gegen 27 "Reichsbürger". Diesem ging Mitte Dezember 2022 eine bundesweite Razzia voran. In diesem Zusammenhang sprach in konkret 2/23 die damalige Obfrau der Linksfraktion für den Innenausschuss des Bundestags, Martina Renner, über die Gefährlichkeit der Gruppierung und konstantierte: "Man will nicht wahrhaben, dass ein Teil dieses Problems nicht ein Angriff auf die Institutionen ist, sondern ein Angriff aus den Institutionen heraus."

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• Erstellt am 01. Mai 2024.
• Geändert am 01. Mai 2024.

Stefan Raab hat sein Comeback ins TV-Showbusiness angekündigt, und immerhin moderiert er vorläufig nicht ein "Kanzlerduell" wie 2013, sondern will sich von Regina Halmich verprügeln lassen. Dass sich der "Pussy-Witzbold" längst "vollständig, lebenslänglich und unwiderruflich diskreditiert" hat, schrieb Gerhard Henschel in konkret 04/13. 

Cannabis - oder wie es Jugend-Anbiederungs-Minister Lindner nennt: Bubatz - ist in Deutschland ab dem 01.04.2024 legal. Dass es noch nie vernünftige Gründe für ein Verbot gab, war in konkret 4/14 zu lesen. Genau zehn Jahre später lässt sich Günter Amendts ABC des THC dafür heranziehen, die Druckserei im Bundestag zu erklären, die nun zur Teillegalisierung, also zur Vollbürokratisierung von Cannabis führte. "100 Jahre Dämonisierung" gingen ihr voran.

Letzte Woche kam Jonathan Glazers "The Zone of Interest" in die Kinos. Tim Lindemann empfahl den "herausragenden Film" in konkret 2/24: "Es ist der Einblick in die selbstverständliche Berufung auf das Recht zur Tötung, sogar zur Ausrottung anderer, der »The Zone of Interest« als Film über Faschismus so prägnant macht. Ein heiteres Kaffeekränzchen im Familienkreis liegt oft nur einen Moment entfernt vom Planen einer neuen Gaskammer."

Am 27. Februar wurde das ehemalige RAF-Mitglied Daniela Klette in Berlin-Kreuzberg festgenommen. Daniela Behrens, Niedersachsens Innenministerin (SPD), sprach von einem "Meisterstück" und "Meilenstein" der deutschen Kriminalitätsgeschichte, Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Grünen, von einem Erfolg im "Kampf um die freie Welt" gegen "alle ihre Feinde". Dass es in der öffentlichen Berichterstattung zur RAF längst nicht mehr "nur" um die RAF geht, "sondern darum, jeden Gedanken an Rebellion, ... jede Diskussion der notwendigen Mittel politischer Veränderung zu denunzieren und endgültig zu delegitimieren", darüber unterhielten sich Karl-Heinz Dellwo, Jutta Ditfurth, Thomas Ebermann, Hermann L. Gremliza und Thorwald Proll bereits in konkret 03/08.

Das Militärberufungsgericht hat das Urteil über den Soziologen Boris Kagarlitsky zu fünf Jahren allgemeiner Strafkolonie verschärft. Der Staatsanwalt, der die Verschärfung forderte, bezeichnete das erste Urteil als „übermäßig milde“ und als „nicht dem Maß der öffentlichen Gefahr der Straftat entsprechend.“ Andrei Doultsev verfasste für konkret eine Chronik der politischen Verfolgung Kagarlitskys.

Am 16. Februar 2024 ist Alexej Nawalny gestorben, und die Trauer um den "Kremlkritiker" ("FAZ"), den "Anti-Putin" ("Taz") oder die "Stimme für die Wahrheit" (Biden), die sich "für die Demokratie einsetzte" (Scholz) ist gross. Um was für eine "Kristallisationsfigur der liberal-braunen Melange aus Bürgertum und Mob" es sich bei Nawalny tatsächlich handelte – "Kaukasier" bezeichnete er als Kakerlaken, derer er sich nicht mit der Fliegenklatsche, sondern mit der Pistole entledigen würde –, wussten schon Jörg Kronauer und Tomasz Konicz in konkret 04/12. Ihre ganze Richtigstellung der im "Westen" als solche bejubelten "russischen Opposition" lesen Sie hier.

Am 14. Februar 2024 wurde der marxistische Soziologe Boris Kagarlitsky in einem Berufungsverfahren zu fünf Jahren Straflager verurteilt – vorgeblich wegen „Unterstützung des Terrorismus“, tatsächlich wegen seiner Kritik am russischen Krieg in der Ukraine. konkret wird den eklatanten Vorgang in den nächsten Tagen eingehend darstellen. Weil das Ziel politischer Verfahren gegen Intellektuelle immer ist, sie zum Verstummen zu bringen, sei hier ein Text über das sowjetische Bildungssystem wiederveröffentlicht, den Kagarlitsky für konkret 12/22 verfasste. Er schreibt darin: „Das Volk wurde unterrichtet, erzogen, befreit – und eingeschüchtert.“ Von der Sowjetunion blieb wenig übrig. Leider gehört die staatliche Einschüchterung dazu.

 »Es ist – politisch, ästhetisch (und von mir aus: moralisch) – nun einmal nicht ganz wurscht, mit wem man in einer Reihe steht. ... Insgesamt wird der Lichterkettengänger feststellen, daß er Teil einer gigantischen Volksbewegung, -gemeinschaft und -genossenschaft ist, die angeblich ausschließlich höchst integre Ziele verfolgt; seltsam ist nur, daß die Zahl der Übergriffe auf Ausländer trotz aller gutvölkischen Mobilmachung nicht sinkt«, schrieb Wiglaf Droste in konkret 3/93 anlässlich der Lichterketten, mit denen nach dem Mordanschlag in Mölln vom November 1992 gegen die deutschlandweit grassierende rechtsextreme Gewalt mobilisiert wurde.

Eine Rückblende anlässlich der Frage, die sich jeder Antifaschist heute auf den Grossdemos gegen die AfD stellen muss: Demonstrieren mit Merz gegen rechts - geht das?

Weiterlesen … Der Letzte macht die Lichterkette aus

• Erstellt am 31. Januar 2024.
• Geändert am 16. Februar 2024.