Getroffen hat es wenige, gemeint sind wir alle
In Graz statuiert die Polizei ein Exempel an der Antifa. Von Nikita Reichelt
Die Antifa ist für Rechte eine Chimäre: einerseits wohlstandsverweichlichte Individuen, die ständig Gender und Pronomen wechseln, andererseits eine Guerilla, die zugleich in Bundes- sowie Nationalrat sitzt und die Medien kontrolliert. In der Steiermark arbeitet eine Allianz aus Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz und rechtsextremer FPÖ-Regierung seit Monaten daran, eine Bedrohung von links zu konstruieren. Aber was ist passiert?
Nach dem Akademikerball in Graz im Januar 2025 wurde einem Burschenschafter die Couleurs-Kappe vom Kopf gerissen. Er stürzte und verletzte sich schwer. Polizei und Verfassungsschutz ermittelten wegen schweren Raubs und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Es gab Hausdurchsuchungen, internationale Haftbefehle, Festnahmen sowie längere Untersuchungshaft. Sieben Personen galten als tatverdächtig. Die FPÖ und konservative Medien sahen in dem Vorfall einen politisch motivierten Gewaltexzess, der hartes Durchgreifen gegen »linksextreme Gewalttäter« erfordere. Burschenschaftler erschienen dabei als unschuldige Minderheit (man begebe sich auf eine kurze Internetrecherche zu deutschnationalen Burschenschaften, ihren Verstrickungen mit FPÖ, Identitären und dem Nationalsozialismus), die lediglich ungestört ihre kulturelle Identität pflegen will, der aber ständig (in bester Täter-Opfer-Umkehr) von linken Aktivistinnen und Aktivisten das Leben schwergemacht wird.
Deshalb stürmten Dutzende Polizisten, darunter die Spezialeinheit COBRA und Hundestaffeln, fünf Wohnungen, rissen Menschen aus dem Schlaf und zerschnitten Türen mit Motorsägen. Ein Beispiel, wie das staatliche Gewaltmonopol nicht nur zur Durchsetzung von Recht, sondern auch zur Einschüchterung linker Protestbewegungen eingesetzt wird. Ein Gericht beurteilte Teile eines Einsatzes später als rechtswidrig. Nun wird ein Jahr darauf der Fall vor Gericht verhandelt, um die Ereignisse der Nacht aufzuklären. Sieben Personen sind wegen schweren Raubes (Strafmaß fünf bis zehn Jahre) angeklagt. Die Repressionen haben die Beschuldigten finanziell und psychisch belastet. Ziel war wohl weniger die Aufklärung des Vorfalls als die Konstruktion einer Bedrohungslage und die Rechtfertigung weiterer Maßnahmen gegen politische Gegner/innen.
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