Patridioten für Europa

Benjamin Horvath über die neue rechte Fraktion im EU-Parlament

Sie sind nicht mehr allein! Über drei Jahre irrten die Abgeordneten der ungarischen Fidesz ohne Fraktion und Parteifamilie im EU-Parlament umher. Immer wieder kamen Spekulationen über eine Zukunft bei den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) oder bei Identität und Demokratie (ID) auf, doch deren Chefinnen Meloni und Le Pen wollten sie dort nicht haben. Einen Tag vor Ungarns Übernahme der halbjährigen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli gaben Herbert Kickl (FPÖ), Viktor Orbán (Fidesz) und Tschechiens Ex-Ministerpräsident Andrej Babiš (ANO) in Wien die Gründung der neuen Fraktion Patrioten für Europa (PfE) medienwirksam bekannt.

Ihr Manifest zielt auf die Wahrung der nationalen Souveränität der Mitgliedsstaaten, die Eindämmung der illegalen Migration, wirtschaftlichen Aufschwung durch Handel mit jeglichen Wirtschaftspartnern und die Revision des »Green Deals« ab. 

In den Tagen darauf traten Chega (Portugal), Vox (Spanien), Geert Wilders’ PVV (Niederlande), die Dänische Volkspartei und der Vlaams Belang (Belgien) bei. Damit waren die zur Fraktionsgründung nötigen Parteien aus sieben Mitgliedsstaaten rechtzeitig bis zum Stichtag am 8. Juli erreicht, um die Fraktionsbevorzugungen für Positionen in Ausschüssen und Delegationen zu erhalten. 

Am selben Tag traten Foni Logikis (Griechenland), Přísaha (Tschechien) und Lettland zuerst wie auch Lega (Italien) und Rassemblement National (Frankreich) bei. Das angestrebte Ziel der Gründer, die größte Fraktion im rechten Lager zu werden, ging auf. Die ID ist damit Geschichte und die übrigen Parteien werden sich nun den PfE, der EKR oder einer möglichen neuen Fraktion anschließen. Ende Juni berichtete der »Spiegel«, dass auch die AfD eine eigene Fraktion gründen wolle – die Souveränisten – unter Beteiligung der rechtesten Parteien im EU-Parlament: Konförderation (Polen), Wiedergeburt (Bulgarien), Die Party ist vorbei (Spanien), SOS (Rumänien), NIKH (Griechenland), Hnutie Republika (Slowakei), Reconquête (Frankreich) und Mi Hazánk (Ungarn). 

Der Erfolg der rechten Parteien bei den diesjährigen Europawahlen manifestiert sich also nicht in einer Stärkung der beiden bisherigen rechten Fraktionen, sondern in einer Neuformierung des Gefüges, was ihnen mehr öffentliche Gelder und Einfluss bieten wird.