Erziehung zum Judenhaß

 »Ich habe Mitgefühl für Ihren Kampf um das, was das beste für Sie und Ihre Familien ist«, erklärte am internationalen Frauentag des Jahres 2007 die Generalkommissarin des UN-Hilfswerks für Palästinenser, Karen Koning Abuzayd, gegenüber den Palästinenserinnen aus Gaza, und weiter: »UNRWA ist Ihr Partner in diesem Kampf.« Ein genauerer Blick auf das Hilfswerk der Vereinten Nationen offenbart indessen, welch unselige Rolle es in diesem Kampf spielt: Seit einem halben Jahrhundert werden Milliardenbeträge aufgewendet, um die Situation der palästinensischen Flüchtlinge problematisch zu halten oder sogar zu verschärfen.  

Nach dem Zweiten Weltkrieg sahen sich die Vereinten Nationen weltweit einer Rekordzahl an Flüchtlingen gegenüber, derzeit zählt die Uno etwa 20 Millionen. Eine zentrale Aufgabe des UN-Flüchtlingskommissariats UNHCR besteht nach eigenen Angaben in der »Suche nach dauerhaften Lösungen für die Probleme von Flüchtlingen«, nämlich durch Neuansiedlung in Asyl- oder Drittländern. Doch manche Flüchtlinge sind gleicher als andere. Die als »palästinensische Flüchtlinge« geltende Gruppe, die im Zuge des Krieges von 1948 ihre Häuser verließ, genießt eine groteske Sonderstellung. Für sie – nur für sie – hat die Uno eine zweite Flüchtlingsorganisation geschaffen, die UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East), wohingegen das UNHCR für alle übrigen Flüchtlinge auf der Welt zuständig ist. Die von der UNRWA versorgten Palästinenser besitzen außerdem eine erstaunliche Eigenschaft: Ihr Flüchtlingsstatus ist nach den UN-Richtlinien – anders als bei allen anderen Flüchtlingen und entgegen der Genfer Flüchtlingskonvention – vererbbar.  

Die UNRWA erklärt auf ihrer Website beispielsweise: »Die UNRWA-Definition eines Flüchtlings umfaßt auch die Nachkommen von Personen, die 1948 Flüchtlinge wurden.« Und tatsächlich ist die ganz überwiegende Mehrheit der heutigen »palästinensischen Flüchtlinge« niemals geflüchtet, sondern erlangte ihren einträglichen Flüchtlingsstatus einfach dadurch, daß sie von Flüchtlingen abstammt; die UNRWA verspricht den palästinensischen Müttern dadurch eine dauerhafte Unterhaltsgarantie für ihre Nachkommen, was sich dementsprechend auswirkt. Nach dem israelischen Unabhängigkeitskrieg von 1947/48 soll es nach Angaben der Uno insgesamt etwa 720.000 palästinensische Heimatvertriebene gegeben haben, doch auch diesbezüglich sind die Kriterien einmalig und mindestens fragwürdig, denn über die Hälfte dieser Flüchtlinge hat dabei Palästina nie verlassen, sondern siedelte aus den Gebieten des zukünftigen Staates Israel ins Westjordanland oder in den Gazastreifen um; weitere zehn Prozent wichen nach Jordanien aus, dessen Gebiet bis 1922 ebenfalls als Teil Palästinas galt.  

Doch nach der wieder nur für Palästinenser geltenden Definition der Uno wurde 1948 ein Palästinenser schon dann »Flüchtling«, wenn er »Heim und Auskommen« im Zuge des Krieges von 1948 verloren und zuvor nur zwei Jahre in Palästina gelebt hatte. Das bedeutet praktisch: Wenn sich beispielsweise ein ägyptischer Araber 1946 in Tel Aviv oder Jaffa niederließ und 1948 ein paar Kilometer nach Osten ins Westjordanland oder ein paar Kilometer nach Süden in den Gazastreifen umsiedelte (oder nach Ägypten zurückkehrte), dann ist er »palästinensischer Flüchtling«, und zwar unabhängig davon, ob er regelrecht vertrieben wurde, ob er angesichts der allgemeinen Kriegswirren geflohen ist oder ob er am Ende einfach nicht unter einer jüdischen Mehrheit im zukünftigen Staat Israel leben wollte und aus diesem Grunde in eine arabische Stadt zog.  

Wenn sich dieser Araber also in Nablus oder Hebron niederließ, Städte im Westjordanland, die 1948 von Jordanien annektiert wurden und fortan rein arabisch waren (»judenfrei« trifft es besser, denn auch arabische Juden durften dort nicht leben), so galt er gleichwohl als palästinensischer Flüchtling, und er sowie seine Nachkommen gelten sogar heute noch als solche, ungeachtet der Tatsache, daß diese Städte seit langem von der palästinensischen Autonomiebehörde regiert werden. Nehmen wir einen Palästinenser aus Ramallah, der seit 1946 in Tel Aviv arbeitete und lebte: Wenn er 1948 nach Ramallah zurückkehrte, so gilt auch er – und all seine Nachkommen – bis heute als palästinensischer Flüchtling. Für den Gazastreifen gilt dasselbe. Niemand würde jedoch auf die Idee kommen, die 1948 aus Jerusalem, aus Gaza und aus vielen anderen Teilen der Region vertriebenen Juden und ihre Nachkommen heute als Flüchtlinge zu bezeichnen; in Wahrheit handelte es sich damals de facto um einen Bevölkerungsaustausch.  

So ergibt sich die aberwitzige Situation, daß die UNRWA derzeit im Westjordanland 750.000 und im palästinensisch regierten Gazastreifen sogar über eine Million »palästinensische Flüchtlinge« betreut – Tendenz steigend. Es existieren im Gazastreifen und in den autonomen Palästinensergebieten im Westjordanland tatsächlich zahlreiche »Flüchtlingslager« – etwa ein Drittel der sogenannten Flüchtlinge lebt in derartigen Ghettos, die man sich allerdings nicht als Zelt- oder Wellblechbudenstädte mit Notunterkünften vorstellen sollte, denn es handelt sich um feste Städte oder Stadtteile – , und die UNRWA sowie die dort regierende Hamas beziehungsweise PLO tun alles andere, als die darin lebenden Palästinenser zu integrieren.  

Im Libanon leben etwa 220.000 Palästinenser in solchen »Flüchtlingslagern«, wo sie ebenfalls von der UNRWA versorgt werden; Polizei und Armee des Landes haben keinen Zutritt. Gabriela M. Keller lieferte dazu unlängst in KONKRET eine realistische Situationsbeschreibung (siehe KONKRET 2/08). Zusammen mit denjenigen, die sich in Jordanien, Syrien und dem Libanon befinden, zählt die UNRWA mittlerweile über viereinhalb Millionen sogenannte palästinensische Flüchtlinge; etwa eineinhalb Millionen weitere sollen sich lediglich noch nicht registriert haben. Der jüdische Staat Israel sei zu bekämpfen, erklärte folgerichtig der Hamas-Führer Khaled Mashal im Juni 2009, denn er verweigere sechs Millionen palästinensischen Flüchtlingen ihr Rückkehrrecht. Die Gruppe »Palästina-Solidarität« nennt gar die Zahl von 7,4 Millionen palästinensischen Flüchtlingen; ihnen, einschließlich der Nachgeborenen, wurde mit erheblichem Erfolg eingeredet, keinen sehnlicheren Wunsch zu haben, als in israelische Städte »zurückzukehren«.  

Das Ganze funktioniert freilich nur, wenn diesen Flüchtlingen eine Blut-und-Boden-Gesinnung eingetrichtert wird, die Arabern genausowenig angeboren ist wie allen anderen Menschen. Die arabischen Staaten und die UNRWA tun alles dafür, eine ideologische und demografische Hochrüstung der Palästinenser voranzutreiben. Gigantische Beträge werden dafür eingesetzt, eine riesige, im Elend lebende Menschenmenge gegen Israel zu schaffen – halb Palästina läßt sich von der Uno aushalten. Die UNRWA hat 2009 ein reguläres Budget von 545 Millionen US-Dollar; hinzu kommen erhebliche »projektbezogene« Geldmittel, die in manchen Jahren dieselbe Größenordnung erreichen. Sie verfügt über ein Personal von über 29.000 Leuten, die meisten davon sind Palästinenser (darunter befindet sich auch schon mal ein Kommandeur des »Islamischen Dschihad«, der zugleich Leiter einer UNRWA-Schule im Gazastreifen ist; siehe KONKRET 2/09). Das UNHCR hingegen, das weltweit über 20 Millionen Flüchtlinge versorgt, hat nur 6.300 Mitarbeiter, und sein jährliches Budget beträgt etwa eine Milliarde US-Dollar. Pro Kopf kümmern sich also zwanzigmal so viele UN-Betreuer um die palästinensischen Flüchtlinge, und sie haben dafür – wiederum pro Kopf – mindestens den zweieinhalbfachen Betrag zur Verfügung. Kein Wunder also, daß viele Palästinenser sich mit ihrem Opferstatus arrangiert haben, denn die Uno alimentiert gut.  

Da schadet es nicht, einige Tatsachen in Erinnerung zu rufen. Beispielsweise gab es auch auf jüdischer Seite Flüchtlinge in etwa gleicher Größenordnung; daß Hunderttausende von Juden – in der Regel unter Zurücklassung ihres Vermögens – nach Ausrufung des Staates Israel ihre arabischen Heimatländer verließen, geschah keineswegs freiwillig, sondern war meist Folge der Verschärfung ihrer Diskriminierung und allzuoft auch handfester Pogrome. Arabische Länder entzogen den Juden zudem massenhaft die Staatsbürgerschaft, konfiszierten ihre Konten und verhafteten sie – vor allem in Ägypten und im Irak – wegen angeblicher Propagierung des Zionismus oder des Kommunismus. Die antijüdischen Maßnahmen wurden von der Arabischen Liga koordiniert, welcher 1948 Ägypten, Irak, Jemen, Jordanien, Libanon, Saudi-Arabien und Syrien angehörten.  

Angesichts der palästinensischen Sozialisation im beschriebenen propagandistischen Umfeld nimmt es nicht wunder, daß auch heute kaum ein Palästinenser sich eingesteht, die arabischerseits erfolgte Ablehnung des UN-Teilungsbeschlusses von 1947 sei womöglich ein Fehler gewesen, obwohl es ohne diese Ablehnung das ganze Flüchtlingselend nicht gegeben hätte. Es muß auch darauf hingewiesen werden, daß die zionistische Besiedlung der Region seit Ende des 19. Jahrhunderts und die damit einhergehende Schaffung einer Infrastruktur nicht unwesentlich zu der lokalen Ansiedlung von Arabern überhaupt erst beigetragen hat. Zuverlässige Bevölkerungsstatistiken für Palästina existieren für das 19. Jahrhundert nicht, aber die zeitgenössische Reiseliteratur gibt deutliche Hinweise.  

Mark Twain, der das Heilige Land 1867 besuchte – also 15 Jahre vor dem Beginn der ersten jüdischen Einwanderungswelle (der ersten Alija), die durch die Pogrome im zaristischen Rußland und die antisemitischen Gesetze des Zaren Alexander III. vom Mai 1882 ausgelöst worden war – , schildert in seinem Reisebericht »Die Arglosen im Ausland« das Jesreel-Tal, das im Norden des heutigen Israel liegt, wie folgt: »In seiner ganzen Ausdehnung gibt es kein einziges Dorf – dreißig Meilen in jeder beliebigen Richtung auch nicht. Es gibt zwei oder drei kleine Grüppchen Beduinenzelte, aber keine einzige beständige Siedlung. Man kann in dieser Gegend zehn Meilen weit reiten, ohne zehn menschlichen Wesen zu begegnen.« In Galiläa, diesen »unbevölkerten Wüsten«, beschrieb Twain die Stadt Kapernaum am Nordufer des Sees Genezareth als »öde und menschenleer«, und über die beschwerliche, zehn Meilen lange Reise vom See zum Berg Tabor sah er »auf der ganzen Strecke kein einziges menschliches Wesen«. Zusammenfassend seufzt Twain: »Palästina ist verlassen und häßlich.«  

Werfen wir schließlich einen Blick auf die Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel, die am 14. Mai 1948 verkündet wurde. Dort heißt es: »Wir appellieren – inmitten des Angriffs, der schon seit Monaten gegen uns geführt wird – an die arabischen Einwohner des Staates Israel, den Frieden zu bewahren und am Aufbau des Staates auf der Basis von vollständiger und gleichberechtigter Staatsbürgerschaft mitzuarbeiten sowie in allen provisorischen und ständigen Einrichtungen gebührend vertreten zu sein.« Die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« will jedoch – kurz nach Rudolf Scharpings Lüge vom serbischen »Hufeisenplan« – auch so etwas wie einen zionistischen Hufeisenplan entdeckt haben, nämlich einen »Masterplan«, der dazu geführt habe, daß die Palästinenser 1948 »Opfer einer der größten ›ethnischen Säuberungen‹ des 20. Jahrhunderts« wurden (9. Januar 2001). Unerwähnt bleibt in der »FAZ« neben vielem anderen, daß 1948 zirka 160.000 (größtenteils muslimische) palästinensische Araber innerhalb des israelischen Gebiets blieben, in dem damals etwa 650.000 Juden lebten. Israel vertrieb sie nicht, sondern gab ihnen die israelische Staatsbürgerschaft.  

Das ist nun freilich alles längst Geschichte, und daß die jüdischen Verbände den Unabhängigkeitskrieg nur mit Lichterketten und Wattebäuschchen gewonnen haben, behauptet niemand. Tatsächlich verweigerten die Israelis nach dem Waffenstillstand von 1949 den rückkehrwilligen Palästinensern die Repatriierung, und zwar weniger deshalb, weil sie unmittelbar weitere Kampfhandlungen befürchteten, sondern weil sie in der Tat eine zuverlässige jüdische Mehrheit in ihrem Staat für unerläßlich hielten. Das gilt selbstverständlich auch heute, und es ist mitnichten Ausdruck von »Islamophobie« oder »Rassismus«, sondern die Schlußfolgerung aus einer langen Leidensgeschichte.
 

Das tatsächlich bestehende Elend der »palästinensischen Flüchtlinge« muß also durch Einbürgerung in die arabischen Länder beziehungsweise in den palästinensischen Staat beendet werden, in der Art etwa, wie nach dem Ersten Weltkrieg zwischen Griechenland und der Türkei ein Bevölkerungstausch größeren Maßstabs erfolgte und 1951 zwischen Pakistan und Indien sogar die zehnfache Zahl an Menschen ausgetauscht wurde (auch um die Juden aus arabischen Ländern, die stillschweigend in Israel integriert worden sind, und um die über zehn Millionen im Zuge und in der Folge des Zweiten Weltkriegs »heimatvertriebenen« Deutschen, die doch recht problemlos eingegliedert wurden, macht man heute kein großes Aufhebens mehr). Mit dem völkisch gefärbten Heimatvertriebenenkult der Palästinenser sollte jedenfalls allmählich Schluß sein.  

Ist es aber nicht: »Das Rückkehrrecht der Flüchtlinge nach Haifa und Jaffa ist wichtiger als ein eigener Staat« – dies sagte auf der Konferenz der Arabischen Liga im März 2002 Farouk Kaddoumi, einer der wichtigsten PLO-Vertreter. Mahmud Abbas, damals noch Nummer zwei in der PLO, heute ihr Vorsitzender, erklärte am 23. November 2000 in der Zeitung »Al-Hayat«, woran die unter Rabin begonnenen Friedensverhandlungen gescheitert waren: »Das Thema der Flüchtlinge war mindestens ebenso wichtig wie die Jerusalem-Frage, und mit Blick auf die Ergebnisse vielleicht noch wichtiger und schwieriger. Wir stießen dabei, und werden das wohl auch in Zukunft, auf den entschiedenen Widerstand der israelischen Regierung, denn im Grunde geht es darum, daß (die Rückkehr der Flüchtlinge) eine Veränderung der Demographie bedeutet, die die Israelis hoffen aufrechtzuerhalten ... In diesem Zusammenhang ist anzumerken, und das haben wir auch den Israelis gegenüber deutlich gemacht, daß das Rückkehrrecht Rückkehr nach Israel bedeutet und nicht in den palästinensischen Staat.«  

Die PLO folgte damit der Linie des berüchtigten Jerusalemer Muftis und Intimfreundes Heinrich Himmlers, Hajj Amin el-Husseini, der schon vor einem halben Jahrhundert erbittert die Idee der Einbürgerung der palästinensischen Araber in die arabischen Staaten bekämpfte, nämlich als »eine Verschwörung, um das palästinensische Problem zu eliminieren«. Wie penetrant nun dieses Problem des Muftis am Leben gehalten und wie subtil das Ganze zugleich auch von den westlichen Medien verharmlost wird, veranschaulicht beispielsweise ein Bericht der »Neuen Zürcher Zeitung« vom 29. März 2007, in dem es heißt: »Der Gipfel der Arabischen Liga hatte am Mittwoch (28. März 2007) einstimmig zur Umsetzung des saudi-arabischen Nahost-Friedensplans aufgerufen, der 2002 in Beirut beschlossen worden war. ... (Der) Friedensplan sieht vor, daß die arabische Welt ihre Beziehungen zu Israel normalisiert, wenn sich Israel auf seine Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 zurückzieht. Außerdem umfaßt der Plan die Gründung eines Palästinenserstaates sowie eine Regelung der Frage der palästinensischen Flüchtlinge.«  

Dieser »Friedensvorschlag« wurde weltweit freudig begrüßt, als »guter Baustein« im Friedensprozeß etwa von Angela Merkel. Israel aber habe, so die »NZZ«, »die Friedensinitiative der Arabischen Liga zurückgewiesen«; »Israel lehnt Friedensvorschlag ab«, titelte auch die »Süddeutsche Zeitung«. Wieder einmal blieb in der Öffentlichkeit also der Eindruck hängen, daß das »halsstarrige« Israel (das »unverträgliche Israel«, wie der vormalige SS-Generalmajor Erwin Ettel noch in den fünfziger Jahren in der »Zeit« schreiben durfte) der eigentliche Bösewicht ist, der Verantwortliche für die Fortdauer des Konflikts. Denn wer kann schon etwas gegen eine »Regelung der Frage der palästinensischen Flüchtlinge« haben? – In Wahrheit freilich hat Israel diesen »Friedensplan« durchaus nicht rundweg zurückgewiesen, sondern sich gegen den entscheidenden, von der »NZZ« aber verschwiegenen Punkt gewehrt: die darin in der Tat vorgesehene Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge nach Israel.  

Denn die monarchistischen Friedenshelden aus Riad hatten in Wahrheit eine »Zweistaatenlösung« eigener Art vorgeschlagen: einen palästinensischen Staat, der wie gehabt »judenfrei« bleibt, und einen zweiten Staat, der sich zwar noch »Israel« nennt, aber nur noch von einer jüdischen Minderheit bewohnt wird. Wie böse also, daß die Israelis es ablehnen, (politischen) Selbstmord zu begehen. (Und dieser Plan der demografischen Auslöschung Israels – meist als »gerechte Lösung des Flüchtlingsproblems« verklausuliert – findet sich noch in jeder der zahllosen famosen arabischen »Friedensinitiativen«.) In Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga haben dieselben Saudis übrigens in ihrem neuen Staatsbürgerschaftsrecht vom Oktober 2004 noch einmal klargestellt, daß sie hiervon nicht abrücken. In Saudi-Arabien lebende Ausländer sollen danach zwar einfacher als bisher die saudi-arabische Staatsangehörigkeit erlangen können – etwa eine Million Ausländer aller Nationen werden nach Schätzungen der arabischen Nachrichtenagentur »Arab News« davon profitieren. Ausdrücklich ausgenommen von der Geltung des Gesetzes sind aber wieder und nur die Palästinenser, von denen etwa eine halbe Million im Königreich lebt: »Um die Zersetzung ihrer Identität zu vermeiden und um ihr Recht auf Rückkehr in ihre Heimat zu schützen«, so heißt es in arabischen Agenturmeldungen, bekommen Palästinenser die Staatsbürgerschaft der Saudis grundsätzlich nicht. Mit derselben Begründung hat soeben, im Juli 2009, Jordanien Tausenden von Palästinensern ihre jordanische Staatsbürgerschaft entzogen.  

Wo bleibt angesichts dieser Diskriminierung der Palästinenser eigentlich die Kritik der hiesigen »Israelkritiker« an den arabischen Nachbarstaaten? Wenn ihnen das tatsächlich vorhandene Elend der außerisraelischen Palästinenser in Wahrheit völlig egal ist und es ihnen nur um Stänkerei gegen Israel geht, dann wundert es freilich nicht, daß sie sich hier nicht zu Wort melden. Prominente Israelhasser wie der US-amerikanische Linguistikprofessor Noam Chomsky nehmen die arabischen Staaten sogar ausdrücklich in Schutz. Chomsky wendet sich dagegen, den arabischen Staaten ihre Weigerung vorzuwerfen, die bei ihnen lebenden Palästinenser einzubürgern. Denn, so erklärt er, dieser Vorwurf würde »wie üblich die eigenen Wünsche der Palästinenser ignorieren, die darauf bestehen, ihre nationale und kulturelle Identität zu bewahren und in ihr Heimatland zurückzukehren«.  

Daß viele Palästinenser womöglich gar nichts dagegen hätten, unter ihren arabischen Brüdern in Ägypten, Jordanien, Syrien und im Libanon zu leben, wenn man sie nur ließe und ihnen nicht stets und von allen Seiten einbimste, sie müßten mit ihrem Herzblut an ihrer Scholle hängen, daß sie also mit allen staatsbürgerlichen Rechten auch gern in Kairo oder Alexandria, in Amman oder Akaba, in Aleppo oder Damaskus, in Beirut oder Tripoli leben würden, statt unbedingt und ganz dringend in Haifa, Tel Aviv oder Netanja das sattsam bekannte »friedliche Zusammenleben mit den jüdischen Nachbarn in einem binationalen Palästina« zu praktizieren – das kommt den Vertretern der »israelkritischen«, in Wahrheit bloß völkisch argumentierenden Blut-und-Boden-Linken dabei kaum in den Sinn. ?